4.846 Ergebnisse für Widerspruch
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15.08.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… vollzogene Beförderung einer Kollegin mit Widerspruch angefochten. Der Dienstherr, das Thüringer Kultusministerium, hatte es entsprechend seiner damaligen Praxis unterlassen, die Klägerin über seine Auswahl zu informieren …
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03.11.2014
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
… identifizierend zu berichten. Das ZDF hat jetzt die Möglichkeit gegen den Beschluss des Landgerichts Widerspruch einzulegen. Fazit: Selbstverständlich müssen die Medien bereits im Verdachtsstadium über Themen berichten dürfen, damit …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… von unzulässigen, bzw. widersprüchlichen Klauseln in den AGB - Vorhalten einer Rechtswahlklausel hinsichtlich der Geltung deutschen Rechts - Nichtvorhandensein einer Datenschutzerklärung - Keine Belehrung zur Vertragstextspeicherung Die oben …
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27.01.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… oder die erhöhten Werte auf medizinische internistische Erwägungen zurückzuführen sind, sodass eine Interessenabwägung die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gebietet. Hierfür spreche auch der Umstand …
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15.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Landesbank Baden-Württemberg geht mit einer blutenden Nase aus einem weiteren Verfahren um einen abgelehnten Widerspruch heraus. Das Landgericht Wiesbaden hat dem Wunsch eines privaten Darlehensnehmers nach Umwandlung …
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18.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… mit Hinweis auf die bereits erfolgten Verhandlungen argumentiert, dass die Darlehensnehmer widersprüchlich handeln würden und kein schutzwürdiges Interesse an einem Widerruf nachweisen könn t en. Daraus zogen die Anwälte der beklagten Bank …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… die den Arbeitnehmer vor den Gefahren der flexiblen Arbeitszeiteinteilung schützen können. Eine immer stärker auftretende Tendenz der permanenten Erreichbarkeit der Arbeitnehmer kann sich auch negativ in einen psychischen Zwang wandeln und im Widerspruch …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sendler
… es, nur arbeitsrechtlich relevanten Mailverkehr vorzulegen, z.B. im Zusammenhang mit Abmahnungen? Hier gibt es ganz unterschiedliche und zum Teil widersprüchliche Entscheidungen.“ Viel Raum in der Rechtsprechung zum Auskunftsanspruch …
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17.03.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
… Die Klage hatte in allen Instanzen Erfolg, musste jedoch letztendlich vom BGH bestätigt werden, da die Vorinstanz eine Widersprüchlichkeit zu vorherigen höchstrichterlichen Entscheidungen erkannt hatte. Der BGH stellte letztlich fest, dass für …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Rieck
… Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen bzw. einen Überprüfungsantrag zu stellen. Denn erst nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts im oben genannten Verfahren ist absehbar, ob die zuvor dargestellten Beitragszuschlagsbescheide rechtmäßig ergangen sind.
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann
… von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht. Ansonsten gilt die Kündigung als wirksam und kann nicht mehr angegriffen werden, §§ 4, 7 KSchG. Ein Widerspruch oder sonstige gleichlautende Erklärungen des Arbeitnehmers …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… das Recht auf Datenübertragbarkeit und das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten. Daten können dabei auf die unterschiedlichsten Arten übertragen werden: Per Newsletter-Anmeldung, im Rahmen einer Bestellung …
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02.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… widersprüchliche Widerrufsfristen und der fehlende Link auf die Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission. Durch die Verletzung der o. g. Informationspflichten verhalte sich der abgemahnte Onlinehändler wettbewerbswidrig …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… dass der Kunden der Bank sein Geld anvertraue, um in Form von Zinsen eine Rendite zu erzielen. Negativzinsen ständen im Widerspruch zu dem gesetzlichen Leitbild von Spareinlagen und seien systemfremd, stellte das Gericht klar. Die Bank habe …
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24.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… widersprüchlich und für den Verbraucher irreführend, so das LG Stuttgart. Aufgrund der fehlerhaften Widerrufsbelehrung sei die 14-tägige Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt worden und der Widerruf auch noch nach drei Jahren möglich gewesen …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Der Widerruf sei wirksam, weil die Bank fehlerhafte Informationen verwendet habe, erklärte das LG Aurich. So seien die Angaben zu den bei Widerruf zu erstattenden Zinsen widersprüchlich und für den Darlehensnehmer daher nicht transparent …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Mit dem Widerspruch scheiterte der Autobauer allerdings im November 2018 vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht wies den Eilantrag ab und stellte fest, dass es schwerwiegende Anhaltspunkte dafür gebe …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Franz Braun
… sich dieser Rückruf auf weitere rund 170.000 Diesel-Fahrzeuge von der A-Klasse bis zur S-Klasse ausgeweitet. Wie schon bei den anderen Rückrufen hält Daimler die beanstandete Funktion für zulässig und wird Widerspruch einlegen. Der Rückruf …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
… Voraussetzungen hierunter fallen können, selbst wenn die Geschäftsverbindung zum Unternehmer hierdurch nicht erweitert worden ist. Allerdings weist die Begründung des EuGH einschließlich der Schlussanträge des Generalanwalts Widersprüche …
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18.07.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… h zu viel geblitzt. Gegen den Bußgeldbescheid legte sie Widerspruch ein und zog mit ihrem Anwalt vor Gericht. Der vom Gericht beauftrage Gutachter stellte fest: Der Laser-Blitzer ist falsch aufgestellt. Für die Scan-Ebene eines Blitzers …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… in deutlichen Widerspruch zum BGH und auch anderen deutschen Gerichten, die es Verbrauchern zuletzt eher schwer gemacht hatte, entsprechende Kreditverträge zu widerrufen. Für wohl hunderttausende von Verbrauchern dürften damit die Chancen …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Florian Steiner
… nicht mehr zu prüfen war. Eine ausnahmsweise gebotene Auslegung eines abstrakt formulierten Unterlassungstitels lag nach Ansicht des Kammergerichts Berlin nicht vor, da die Beschlussformel in keinem auflösbaren Widerspruch zum Tatbestand …
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23.10.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… Betroffenenrechte => Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO) => Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO) => Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO) => Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) => Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO …
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04.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… der Sparkasse Märkisch-Oderland waren widersprüchlich, so dass Darlehensnehmer der Sparkasse Märkisch-Oderland noch heute widerrufen und den Vertrag rückgängig machen können. Was heißt das im Ergebnis für Kunden der Sparkasse Märkisch …