201 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Revision zurückgewiesen - Infektionen der Patienten billigend in Kauf genommen Am 14.12.2023 bestätigte der BGH ein Urteil des Landgerichts Augsburg. Im Juni diesen Jahres wurde ein ehemaliger Oberarzt zu einer Freiheitsstrafe von zwei …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Die Auswirkungen des Abgasskandals sind nach wie vor aktuell und viele Betroffene fragen sich, welche Rechte sie haben, wenn bei ihrem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut wurde und ob sie Schadensersatz verlangen können. …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Kontaktieren Sie uns, um Geld von der Bank nach einem Phishing Vorfall zurückzufordern.: Website: https://www.tes-partner.de/ E-Mail: info@tes-partner.de Phishing, eine perfide Form des Online-Betrugs, bei dem Kriminelle versuchen, durch …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Herbe Niederlage für die Sparkasse Karlsruhe vor dem Landgericht Karlsruhe (Urt. v. 23.11.2023, 2 O 312/22, nicht rechtskräftig)! Dem betroffenen Sparkassenkunden wurde durch 122 (!) Belastungsbuchungen im Raum Bonn das Konto leergeräumt. …
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Bei der Eintragung von Arbeitszeiten handelt es sich immer um ein – steuerbares Verhalten – des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer weiss also um sein Fehlverhalten und musste damit rechnen, wenn der Arbeitgeber erfährt, dass er in Bezug auf …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Debitkarte, Objekt der Begierde von Betrügern! Eine stark zunehmende Anzahl von Betrugsfällen unter Einsatz von Kreditkarten/Debitkarten (häufig virtueller Debitkarten) und andereweitiger nicht autorisierter Kontoverfügungen durch …
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21.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
In einer Welt, in der digitale Transaktionen und Online-Einkäufe zum Alltag gehören, sind Kreditkarten zu einem unverzichtbaren Werkzeug im Leben vieler Menschen geworden. Doch mit dem Komfort, den diese kleinen Plastikkarten bieten, kommt …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Fehlurteile zu vermeiden, ist das gemeinsame Ziel von den Rechtsmittel der Revision und der Berufung und der äußerst seltene Rechtsbehelf der Wiederaufnahme. In den allgemeinen Gem § 365 StPO stimmen die Zulässigkeitsvoraussetzungen …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Im Rahmen von IT-Verträgen haben Kunden oft hohe Erwartungen an die Qualität und Leistungsfähigkeit der gelieferten Software oder IT-Dienstleistungen. Treten Mängel oder Defekte auf, können Kunden Gewährleistungsansprüche geltend machen. …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Bei schuldhafter Schlechtleistung kann der Arbeitgeber mit einem Schadensersatzanspruch gegen den Vergütungsanspruch im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben aufrechnen (§§ 387 ff. BGB).“ – so das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
In einem vorangegangenen Rechtstipp haben wir Ihnen einige Grundlagen zu Kryptowährungen im Zusammenhang mit dem Strafrecht und dem Steuerstrafrecht erläutert. Da Kryptowährungen von den Strafverfolgungsbehörden mitunter nach wie vor als …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Aktuell häufen sich die Fälle, in denen Kunden der Postbank darüber klagen, dass Unbefugte auf ihr Konto zugegriffen und dieses „abgeräumt“ haben. Die Anzahl betroffener Kunden hat gerade in den letzten Monaten um ein Vielfaches zugenommen, …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
1. Der unerwartete Schock: Kontosperre Viele Menschen sind auf ihre Konten angewiesen. Die Kontosperre kann daher gravierende finanzielle Konsequenzen haben. Sie verhindert oft notwendige Transaktionen und kann zu erheblichen …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Erstattungsanspruch aus § 675u BGB bei Online-Banking-Betrug Im digitalen Zeitalter spielt Online-Banking eine stetig wachsende Rolle in unserem Alltag. Jedoch birgt diese Entwicklung auch Herausforderungen und Risiken, insbesondere in …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Aufgabe und Rolle des Wirtschaftsprüfers Wirtschaftsprüfer sind öffentlich bestellt und haben die berufliche Aufgabe, betriebswirtschaftliche Prüfungen, insbesondere solche von Jahresabschlüssen wirtschaftlicher Unternehmen, durchzuführen …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Nach dem Eckpunktepapier aus April diesen Jahres hat das Bundesministerium für Gesundheit einen Entwurf für ein Cannabisgesetz (CanG-E) vorgelegt. Die im Eckpunktepapier noch als „Cannabis Social Clubs“ bezeichneten Vereinigungen heißen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Michael Borik
Der Presse und verschiedenen Fernsehberichten war bereits zu entnehmen, dass der Bundesgerichtshof, also das höchste deutsches Zivilgericht, wichtige neue Entscheidungen zum Dieselskandal gefällt hat. „ BGH stärkt Recht von Dieselkunden …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Autokäufer, für deren Fahrzeug eine fahrlässig falsche EG-Übereinstimmungsbescheinigung erteilt worden ist, einen Teil des Kaufpreises zurückverlangen können. Den Schaden bemisst der BGH …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einer lange erwarteten Entscheidung zum Dieselskandal hat der BGH am 26.06.2023 nun entschieden, dass Autokäufern auch dann Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in ihrem Fahrzeug zusteht, wenn der Autohersteller …
21.06.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Laut Urteil des Amtsgerichts München (Az. 142 C 19233/19, Urt. v. 02.06.2023) muss eine Bank auch dann mit einer gestohlenen EC-Karte abgehobenes Geld an den Bankkunden erstatten, wenn der Bankkunde die EC-Karte und die PIN in …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Die künstliche Intelligenz (deutsch: KI, englisch: AI) ist auf dem Vormarsch. Auch auf Gebieten, die vormals nur der menschlichen Arbeitskraft vorbehalten waren. Die Vielzahl von Anwendungsmöglichkeiten bieten sowohl Arbeitgebern, als auch …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der BGH hat die Weichen für Schadenersatzansprüche im Abgasskandal neu gestellt: Urteile wurden in den Verhandlungen am 8. Mai 2023 noch nicht verkündet, aber es wurde deutlich, dass von Abgasmanipulationen geschädigte Autofahrer Anspruch …
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26.05.2023
von Rechtsanwältin Sonya Taneva
Das Inkrafttreten des HinSchG steht nach der Zustimmung des Bundesrates nun unmittelbar bevor und die Fristen zur Umsetzung sind mitunter knapp bemessen. Es gilt für Unternehmen nun teilweise kurzfristig festzustellen, ob diese von den …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Björn Kasper
Um zunächst zu verstehen, warum und wann eine Mietminderung möglich ist, muss man die Pflicht des Vermieters kennen. Denn die Hauptpflicht des Vermieters besteht darin, dem Mieter die Mietsache in einem mangelfreien Zustand zu überlassen …