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Werbesendung per E-Mail oder per Post? Wann darf ich Direktmailings versenden? Welche „Spielregeln“ muss ich beachten?
Werbesendung per E-Mail oder per Post? Wann darf ich Direktmailings versenden? Welche „Spielregeln“ muss ich beachten?
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Oft stehen Unternehmen – vor allem aus Kostengründen – vor der Frage, ob sie Werbemailings per E-Mail versenden dürfen oder ob solche Direktwerbung nur per Briefpost zulässig ist. Dabei fragt das Marketing häufig nach verschiedenen …
Handwerksrecht: Zulassungspflichtige handwerkliche Tätigkeiten im Reisegewerbe und im stehenden Gewerbe
Handwerksrecht: Zulassungspflichtige handwerkliche Tätigkeiten im Reisegewerbe und im stehenden Gewerbe
| 14.02.2024 von Rechtsanwältin Simone Baiker
1. Einleitung Sowohl im Reisegewerbe als auch im stehenden Gewerbe können zulassungspflichtige handwerkliche Tätigkeiten ausgeübt werden. „Zulassungspflichtig“ bedeutet, dass es sich um ein Handwerk der Anlage A zur Handwerksordnung wie …
Abmahnung wegen Markenverletzung durch Lubberger Lehment im Auftrag von VW, Skoda und Seat
Abmahnung wegen Markenverletzung durch Lubberger Lehment im Auftrag von VW, Skoda und Seat
| 13.02.2024 von Rechtsanwalt Robert Meyen
In letzter Zeit häufen sich Abmahnungen von der Kanzlei Lubberger Lehment im Auftrag von Volkswagen (VW), Skoda und Seat wegen vermeintlicher Markenverletzungen. Es handelt sich hierbei um eine rechtliche Maßnahme, bei der Unternehmen …
Abmahnung von Klaka Rechtsanwälte für BMW und die Marke "M"
Abmahnung von Klaka Rechtsanwälte für BMW und die Marke "M"
| 09.02.2024 von Rechtsanwalt Robert Meyen
Auch im Jahr 2024 gehört Klaka Rechtsanwälte für BMW zu den fleißigsten Abmahnern im Markenrecht . Das Jahr ist erst wenige Wochen alt und schon gehen in unserer Markenkanzlei die ersten Abmahnungen und Klagen ein. Bei der Marke "BMW" gibt …
Juridische bijstand voor Nederlandse Ondernemers in het Merkenrecht
Juridische bijstand voor Nederlandse Ondernemers in het Merkenrecht
08.02.2024 von Rechtsanwalt Robert Meyen
Beste Nederlandse Ondernemers, Als u van plan bent om uw bedrijf uit te breiden naar de Duitse markt, is het beschermen van uw merk van vitaal belang. Het Duitse merkenrecht en de Europese regelgeving op dit gebied vereisen specifieke …
Abmahnung vom VBuW i. d. Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche erhalten? Was nun?
Abmahnung vom VBuW i. d. Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche erhalten? Was nun?
19.12.2023 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Wurden Sie vom Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e.V. (kurz: VBuW ) abgemahnt? Der Verein mahnt Lieferservices in der Gastronomie wegen des Vorwurfs unlauteren Verhaltens ab. Was hat …
Abmahnung des Rechtsanwalts Lutz Schroeder für Ramona Thalkofer
Abmahnung des Rechtsanwalts Lutz Schroeder für Ramona Thalkofer
| 27.11.2023 von Rechtsanwältin Julia Maris
Frau Ramona Thalkofer mahnt kostenpflichtig in ihrer Eigenschaft als Händlerin für Kosmetikartikel auf eBay private Anbieter ab. Vorgeworfen wird unserer Mandantin nur zum Schein bei eBay als Privatverkäuferin aufzutreten. Als Unternehmerin …
Wettbewerbsrecht: Welche „Wirtschaftsverbände“ dürfen Abmahnungen aussprechen? Stand: 11.September 2023
Wettbewerbsrecht: Welche „Wirtschaftsverbände“ dürfen Abmahnungen aussprechen? Stand: 11.September 2023
| 04.10.2023 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Abmahnungen von „Wirtschaftsverbänden“ bzw. Abmahnvereinen standen in den vergangenen Jahren in einem schlechten Ruf. Bei nicht wenigen dieser Vereine, so der Vorwurf, stehe eher das Geschäftsmodell der Abmahnung als der faire Wettbewerb im …
Vertragsstrafenforderung vom Verband Bayerischer KFZ-Innungen für Fairen Wettbewerb e. V. erhalten? Was nun?
Vertragsstrafenforderung vom Verband Bayerischer KFZ-Innungen für Fairen Wettbewerb e. V. erhalten? Was nun?
| 29.09.2023 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Uns wurde aktuell ein Schreiben zur Prüfung vorgelegt, in der die Verband Bayerischer KFZ-Innungen für Fairen Wettbewerb e. V. – kurz: VbKfW e. V. – eine empfindliche Vertragsstrafe fordert. Wie sollte man sich verhalten, wenn man ein …
Aufforderung zur Zahlung einer Vertragsstrafe durch den IDO e.V.
Aufforderung zur Zahlung einer Vertragsstrafe durch den IDO e.V.
| 27.09.2023 von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Derzeit erhalten einige unserer Mandanten wieder vermehrt Zahlungsaufforderungen durch den IDO e.V. Geltend gemacht wird eine Vertragsstrafe aus zuvor abgegebenen Unterlassungserklärungen wegen in der Vergangenheit begangener …
Wichtige Änderungen bei strafbewehrten Unterlassungserklärungen
Wichtige Änderungen bei strafbewehrten Unterlassungserklärungen
| 17.09.2023 von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Ausgangslage: Strafbewehrte Unterlassungserklärungen haben eine große Bedeutung in der außergerichtlichen Streitbeilegung und bei der Vermeidung gerichtlicher Verfahren. In der Regel erfolgte bisher die Streitbeilegung nach einer Abmahnung …
Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen Verstoßes gegen § 32 Fahrlehrergesetz
Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen Verstoßes gegen § 32 Fahrlehrergesetz
| 05.09.2023 von Rechtsanwältin Julia Maris
In dem hier vorliegenden Fall hat der Mandant mittels eines Reels bei Instagram eine Werbeaktion gestartet, die nach Angaben der Wettbewerbszentrale gegen § 32 Fahrlehrergesetz verstoßen haben soll. Nach § 32 Fahrlehrergesetz ist der …
Influencer-Werbung - Werbekennzeichnung in Social Media und Onlinemedien
Influencer-Werbung - Werbekennzeichnung in Social Media und Onlinemedien
| 24.07.2023 von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Die Fragestellung: Wann und für wen gilt die Pflicht zur Werbekennzeichnung für Beiträge auf Social Media und in Online Medien? Wann sind Beiträge überhaupt als Werbung zu qualifizieren? Welche Konsequenzen drohen bei Verstößen gegen die …
Erneute Abmahnung der Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Primis SFF Handels GmbH & Co.KG (Inhaltsstoff LILIAL)
Erneute Abmahnung der Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Primis SFF Handels GmbH & Co.KG (Inhaltsstoff LILIAL)
| 14.07.2023 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Erneut wurde mir das Mandant zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH & Co.KG übertragen. Die Primis SFF Handels GmbH & Co.KG wird durch die Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH anwaltlich vertreten. Den …
Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e. V. wegen Verstoß gegen Mehrwegangebotspflicht erhalten? Was nun?
Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e. V. wegen Verstoß gegen Mehrwegangebotspflicht erhalten? Was nun?
| 06.07.2023 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Sind Sie von der Deutschen Umwelthilfe e. V. aus Radolfzell abgemahnt worden, weil Sie gegen die Mehrwegangebotspflicht verstoßen haben sollen? Was hat es mit der Mehrwegpflicht auf sich und wie sollte man auf diese Abmahnung reagieren? Uns …
LG Osnabrück: „Deutschlands sichtbarste SEO-Agentur“ ist unzulässige Spitzenstellungsbehauptung
LG Osnabrück: „Deutschlands sichtbarste SEO-Agentur“ ist unzulässige Spitzenstellungsbehauptung
| 29.06.2023 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Spitzenstellungswerbung wirkt! Der Größte, das Beste, die Schnellste: solche Aussagen sind natürlich dazu geeignet, Kunden anzulocken. Doch wer mit einem Superlativ wirbt, muss tatsächlich über einen deutlichen und dauerhaften Vorsprung vor …
Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH & Co.KG (Inhaltsstoffe LILIAL und LYRAL)
Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH & Co.KG (Inhaltsstoffe LILIAL und LYRAL)
| 13.07.2023 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH & Co.KG durch Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Ich vertrete aktuell mehrere Mandanten in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten gegenüber der Primis SFF Handels GmbH & Co.KG . Der heutige …
Abmahnung wegen unzulässiger Bewerbung handwerklicher Tätigkeiten
Abmahnung wegen unzulässiger Bewerbung handwerklicher Tätigkeiten
| 24.05.2023 von Rechtsanwältin Julia Maris
Uns liegt eine Abmahnung wegen unzulässiger Bewerbung handwerklicher Tätigkeiten nach dem Maler- und Lackierer-, Installateur- und Heizungsbauer- sowie Elektrotechnikerhandwerk auf dem Firmentransporter sowie auf der Internetseite vor. …
Abmahnung der Como Sonderposten GmbH (eBay)
Abmahnung der Como Sonderposten GmbH (eBay)
| 09.05.2023 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche erreichte mich wieder eine Anfrage zu einer Abmahnung der Como Sonderposten GmbH . In der Abmahnung vom 05.05.2023 lässt die Como Sonderposten GmbH vortragen, dass diese Luftballons über einen eigenen eBay Shop unter den …
Abmahnung der Como Sonderposten GmbH (Irreführung)
Abmahnung der Como Sonderposten GmbH (Irreführung)
| 26.04.2023 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Eine weitere Abmahnung der Como Sonderposten GmbH erreichte mich diese Woche. In der Abmahnung vom 20.04.2023 lässt die Como Sonderposten GmbH vortragen, dass diese Luftballons über einen eigenen ebay Shop unter den Verkäufernamen …
Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH & Co.KG
Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH & Co.KG
| 12.04.2023 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Wege einer Ersteinschätzung wurde mir in dieser Woche eine Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH & Co. KG , ausgesprochen durch die Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH , vorgelegt. Die Abmahnung datiert vom 03.04.2023 und enthält …
Weitere Abmahnung der Como Sonderposten GmbH (eBay Schwarzverkäufe)
Weitere Abmahnung der Como Sonderposten GmbH (eBay Schwarzverkäufe)
| 06.04.2023 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
UWG Abmahnung auf eBay (LEGO- Spielzeug) Ich hatte bereits mehrfach über Abmahnungen der Como Sonderposten GmbH berichtet. Diese lässt bekanntlich kostenpflichtige Abmahnungen wegen vermeintlicher Schwarzverkäufe auf eBay aussprechen. …
Amtsgericht München: unerwünschte Werbung darf nicht im Hausflur abgelegt werden
Amtsgericht München: unerwünschte Werbung darf nicht im Hausflur abgelegt werden
| 09.03.2023 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Unerwünschte Werbung: Viele Wohnungsbesitzer versuchen, sich mit "Keine-Werbung"-Aufklebern am Briefkasten vor lästigen Werbeprospekten zu schützen. Doch oft legen Zusteller die Prospekte dann statt in den Briefkasten einfach an anderer …
Weitere Abmahnung der iOcean UG (haftungsbeschränkt)
Weitere Abmahnung der iOcean UG (haftungsbeschränkt)
| 06.04.2023 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Erneut liegt mir eine Abmahnung der iOcean UG (haftungsbeschränkt) wegen vermeintlicher Schwarzverkäufe auf eBay vor. Lesen Sie hierzu gerne auch meinen weiteren Ratgeberartikel: …