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10.12.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Für die Tätigkeiten eines GmbH-Geschäftsführers bestehen zahlreiche Pflichten (vgl. nur §§ 39 ff. GmbHG). Bei Verletzung einer ihm obliegenden Pflicht droht dem Geschäftsführer eine persönliche Inanspruchnahme (§ 43 Abs. 2 GmbHG). Diese …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
III. Debitorisch geführte Bankkonten Der Einzug von Forderungen einer insolvenzreifen GmbH auf ein debitorisches Konto ist nach den Urteilen des BGH vom 23.06.2015, Az. II ZR 366/13 und vom 08.12.2015, Az. II ZR 366/13 grundsätzlich eine …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Stuttgart – vom 06. März 2014 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhafte laparoskopische Adnektomie beidseits, LG Stuttgart, Az. 20 O 232/13 Chronologie: Die Klägerin befand sich wegen persistierender …
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06.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Frankfurt/Main – vom 18. April 2014 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Retroperitoneales Hämatom nach Koronarangiographie, LG Frankfurt/M., Az. 2 – 18 O 453/09 Chronologie: Die betagte zwischenzeitlich …
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03.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Ingolstadt - vom 11. Juli 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Übersehenes Einsacken eines Wirbelkörperersatzes (Cage) stellt groben Behandlungsfehler dar, LG Ingolstadt, Az.: 33 O 1193/11 Chronologie: Der …
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Schwerin – vom 29. Juli 2015 Behandlungsfehler: Multiorganversagen nach Dünndarmileus, LG Schwerin, Az.: 1 230/08 Chronologie: Die Patientin begab sich im September 2005 aufgrund krampfartiger abdomineller Schmerzen in die …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Wer das zurückliegende Wochenende aufgrund des sommerhaften Wetters im Freien verbracht hat, könnte mancherorts einen ungewöhnlichen Duft wahrgenommen haben. Vermutlich hat es sich dabei um den Geruch verbrennenden Marihuanas gehandelt, …
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13.04.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Wer kennt sie nicht, die kuriosen Meldungen von amerikanischen Gerichtsverfahren, die sich mit scheinbar komplett abwegigen Sachverhalten beschäftigen. Beispielsweise, dass ein Hersteller von Mikrowellen zu einer empfindlichen …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Im Rahmen von Testamenten werden häufig Kinder oder andere Personen enterbt. Trotzdem steht diesen noch ein Pflichtteil zu. Von diesem Anspruch wissen allerdings viele Personen nicht, sodass dieser zum Teil verjährt und nicht mehr …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen von eBay oder gegen Gesetze sperrt eBay Nutzerkonten, um die weiteren Nutzer zu schützen und um eine etwaige eigene Haftung als Störer auszuschließen. Ob Ihre Kontosperrung rechtmäßig erfolgte, …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Creditreform stellt eine rein privat organisierte Unternehmensgruppe dar, die Unternehmen wie auch Banken die Möglichkeit gibt, sich vor Vertragsschluss über die potentiellen Vertragspartner zu informieren. Zudem bietet das Unternehmen …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Keine Cookies ohne Einwilligung – wirklich?! So hat der EuGH die Ansicht der Aufsichtsbehörden und „strengen“ Datenschützer bestätigt bzw. manifestiert: Ein bereits bei Besuch einer Website oder eines Onlineshops automatisch angekreuztes …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Geld zurück vom Online-Casino: Das LG Aschaffenburg hat den Online-Glücksspiel-Anbieter Tipico zur Rückzahlung von 11.574,58 Euro an einen Spieler verurteilt. Grund dafür ist, dass der Anbieter in dem Zeitraum, in dem der Spieler das Geld …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Frommer Legal (vormals Waldorf Frommer) mahnt im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH eine angebliche Urheberrechtsverletzung an dem Film „Tenet“ ab. Dem Empfänger des Abmahnschreibens wird eine Urheberverletzung an …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Kanzlei Hoger Lovells International LLP verfolgt im Auftrage der Vorwerk International AG sowie der Vorwerk SE & Co. KG Markenrechtsverletzungen wegen der unberechtigten Nutzung der Begriffsmarken „Thermomix“ sowie „Cookidoo“. Diese …
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25.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Derzeit werden einige Onlinehändler wegen vermeintlichen Markenrechtsverletzungen an der Marke “RÖMERTOPF“ abgemahnt. Sind Sie ebenfalls betroffen? Römertopf ist ein Keramikunternehmen, welches Keramiktöpfe, Kochgeschirr etc. verkauft. …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
In letzter Zeit häufen sich Abmahnungen der Kanzlei Frommer Legal wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „No Sudden Move“ . Inhalt der Abmahnung Bei dem genannten Film „No Sudden Move“ handelt es sich um einen Thriller aus …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Durch die neue Vorschrift des § 13a UWG, welches mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im Jahr 2020 eingeführt wurde, ist das Versenden von Abmahnungen unattraktiver geworden. Vor dem Inkrafttreten der neuen Vorschrift wurden …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Google äußert sich mit aktuellem Blog-Post vom 22.11.2023 zu Maßnehmen gegen Fakebewertungen. Hier finden Sie eine Zusammenfassung: Google hat in seinem Blog-Post vom 22.11.2023 , den Sie übrigens hier finden, ganz frische Informationen zum …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Warum Sie gleich einen Anwalt zur Löschung von Google Bewertungen beauftragen sollten: Ein umfassender Leitfaden In der heutigen digitalen Welt können negative Bewertungen auf Plattformen wie Google für Unternehmen verheerend sein. Sie …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im Jahr 2024 lässt die MO Streetwear GmbH zahlreiche Abmahnungen vegen vermeintlicher Verletzung von geschützten Marken (z.B. „Mo“, FELIPA“ oder „GAYA“) aussprechen. Wir geben eine erste Orientierung für Betroffene: Aktuell häufen sich …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Ein Schüler, der sich an einer gewalttätigen Prügelei beteiligt, muss Schulordnungsmaßnahmen auch dann hinnehmen, wenn die Tat von anderen provoziert wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Im Dezember 2012 war es zu einer …
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20.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Den Prüfling trifft keine Verantwortlichkeit für die verspätete Vorlage eines amtsärztlichen Attestes, das vom Gesundheitsamt nach unverzüglicher Feststellung der Prüfungsunfähigkeit verzögert an den Prüfling übersandt und von diesem …