601 Ergebnisse für Auftragnehmer
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01.07.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… zu erbringen, die vertragsrechtlich daher eher als Werkvertrages gelten. Daneben schuldet der TA (Auftragnehmer) die Durchführung nach den Regeln der tierärztlichen Kunst und nicht die Erzielung eines gesunden und gebrauchstüchtigen Kastraten …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Interesses an einem insoweit mangelfreien Werk. Aufseiten des Auftragnehmers sei relevant der Aufwand für die Mängelbeseitigung und ein etwaiges Verschulden. Bei einer Mehrzahl von Mängeln könne jeder für sich zwar unwesentlich …
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28.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftraggeber (AG) beauftragte den Auftragnehmer (AN) mit der Durchführung von Bodenbelagsarbeiten in einem Seniorenheim. Die VOB/B wurde zugrunde gelegt. Die Parteien gerieten nach Fertigstellung der Leistungen in Streit darüber, ob …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Vom OLG München kommt eine neue Entscheidung zu der Frage, wann eine Bauwerksleistung durch schlüssiges Handeln als abgenommen gilt. Der Bauherr hatte den Auftragnehmer bereits im Jahr 2006 mündlich mit der Lieferung und Montage …
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09.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftraggeber einer Bauwerksleistung verklagt den ausführenden Unternehmer auf Zahlung eines Kostenvorschusses für die Beseitigung von Leistungsmängeln. Der Auftragnehmer beruft sich darauf, der Vertrag sei wegen Verstoßes gegen …
Sozialrechtlicher Status eines freien Mitarbeiters – Buchhalter für eine Steuerberatungsgesellschaft
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08.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… und dem Weisungsrecht der Klägerin zu 2) aus. Inh)alt des Vertrags ist die Hilfestellung in Steuersachen (§ 1 (1) des Vertrages. Der Kläger zu 1) wurde darin als Auftragnehmer von der Klägerin zu 2) als Auftraggeberin umfassend beauftragt …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… dass nicht jeder Auftragnehmer so gewissenhaft sein wird, die Auftragserfüllung noch mit dem entsprechenden Elan zu betreiben. Die Regelung widerspricht damit dem grundsätzlichen Charakter der gesetzlichen Regelung zum Mäklerlohn …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit durch den Auftragnehmer vorliegt. In Fällen, in denen nach eigener Prüfung oder nach Durchlaufen eines Statusfeststellungsverfahrens festgestellt wird, dass eine Sozialversicherungspflicht vorliegt …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Bei den meisten Bauvorhaben drängt die Zeit. Die Verträge sehen dazu in der Regel Zwischen- und Herstellungsfristen vor, die für den Auftragnehmer oder Bauträger verbindlich sein sollen. Dabei gibt es verschiedene Fallstricke. Formuliert …
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25.05.2019
von Rechtsanwältin Anne Werthschützky
… Bietern mitgeteilt werden muss, was ein Vorteil sein kann! Zusätzliche notwendige Leistungen Häufig lehnen Auftraggeber die Bezahlung notwendiger Zusatzleistungen mit der Begründung ab, der Auftragnehmer hätte erkennen können …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Stefan Zeidler
… Daten an ein anderen Unternehmen abgeben. Das nennt man eine Auftragsverarbeitung. Der Verantwortliche ist der Auftraggeber, das weitere Unternehmen der Auftragnehmer. Beider müssen über einen Auftragsverarbeitungsvertrag miteinander …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Stuttgart hat interessante Feststellungen getroffen zu der Frage der Leistungsabrechnung durch den Auftragnehmer, Urteil vom 13.02.2019 – 10 U 152/18. Gegenständlich war ein Bauwerkvertrag über Stahlbauarbeiten unter Einschluss …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Pläne noch nicht ausreichend detailliert sind. Ein Planer hätte die fehlerhafte Vorgabe aber erkennen müssen. Auch eine fehlende Bauüberwachung des Bauherrn oder Fehler der Bauüberwachung begründen kein Mitverschulden des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer.
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19.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… sich folgende Erkenntnisse: Stellt der Auftragnehmer (AN) seine Leistungen unberechtigt ein (hier wegen angeblichen Zahlungsverzuges des Auftraggebers) und erklärt die Vertragskündigung, berechtigt dies den Auftraggeber dazu, den Bauvertrag …
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Leistungsbeschreibung allein deshalb zu Lasten des Auftragnehmers geht, weil dieser die Unklarheiten nicht vor der Abgabe seines Angebots aufgeklärt hat. Ebenso wenig gibt es eine Auslegungsregel, wonach Unklarheiten zu Lasten des ausschreibenden …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ordnet der Auftraggeber (AG) an, einzelne Positionen nach Auftragserteilung nicht vom Auftragnehmer ausführen zu lassen, liegt darin eine Teilkündigung und keine Leistungsänderung. Der Auftragnehmer (AN) kann die vereinbarte Vergütung …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… bis der Verkäufer die Mängel behoben hat. Beispiel: Bei einem Werkvertrag muss der Auftragnehmer nicht mehr in Vorleistung gehen, wenn der Auftraggeber einen fälligen Vergütungsanspruch nicht zahlt. Welche Folgen hat das Zurückbehaltungsrecht …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
… dar. Das sollten Sie in der Praxis beachten Der Bauunternehmer (Auftragnehmer) muss seine Bauleistung mängelfrei übergeben. Zum Zeitpunkt der Bauabnahme ist sie dann mängelfrei, wenn sie der vereinbarten Beschaffenheit entspricht …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Verweigert der Auftraggeber aufgrund wesentlicher Mängel die Bauabnahme und macht nur noch auf die Zahlung gerichtete Werklohnansprüche geltend, dann wird der Werklohnanspruch des Auftragnehmers auch ohne zwingende Abnahme fällig …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Wird der Auftragnehmer mit einer Abdichtung der Terrasse eines Wohnhauses beauftragt, schuldet er die Herbeiführung eines Zustands, der ausschließt, dass (Regen-)Wasser über die Terrasse oder durch sie durch in das Gebäude eindringt …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Leistungseinheit Istmenge Aufmaß Regel gering Pauschalvertrag Preis für Gesamtobjekt Kein Aufmaß Ausnahme groß für Auftraggeber + Auftragnehmer Stundenlohnvertrag Preis pro Lohnstunde Stundenerfassung Ausnahme Mischung groß für Auftraggeber …
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20.03.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 20.07.2017, VII ZR 259/16 Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auftraggeberin eines Einheitspreis-Bauvertrags enthaltene Klausel: „Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrundeliegenden Preise sind grundsätzlich …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… als Auftragnehmer berufen sich in diesen Fällen meistens darauf, dass sie den Schaden nicht verursacht hätten, sondern der andere, erste Auftragnehmer, der die Vorarbeiten durchgeführt hat. Doch auch der zweite Auftragnehmer kann dazu …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
… Im Widerspruchsverfahren wäre dann darzulegen, dass der Auftragnehmer in Wahrheit selbständig tätig ist. Falls Scheinselbständigkeit festgestellt werden sollte, ergeben sich darüber hinaus für den Mitarbeiter zusätzlich folgende Konsequenzen …