1.793 Ergebnisse für Auftraggeber
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… eines Eilverfahrens wird eine Vormerkung ins Grundbuch eingetragen. Salopp gesagt heißt das: Man springt dem Auftraggeber ins Grundbuch. Diese Vormerkung ist für jedermann sichtbar. Die Vormerkung wirkt zugunsten des Auftragnehmers …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der 1. Fall beschäftigt sich mit einem BGB-Vertrag und dessen Unterscheide zu einem VOB/B-Vertrag. Der Auftragnehmer verlangt Zahlung restlichen Werklohns für die Verlegung von Bodenbelägen. Der Auftraggeber seinerseits war einem Dritten …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
… Nutzung von Hashtags und Einhaltung von Werbekennzeichnungspflichten. Pflichten des Auftraggebers: Überlassung von Produkten, Bereitstellung von Marketingmaterial, Zugang zu bestimmten Räumlichkeiten etc. 3. Vergütungsmodell: Höhe …
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05.10.2021
von Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme
… Ausschlussgrund ergibt sich dabei aus dem am 01.01.2023 in Kraft tretenden § 22 LkSG. Danach sollen öffentliche Auftraggeber Unternehmern ausschließen, die wegen einer rechtskräftig festgestellten Ordnungswidrigkeit nach dem LkSG …
05.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Baurecht wehrt sich der Unternehmer häufig, die Mängelbeseitigungskosten in voller Höhe zu übernehmen, nachdem die seitens des Auftraggebers gesetzte Frist zur Mängelbeseitigung abgelaufen ist. Begründet wird dies regelmäßig damit …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… den Auftragnehmer nicht dazu berechtigen, seine Leistung einzustellen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Auftraggeber die Beauftragung eines berechtigten und prüfbar angebotenen Nachtrags grundlos verweigert . Das ist der einzige …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… und befindet sich dieser in Abwicklung, gilt der eingangs genannte Grundsatz, es sei denn der Auftraggeber lässt sich erweichen, mehr für den Auftrag zu bezahlen, was kein sehr realistisches Szenario ist. Die Erkenntnis hieraus: Der Bauhandwerker muss …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der 1. Fall beschäftigt sich mit der VOB/A. Dem liegt ein Urteil des OLG Hamm vom 14.10.2016 zu Grunde. Das Gericht hat entschieden, dass ein Bieter trotz ausdrücklicher Vorgabe des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen nicht verpflichtet …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… wie der Auftragnehmer an sein Geld kommt. Dieser Fall geht auf Urteil des OLG Köln vom 05.07.2017 zurück. Ein ganz typischer Fall. Der Auftragnehmer wird für den Auftraggeber als Nachunternehmer für die Lieferung und Montage …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Deshalb kann der Auftraggeber bei erfolgter Mängelbeseitigung nur den tatsächlichen Kostenaufwand fordern. Dies ändert sich durch das Grundsatzurteil nicht. Das war schon früher der Fall. Diese Rechtsprechung bestand schon vor dem Grundsatzurteil …
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08.10.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und auch Inkassotätigkeiten betreibende Rechtsanwälte müssen dann bereits bei der ersten Geltendmachung einer Forderung gegenüber Verbrauchern folgende neue Informationspflichten erfüllen: Anschrift der Auftraggeber Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… die der Auftraggeber geltend macht, versichert sind. Die Rechtslage soll an den nachfolgenden Fällen aufgezeigt werden. Der 1. Fall geht auf ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 31. Oktober 2013 zurück. Hierbei ging es um einen Auftragnehmer, der Fliesen …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Situation muss man sich dabei klarmachen. Der Auftragnehmer hat die Sandwichposition, da er zum einen mit dem Auftraggeber durch Werkvertrag verbunden ist und zum anderen mit seinem Lieferanten bzw. Hersteller mit Kaufvertrag. Grundsätzlich …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… nicht zur Berufung angenommen hat. Hier ging es darum, dass ein Auftraggeber vom Auftragnehmer auf der Grundlage eines VOB/B-Vertrags die Rückzahlung von zu viel geleisteten Abschlagszahlungen in Höhe von 56 Mio. Euro verlangt. Es stellt …
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28.09.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Arbeitgeber, wenn sie weiter Lohn für ihre Arbeitnehmer zahlen bzw. gezahlt haben. Bei in Heimarbeit Beschäftigten ist es der Auftraggeber. Selbstständige müssen den Antrag auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz selbst stellen …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der 1. Fall geht zurück auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.04.2018. Ein öffentlicher Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Verkehrsführung und Verkehrssicherung auf einem Autobahnabschnitt …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… des Einzelfalls in keinem vernünftigen Verhältnis zur Höhe des dafür gemachten Geldaufwandes steht. Dies wird in aller Regel dann anzunehmen sein, wenn einem objektiv geringen Interesse des Auftraggebers an einer mangelfreien Vertragsleistung …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass der Auftraggeber eines Bauwerks – in der Regel um Kosten einzusparen – Eigenleistungen daran vornimmt. Die Abgrenzung der einzelnen Bauleistungen im Leistungsverzeichnis , die jeweils …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Interessante Fälle aus der Rechsprechung Pauschalpreisverträge geben immer wieder Anlass zu Streitigkeiten, insbesondere wenn es zu Mehrmengen oder Mindermengen kommt, die jedoch nicht auf einen Eingriff des Auftraggebers zurückzuführen …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Immer wieder geht es in der Rechtsprechung um Nachtragsansprüche des Auftragnehmers oder der Abwehr von Mängelansprüchen gegenüber dem Auftraggeber. Hier lassen sich wieder interessante Fälle finden, die nachfolgend besprochen werden …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
… an ausländische Kreative oder Publizisten sind abgabepflichtig, wenn die Verwertung der Leistungen im Inland erfolgt. Der Auftraggeber darf die Abgabe nicht mit dem Honorar verrechnen. Details dazu, welche Leistungen und Rechnungspositionen …
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18.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… des Bettungsmaterials mit Schwermetallen festgestellt. Der öffentliche Auftraggeber geht hin und fordert sowohl den Auftragnehmer als auch dessen Geschäftsführer unter Fristsetzung zur Mängelbeseitigung auf. Als der Auftragnehmer und der Geschäftsführer …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
3 Fälle aus der Baupraxis Der 1. Fall ist ein Paradebeispiel für die Frage, wann ein Vertrag zustande kommt. In der Baupraxis stellt sich die Frage öfter. Hier geht es um einen öffentlichen Auftraggeber der Bauleistungen nach der VOB/A …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… im Vorfeld vieles richtig machen. Dann kommt man auch zu seinem Recht. Der 1. Fall wurde vom OLG Celle entschieden. Hier ging es um eine Photovoltaikanlage. Auftraggeber und Auftragnehmer schließen per Handschlag einen Vertrag. Daraufhin schickt …