47 Ergebnisse für Körperverletzung
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Axel Steiner
In einer von der Presse viel beachteten Entscheidung vom 05.10.2016 (Az.: 16 O 176/13) hatte das OLG Saarbrücken zu entscheiden, ob bei einem eskalierenden Familienstreit die Voraussetzungen für eine Pflichtteilsentziehung vorlagen. …
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13.12.2016
von HSV Rechtsanwälte
Tätigkeit eines Strafrechtsanwaltes für das Opfer einer Straftat Zu den Tätigkeiten eines Strafrechtsanwaltes gehört nicht nur die Verteidigung von Straftätern, sondern auch die Vertretung von Opfern einer Straftat. Insbesondere bei Fällen …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 24. April 2014 – 2 WD 39.12 – seine Rechtsprechung zu hervorgehobenen Dienstgraden geändert. Nach bisheriger Rechtsprechung wurde eine Degradierung in bestimmte Besoldungsgruppen von Soldaten, …
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08.01.2015
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Wer seinen Beruf nicht mehr ausüben kann bzw. berufsunfähig wird, hat nicht nur mit den gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu kämpfen, sondern häufig auch mit den gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen der …
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02.12.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte im Berufungsverfahren diese hohe Summe (Urteil vom 02.09.2014, Az.: 12 U 50/14, nicht rechtskräftig). Zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten ist es im August 2010 auf einer Feierlichkeit zu …
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04.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Raub ist ein Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr. Die gegenüber anderen Eigentumsdelikten höhere Strafandrohung setzt einen Ursachenzusammenhang zwischen Gewalt bzw. Drohung und der Wegnahme voraus. Mit Beschluss des 4. …
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09.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Unfälle am Arbeitsplatz können für die Verantwortlichen eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 230 StGB) oder fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) nach sich ziehen. Wer bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Baues oder …
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22.07.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gibt es grundsätzlich die gleichen Kündigungsmöglichkeiten wie bei anderen Arbeitnehmern. Verhaltensbedingte Kündigung Neben der betriebsbedingten und personenbedingten Kündigung kommt bei Begehung …
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01.04.2014
von NAU Rechtsanwälte
Zum 01.05.2014 wird die Reform des Verkehrszentralregisters in Flensburg in Kraft treten. Rein äußerlich wird damit das Verkehrszentralregister zum Fahreignungsregister. Inhaltlich ändert sich in erster Linie, dass die Punkte nach dem …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Verteidigung im Arbeitsstrafrecht erfordert neben Erfahrungen im Strafrecht umfassende Kenntnisse im Arbeitsrecht. Arbeitgeber von kleinen und mittleren Betrieben haben oft nicht die Mittel, sich einen umfassenden rechtlichen Bestand …
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22.05.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Es ist für Eltern eines der schlimmsten Ereignisse, wenn das eigene Kind beispielsweise durch einen Verkehrsunfall getötet wird. Dieses schockierende Ereignis führt bei den Angehörigen nicht selten zu einem medizinisch feststellbaren …
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04.02.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen eines Hinweisbeschlusses vom 11.07.2012, Aktenzeichen IV ZR 5/11 , entschieden, dass eine Berufsunfähigkeit (BU) nicht nur dann besteht, wenn der Versicherungsnehmer in Folge Krankheit, …
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19.07.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat am 21.06.2012 - 4 StR 623/11 ein Urteil des LG Essen bestätigt. Demnach ist auch eine Verständigung zwischen den Verfahrensbeteiligten wirksam, wenn in der Hauptverhandlung neue Umstände hinzugetreten sind. Das …
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18.04.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 4. Strafsenat hat am 20.03.2012 - 4 StR 20/12 - ein Urteil des Landgerichts Magdeburg , welches das Sprühen mit einem Haushaltsreiniger als gefährliche Körperverletzung ansah, teilweise aufgehoben und verwies die Sache zur erneuten …
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28.03.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.02.2012 - 1 StR 542/11- ein freisprechendes Urteil des Landgerichts Karlsruhe aufgehoben und die Sache an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen: „Dem Angeklagten war in der …
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09.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Beratung hinsichtlich der Haftung bei Pflegefehlern gehört zu einem besonders sensiblen Beratungsfeld. In Pflegeeinrichtungen - Altenpflegeheimen, Behindertenpflegeheimen und Krankenhäusern - kommt es immer wieder zu Pflegefehlern. Bei …
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15.02.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19.01.2012 - Az.: 3 StR 413/11 - eine Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 6. Mai 2011 verworfen: „Das Landgericht hatte den Angeklagten …
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22.11.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.10.2011- Az: 2 StR 202/11 - ein Urteil des Landgerichts Darmstadt aufgehoben: Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen versuchter schwerer sexueller Nötigung in zwei Fällen, jeweils begangen in …
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24.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Vergewaltigung in der Ehe war früher als solche nicht strafbar, sondern wurde bis zur Anpassung des Strafgesetzbuchs in den §§ 177 ff. StGB auf gewaltsamen Beischlaf in der Ehe nur als Nötigung verfolgt. Die überfällige Anpassung führt …
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26.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat sich am 14.04.2011 (4 StR 669/10) zum sexuellen Missbrauch eines Therapeuten wie folgt geäußert: 1. Einer Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder …
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10.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.04.2011 ein Urteil des LG Hamburg (Az: 5 StR 89/11) teilweise aufgehoben, da dieses die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht geprüft hatte. Nach Erfahrungen des Verfassers entspricht …
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17.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.01.2011 (5 SYtR 491/10) das Urteil gegen einen sogenannten Drogenarzt aufgehoben. Das Landgericht Berlin hat einen Arzt u. a. wegen Körperverletzung mit Todesfolge und der Überlassung von …
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19.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechte des Opfers gestärkt. Der 2. Strafsenat hat im Beschluss vom 15. September 2010 (2 StR 349/10) auf die Revision des Angeklagten nur eine Korrektur des Schuldspruchs …