492 Ergebnisse für Behörde

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Wie kann ich mich scheiden lassen, wenn der Ehepartner im Ausland lebt?
Wie kann ich mich scheiden lassen, wenn der Ehepartner im Ausland lebt?
| 01.04.2024 von Rechtsanwältin Barbara Conrad
Inmitten der Verwirrung und Unsicherheit, die oft mit dem Gedanken an eine Scheidung einhergehen, ist es entscheidend, den Ablauf im deutschen Familienrecht zu verstehen. Besonders, wenn Ihr Ehepartner im Ausland lebt, können spezielle …
Änderungen des Aufenthaltsgesetzes „Ein Signal des Willkommens und der Dienstleistung an Fachkräfte“
Änderungen des Aufenthaltsgesetzes „Ein Signal des Willkommens und der Dienstleistung an Fachkräfte“
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Felix Kalthoff
Die im Titel dieser Kurzinfo ausgewählte Ansage entspringt dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung, auf dessen Grundlage der Bundestag am 16.08.2023 das gleich betitelte Artikelgesetz …
Teil 4 + 5: Das neue Cannabisgesetz - Gesundheitsschutz, Kinder- und Jugendschutz, Prävention
Teil 4 + 5: Das neue Cannabisgesetz - Gesundheitsschutz, Kinder- und Jugendschutz, Prävention
| 29.03.2024 von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das neue Cannabisgesetz in Deutschland, verabschiedet nach ausführlichen Diskussionen und der Zustimmung des Bundestags am 23. Februar 2024, und jetzt heute 22.03.2024 auch im Bundesrat verabschiedet, legt einen besonderen Fokus auf den …
Bank sperrt Girokonto wegen Geldwäscheverdacht. Und nun?
Bank sperrt Girokonto wegen Geldwäscheverdacht. Und nun?
| 13.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Die Nachricht schockt den Bankkunden: Wegen des (vermeintlichen) Verdachts der Geldwäsche wird das eigene Privat- oder Geschäfts-Konto gesperrt und jegliche Transaktionsmöglichkeit untersagt. Darf die Bank das überhaupt? Eine Bank darf ein …
Betreuung - Allgemein und Sonderfälle
Betreuung - Allgemein und Sonderfälle
| 05.03.2024 von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Betreuung 1) Allgemein Minderjährige, deren Eltern nicht richtig für diese sorgen (können), können nach dem Gesetz einen Vormund erhalten und für Volljährige, die nicht in der Lage sind, ihre Rechtsgeschäfte allein zu tätigen, kann ein …
Überblick über das Namensrecht
Überblick über das Namensrecht
| 04.03.2024 von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
Das Namensrecht in Deutschland ist ein wichtiger Teil des bürgerlichen Rechts, der die Nutzung und Änderung von Vor- und Nachnamen regelt. Es ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere in den §§ 12, 1355, 1616 ff. BGB, sowie in …
Teil 15 - 17: Das neue Cannabisgesetz - Dokumentationspflichten & strenge behördliche Überwachung von Anbauvereinigungen
Teil 15 - 17: Das neue Cannabisgesetz - Dokumentationspflichten & strenge behördliche Überwachung von Anbauvereinigungen
| 29.03.2024 von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das neue Cannabisgesetz normiert sehr strenge Dokumenttations- und Informationspflichten, mit sehr weitreichenden behördlichen Überwachungspflichten und Überwachungsmöglichkeiten. Teil 15: Dokumentations- und Berichtspflichten § 26 …
Teil 8 + 9: Das neue Cannabisgesetz - Anbauvereinigungen - Erlaubnis, gemeinschaftlicher Anbau, Mitgliedschaft
Teil 8 + 9: Das neue Cannabisgesetz - Anbauvereinigungen - Erlaubnis, gemeinschaftlicher Anbau, Mitgliedschaft
| 29.03.2024 von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Teil 8: Regelungen zur Erlaubnis für den gemeinschaftlichen Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinigungen Das deutsche Cannabisgesetz umfasst detaillierte Bestimmungen zum gemeinschaftlichen Eigenanbau und zur …
Teil 6 + 7: Das neue Cannabisgesetz - Eigenanbau & gemeinschaftlicher Anbau, Weitergabe in Anbauvereinigungen
Teil 6 + 7: Das neue Cannabisgesetz - Eigenanbau & gemeinschaftlicher Anbau, Weitergabe in Anbauvereinigungen
| 29.03.2024 von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Teil 6 : Privater Eigenanbau Das neue Cannabisgesetz befasst sich ausführlich mit der Regulierung des privaten Eigenanbaus von Cannabis durch Erwachsene. Die §§ 9 und 10 des Gesetzes legen die rechtlichen Rahmenbedingungen fest, um einen …
Teil 2 Das neue Cannabisgesetz - Begriffsbestimmungen
Teil 2 Das neue Cannabisgesetz - Begriffsbestimmungen
| 01.04.2024 von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Teil 2: Begriffsbestimmungen Das neue Cannabisgesetz definiert eine Reihe von Schlüsselbegriffen, die für die Umsetzung und das Verständnis des Gesetzes und der darauf basierenden Rechtsverordnungen essenziell sind. Diese …
Testamentsvollstreckung ⚠️Wie den letzten Willen durchsetzen?
Testamentsvollstreckung ⚠️Wie den letzten Willen durchsetzen?
| 26.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Testamentsvollstreckung ist ein Prozess, bei dem eine Person, der Testamentsvollstrecker, dazu bestimmt wird, die Anweisungen des Verstorbenen zu befolgen, die in seinem Testament festgelegt sind. Der Testamentsvollstrecker hat die …
Die neue Blaue Karte nach § 18g Aufenthaltsgesetz für erleichterte Fachkräfte-Einwanderung nach Deutschland
Die neue Blaue Karte nach § 18g Aufenthaltsgesetz für erleichterte Fachkräfte-Einwanderung nach Deutschland
| 17.04.2024 von Rechtsanwalt Aptoula Arif
Sie sind ein hochqualifizierter Arbeitnehmer:in und wollen in Deutschland arbeiten? Oder Sie sind ein Unternehmen und wollen hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland oder der EU bei sich im Unternehmen beschäftigen? Dann sind Sie …
Razzia bei der DWS wegen Verdacht auf Greenwashing
Razzia bei der DWS wegen Verdacht auf Greenwashing
| 14.02.2024 von Rechtsanwalt Marc Klaas
Staatsanwaltschaft Frankfurt geht Verdacht auf Kapitalanlagebetrug nach Der Verdacht auf Greenwashing beim Fondshaus DWS ist nicht neu und die Ermittlungen dauern an. Am 1. Februar 2024 ließ die Staatsanwaltschaft Frankfurt die …
Online-Glücksspiel: Mehrere OLG-Senate lehnen eine Aussetzung des Verfahrens wegen des EuGH-Verfahrens ab
Online-Glücksspiel: Mehrere OLG-Senate lehnen eine Aussetzung des Verfahrens wegen des EuGH-Verfahrens ab
| 09.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Dr. Redell Rechtsanwälte erstreiten wichtige Entscheidungen im Hinblick auf eine Aussetzung des Verfahrens wegen des anhängigen EuGH-Verfahrens #onlinecasino #keineaussetzung In drei von unserer Kanzlei geführten Verfahren haben der 21. …
Betreuung im Betreuungsrecht
Betreuung im Betreuungsrecht
| 04.02.2024 von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
1. Antragstellung : Ein Betreuungsverfahren wird eingeleitet, wenn eine Person aufgrund einer Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Das Verfahren beginnt mit einem Antrag beim Betreuungsgericht. Der …
Deutsche Marke, Unionsmarke oder beide Marken gleichzeitig anmelden?
Deutsche Marke, Unionsmarke oder beide Marken gleichzeitig anmelden?
| 01.02.2024 von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Ist eine parallele Anmeldung einer deutsche Marke und einer identischen Unionsmarke sinnvoll? Deutsche Marken gelten ausschließlich in Deutschland. Unionsmarken gelten in sämtlichen Mitgliedländern der EU. Viele Mandanten fragen uns, ob wir …
UNTÄTIGKEITSKLAGE GEGEN EINBÜRGERUNGSBEHÖRDE
UNTÄTIGKEITSKLAGE GEGEN EINBÜRGERUNGSBEHÖRDE
| 24.01.2024 von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Sie haben einen Einbürgerungsantrag gestellt und die Behörde bleibt untätig? Sie erhalten keinerlei Sachstandsmitteilung oder werden schlicht hingehalten? In diesem Fall steht Ihnen die Möglichkeit offen, eine Untätigkeitsklage gegen die …
Enteignung in der Türkei - Infobrief
Enteignung in der Türkei - Infobrief
| 08.01.2024 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Unter Enteignung versteht man den Vorgang, durch den der Staat oder die von ihm beauftragte Verwaltung aus Gründen des öffentlichen Interesses unbewegliches Vermögen von Privatpersonen oder juristischen Personen des Privatrechts ohne deren …
Einbürgerung - Antrag wird nicht bearbeitet - Behörde reagiert nicht. Was tun?
Einbürgerung - Antrag wird nicht bearbeitet - Behörde reagiert nicht. Was tun?
| 10.01.2024 von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Was tun, wenn Ihr Einbürgerungsantrag auf Eis liegt? 1. Einführung: Sie haben einen Einbürgerungsantrag gestellt und warten schon seit Monaten auf eine Reaktion der Behörden? Diese Situation ist für viele Antragsteller in Deutschland leider …
*Update* "Pokerstars" mehrfach zur Rückzahlung von Spielverlusten im Online Casino verurteilt
*Update* "Pokerstars" mehrfach zur Rückzahlung von Spielverlusten im Online Casino verurteilt
| 05.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Dr. Redell Rechtsanwälte erstreiten weitere Urteile gegen Pokerstars #onlinecasino #urteil #pokerstars In acht weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren konnten jeweils klagezusprechende Urteile gegen die ehemalige …
OLG Karlsruhe: Tipico Games Ltd. hat sich strafbar gemacht. Ein Fall für den Staatsanwalt?
OLG Karlsruhe: Tipico Games Ltd. hat sich strafbar gemacht. Ein Fall für den Staatsanwalt?
| 22.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Dr. Redell Rechtsanwälte erstreiten weiteres Urteil gegen Tipico #onlinecasino In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Urteil vom 19.12.2023 die Berufung des …
Inanspruchnahme von Erben wegen Erstattungsforderungen von Sozialleistungen
Inanspruchnahme von Erben wegen Erstattungsforderungen von Sozialleistungen
| 01.12.2023 von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Leider passiert es immer wieder, dass nach dem die Eltern oder andere Angehörige verstorben sind, plötzlich das Jobcenter oder ein anderer Leistungsträger kommt und Geld von Ihnen (den Erben) verlangt. Das BSG hat sich zum Thema …
Pflicht zur Benutzung einer staatlichen App? Müssen Bauern ihre eigenen Flächen fotografieren?
Pflicht zur Benutzung einer staatlichen App? Müssen Bauern ihre eigenen Flächen fotografieren?
| 12.11.2023 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
In vielen Bundesländern erhitzt dieses Thema die Gemüter: Landwirte sollen verpflichtet werden georeferenzierte Fotos von ihren Äckern anzufertigen und den Behörden zur Verfügung zu stellen. Dazu sollen die Bauern eine bestimmte App …
Geld zurück vom Online-Casino – LG Siegen und LG Münster verurteilen "Pokerstars" zur Rückzahlung aller Spielverluste
Geld zurück vom Online-Casino – LG Siegen und LG Münster verurteilen "Pokerstars" zur Rückzahlung aller Spielverluste
| 08.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In zwei weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren haben die 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen mit Urteil vom 19.09.2023 und die 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster mit Urteil vom 17.10.2023 den Online-Glücksspiel-Anbieter …