11.419 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… oder ein Unternehmen an einem anderen Unternehmen finanziell beteiligt, ohne dabei öffentlich als Gesellschafter in Erscheinung zu treten. Der stille Gesellschafter investiert Kapital in das Unternehmen und erhält im Gegenzug einen Anteil am Gewinn …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des GWG schärfen. Beispiel 3: Ein Finanzdienstleister, der wiederholt gegen die Sorgfaltspflichten des GWG verstößt, könnte sich mit der öffentlichen Bekanntmachung seines Fehlverhaltens konfrontiert sehen. Diese Veröffentlichung könnte Details …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… herausgestellt. Dies wird besonders durch die Berichte auf ihrem öffentlichen Trustpilot-Profil deutlich - lassen Sie sich nicht von den wenigen positiven Bewertungen täuschen. Es ist essenziell, die kritischen Kommentare zu beachten …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Die Lage könnte nun kritisch werden. Weshalb die BaFin vor AIFMD (aifmd.info und aifmd.xyz) warnt: Am 26.02.2024 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine dringende Warnung an die Öffentlichkeit herausgegeben …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… zu tun, welche uns ermöglicht, die Transaktionskette zu verfolgen. Also von Ihrem Wallet, hin zum Wallet einer anderen Person – diese Daten sind öffentlich und für mich als spezialisierter Anwalt leicht zu analysieren. Die wahre Identität …
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29.02.2024
von Rechtsanwältin Alina Niedergassel
… Das bedeutet, dass die Tat grundsätzlich nur auf Antrag verfolgt werden kann. Die Tat kann jedoch auch dann verfolgt werden, wenn die Staatsanwaltschaft ein öffentliches Interesse an der Verfolgung bejaht. Strafrechtliche Konsequenzen / Strafen …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… an einer Ordnungswidrigkeit des Diensteanbieters vor (§ 14 Abs. 1 S. 1 OWiG). Derartige Angebote im Internet stellen eine öffentliche Aufforderung zur Begehung von Ordnungswidrigkeiten dar, die nach § 116 OWiG selbst eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Der Aufsatz von Dr. Lorenz ist im AnwaltZertifkatOnline IT-Recht (AnwZert ITR 9/2023 Anm. 3) erschienen, das über juris abrufbar ist.
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… geht es um die Serie Euphoria, die in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. Auch hier muss wie so oft dringend davon abgeraten werden, die beigefügte Unterlassungserklärung unverändert abzugeben …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… sind entscheidend, um einen regulierten Rahmen für den Anbau und Konsum von Cannabis innerhalb dieser Vereinigungen zu schaffen, während gleichzeitig der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit gewährleistet wird. § 13 Inhalt der Erlaubnis (1 …
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29.02.2024
… nicht eingesetzt werden muss. Hierzu zählen: Staatlich geförderte Altersversorgung (Riester-Rente, Betriebsrente, Rürup-Rente) Vermögen, das aus anderen öffentlichen Zuwendungen besteht, zum Beispiel Hilfe für behinderte Menschen Gegenstände …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und terroristischer Organisationen strafbar, wenn sie im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 oder Abs. 2 StGB bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
… Geld zurück? Welche Voraussetzungen? Zu viel eingezahlte Verluste zurückfordern? Was läuft am Bundesgerichtshof? Keine Lizenz, also illegal Auch wenn in der Öffentlichkeit ein ganz anderer Eindruck erweckt wurde, waren alle Anbieter für …
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13.05.2024
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… Anspruch auf die Förderung haben einzelne Personen, Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen oder öffentliche Forschungseinrichtung und Kleinstunterneehmen die nicht mehr als 10 Mitarbeiter, 5 europäische Patentanmeldungen …
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28.02.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… und wie hoch ist die Schadenssumme? Frommer Legal hat den Verdacht, dass die Folge That's Amorte der Serie Rick & Morty über einen bestimmten Internetanschluss in einer Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wurde. Nachdem Frommer Legal …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Ernst Forsthoff
… den Provider stattgefunden, der letztlich die Auskunft erteilt hat, wem der Internetanschluss mit der ermittelten IP-Adresse zum ermittelten Verstoßzeitpunkt zugewiesen war. Das öffentliche Zugänglichmachen der Datei stellt nach den Angaben …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… einen verantwortungsvollen Eigenanbau zu gewährleisten, während gleichzeitig der Schutz von Minderjährigen und die Wahrung der öffentlichen Ordnung sichergestellt werden. § 9 Anforderungen an den privaten Eigenanbau (1) Erlaubnis …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… nicht, dass wir sofort wüssten, wem welche Adresse gehört (siehe: Wallet Besitzer herausfinden und Bitcoin Adresse identifizieren ). Öffentlich zugänglich sind nur die Transaktionsdaten, nicht aber die Identitäten hinter den Wallets oder hinter den Bitcoin …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… sehen die unseriösen Stellenanzeigen keineswegs gefälscht oder betrügerisch aus. Sie werden nicht bemerken, in was Sie tatsächlich hineingeraten. Sogar die deutsche Finanzaufsicht BaFin warnt öffentlich und hat eine Liste bereitgestellt …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… als "selbsternannte Influencerin" bezeichnet werden dürfe, da sie sich durch ihre öffentlichen Äußerungen in sozialen Netzwerken bewusst in die öffentliche Debatte begebe. Auch die namentliche Nennung der Bloggerin sei gerechtfertigt …
27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… da er die lange TV-Folge Pop Tarts & Rat Tales von The Idol in einer Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht haben soll. Wenn auch Sie The Idol über Filesharing nutzen, besteht die Möglichkeit, dass Sie ebenfalls unerwünschte Post …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
… Anlagen ohne Prospekt Grundsätzlich ist das öffentliche Angebot von Anlagen („securities“) ohne Veröffentlichung eines Vermögensanlagen-Verkaufsprospekts – weiterhin – verboten, unter Androhung von Strafe. Es gibt aber eine Reihe …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… dies zu vermeiden, sollten Sie jedenfalls zunächst von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen und dann so bald wie möglich einen Strafverteidiger kontaktieren. Teilweise können Strafverfahren ohne öffentliche Hauptverhandlung eingestellt werden …
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16.04.2024
von Spanischer Rechtsanwalt Carlos Vazquez LL.M Münster
… ich eng mit iurisTranslate zusammen, die von meiner Seite aus mein volles Vertrauen genießen. Nachweis der Erbenstellung durch ein öffentliches Dokument (erbrechtlicher Titel) Alle für eine Umschreibung (Immobilien, Fahrzeuge …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Peter Sennekamp
… Die Gemeinde konnte auch sonstige Eigentümer benachbarter Grundstücke (sonstige Nachbarn), deren öffentlich-rechtlich geschützte nachbarliche Belange berührt sein können, innerhalb der Frist benachrichtigen. b. Neue Rechtslage Nach § 55 Abs. 1 …