601 Ergebnisse für Auftragnehmer
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Auftragnehmer (AN) ist mit dem Einbau eines Fließestrichs in einem Wohnhaus beauftragt. Er stellt fest, dass die bauseitige Haustür und die vorhandenen bodentiefen Fenstertüren in unterschiedlicher Höhe liegen. Seinen Estrich schließt …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… für die Zahlung der Sozialbeiträge hat allein der Arbeitgeber (Auftraggeber). Ein Rückgriff auf den Auftragnehmer ist auf 3 Monate begrenzt. Der Arbeitgeber kann in einem bestehenden Vertragsverhältnis rückständige Sozialbeiträge …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Umstand rechtfertigt die bloße Anwesenheit des Auftragnehmers in den Räumen des Auftraggebers bei der Durchführung des Auftrages für sich genommen nicht die Annahme der Eingebundenheit in die betriebliche Organisation ( BSG, Urteil vom 17 …
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08.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer mit der Erstellung von zwei Fertighäusern beauftragt. Für die abnahmereife Erstellung war ein Termin und für den Fall der Nichteinhaltung eine Vertragsstrafe vereinbart. Der Termin konnte …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Der Inhalt des Bauvertrages – hierauf ist zu achten! Maßgeblich für die vom Unternehmer zu erbringenden Leistungen ist der Bauvertrag. Maßgeblich sind im Rahmen eines Pauschalpreisvertrages diejenigen Leistungen, die der Auftragnehmer …
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05.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… sind eindeutige Bestimmungen zur Vergütung, die der Auftragnehmer hierfür erhält. Hier sollte möglichst genau geregelt werden, welche Leistung wie honoriert wird. So können monatliche oder jährliche Grundpauschalen vereinbart werden. Für bestimmte …
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29.08.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
… des Verjährungsbeginn herangezogen werden kann. Andere äußere Umstände können dieselbe Abnahmewirkung erzielen. Maßgeblich für den Beginn der Verjährung ist vielmehr, dass der Auftragnehmer den Umständen nach davon ausgehen konnte …
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21.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… soll. Sollte es später einmal Streit darüber geben, was der Auftragnehmer zu tun hat und welche Software genau programmiert werden sollte, kommt es schließlich auf den vertraglich festgelegten Leistungsgegenstand an. Es sollte daher darauf geachtet …
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20.08.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Die vorherige Beantragung eines Visums ist dann nicht erforderlich, eine ESTA-Genehmigung muss allerdings vor Reiseantritt eingeholt werden. Wichtig in jedem Fall ist aber, dass das Vertragsverhältnis zwischen dem deutschen Auftragnehmer …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
… abgeschlossenen Vertrag gelten die Normen des Schuldrechts und in diesem Fall ist das Recht auf den Dienstleistungsvertrag anzuwenden, das mit ihm am engsten verbunden ist, nämlich das Recht des Staates, in dem der Auftragnehmer vertraglich …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftraggeber (AG) hatte den Auftragnehmer (AN) mit der Errichtung einer Trockenbaudecke mit einem bestimmten Raster beauftragt. Planabweichend baute der AN eine Decke mit einem anderen Raster ein. Der AG beanstandete …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
So kann der Auftragnehmer seinen Entschädigungsanspruch durchsetzen Das Kammergericht hat mit Urteil vom 29.01.2019 (21 U 122/18) klargestellt, dass der Auftragnehmer nur dann einen Anspruch auf Entschädigung gegenüber dem Auftraggeber hat …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Düsseldorf hatte sich mit einem Sachverhalt auseinander zu setzen, bei dem ein Werkunternehmer damit beauftragt worden war, im Containerterminal eines Hafens ein neues Krangleis mit Unterbau zu erstellen. Dazu schaltete der …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
… was im Rahmen einer gerichtlichen Durchsetzung regelmäßig vom Bauunternehmen unter Beweis zu stellen ist. Da in der alltäglichen Praxis die Durchsetzung der Vergütungsansprüche des Auftragnehmers auf Grundlage der Geschäftsführung ohne Auftrag …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Der Inhalt des Abnahmeprotokolls ist rechtlich bindend Das Abnahmeprotokoll und der Inhalt dieses Protokolls ist rechtlich bindend, wenn beide Parteien – Auftragnehmer und Auftraggeber – dieses unterzeichnen. Das OLG Bamberg hat unter …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Abnahme nicht eindeutig als Mangel identifizieren konnte. Wenn der Auftragnehmer zum Beispiel andere Bauteile als beschrieben verwendet, um die Leistung zu erbringen, dann kannte er seine mangel- und fehlerhafte Leistung bzw. er hätte …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Martin Klemm
… Dann ist der „Auftragnehmer“ (Bevollmächtigte) verpflichtet, Auskunft über den Verbleib des Geldes zu erteilen und das nicht ordnungsgemäß verwendete Geld herauszugeben. Die Beweislast liegt beim Auftragnehmer. (Vorsorge-) Vollmacht …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… der feuchten Wände zu weit gehe. Unabhängig davon, ob der ursprüngliche Herstellungs- oder ein Mangelbeseitigungsanspruch Grundlage sei, könne der Auftragnehmer nur dazu verurteilt werden, einen bestimmten geschuldeten Zustand herzustellen …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Simon
Sachverhalt Der Auftragnehmer (AN) soll eine Waschhalle für Nutzfahrzeuge nebst Außenanlagen neu errichten. Die vom Auftraggeber (AG) erarbeitete Leistungsbeschreibung enthält für die Bodenplatte der Waschhalle die Angabe, ihre Oberfläche …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Simon
Sachverhalt: Der Auftragnehmer (AN) verlangt von seinem Auftraggeber (AG) eine zusätzliche Vergütung, weil das Winterwetter zum Zeitpunkt der von ihm geschuldeten Errichtung des Rohbaus Maßnahmen erforderte, die er nicht kalkuliert hatte …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Simon
Sachverhalt: Die Auftraggeber (AG) – der BGH teilt dazu mit, dass es sich um ein Rechtsanwalts-Ehepaar handelt – verlangen vom Auftragnehmer (AN) nach Rücktritt vom Vertrag wegen angeblicher Mängel der Leistung (Bodenlegerarbeiten …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Besteller hatte im Rahmen eines Modernisierungsumbaus einen Generalunternehmer (Beklagte) mit den Leistungen Heizung, Lüftung, Sanitär beauftragt. Letzterer beauftragte den Auftragnehmer (Kläger) mit diesen Leistungen. In der Folge kam …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Simon
Sachverhalt: Der Auftragnehmer (AN) soll bei dem Neubau einer Schule Metallarbeiten ausführen. Die geschuldeten Arbeiten ergeben sich aus einem detaillierten Leistungsverzeichnis, das der Auftraggeber (AG) erstellt hatte. Auf dieser Basis …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… verpflichtet sich der Auftragnehmer, für den Auftraggeber eine auf die konkreten Bedürfnisse des Unternehmens abgestimmte Software zu entwickeln oder eine Standardsoftware an die Bedürfnisse des Kunden anzupassen. Hier sollte lieber zu viel …