221 Ergebnisse für Medizin
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16.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Es gab und gibt sie wirklich, deutsche Opfer von Kriegsverbrechen in Palästina. Ein Beispiel wäre etwa ein deutscher Familienvater mit palästinensischen Wurzeln, der auf Besuch bei seiner Familie im Gazastreifen weilt: Er eilt Bewohnern des …
28.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Schon 1984 hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass niedergelassene Ärzte keine Pauschalhonorare vereinbaren dürfen (12. Oktober 1984 - 6 S 16/84). Gemäß § 2 Abs. 1 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) sind diese stattdessen …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Kornek
Auf den ersten Blick kann der Sachverhalt des vom Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Urteil vom 13.07.2023 (Aktenzeichen 5 Sa 1/23) entschiedenen Falls für Stirnrunzeln sorgen. Er handelt von einem an der Ostseeküste tätigen …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in einem Urteil vom 31.10.2023, Az. I-13 U 25-22, die formelle Unwirksamkeit einiger Beitragserhöhungen in bestimmten Tarifen der Deutschen Krankenversicherung AG (DKV) bestätigt. Der Kläger hatte …
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01.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Justine Diebel
Der Umgang mit Cannabis wird aktuell noch durch die Vorschriften des BtMG reguliert. Er ist grundsätzlich verboten und strafbewehrt, es sei denn, es liegt eine Erlaubnis vor. Für Umgangsformen wie etwa Anbau, Einfuhr, oder Erwerb kann eine …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Bedeutung des Gesellschaftsvertrags Der vorliegende Beitrag geht davon aus, dass ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) als Trägergesellschaft gegründet oder …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Tupfer bei Operation vergessen – Vergleich über 4.000 Euro Es kommt nicht selten vor, dass Fremdkörper bei einer Operation vergessen werden. So auch im Fall unserer Mandantin. Im Rahmen einer gynäkologischen Operation wurde ein Tupfer bei …
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02.11.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Hintergrund Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten im Jahr 2013 haben Patienten ein Recht auf Einsicht in ihre Patientenakte. Falls der Patient möchte, kann er auch eine Kopie seiner …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Jahresstatistik 2021 Medizinischer Dienst: Tausende Behandlungsfehler bestätigt Allein der Medizinische Dienst hat im Jahr 2021 mehr als 3.500 Behandlungsfehler bestätigt. Die Anzahl an bestätigten Behandlungsfehlern ist daher anhaltend …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Ärztlicher Behandlungsfehler mit Todesfolge - 84.000 Euro Schmerzensgeld Bei der Behandlung des Patienten geschah einer grober ärztlicher Behandlungsfehler mit Todesfolge. Der Patient stellte sich mit Schwellungen und Schmerzen im …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Ich möchte aus meiner BAG austreten! Das Ausscheiden aus einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) kann verschiedene Gründe haben. Anlass sind meistens der Wunsch nach einer beruflichen Veränderung, z.B. aufgrund von Unstimmigkeiten mit …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Wir gründen eine Praxisgemeinschaft! Eine Praxisgemeinschaft ist der Zusammenschluss mehrerer vertragsärztlich und/oder privat tätiger (Zahn)Ärzte oder Psychotherapeuten gleicher oder unterschiedlicher Fachrichtungen, die gemeinsam …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen unentschuldigtem Fehlens setzt regelmäßig schuldhaftes, vorwerfbares Verhalten des Arbeitnehmers voraus. Eine aus verhaltensbedingten Gründen wegen unentschuldigtem Fehlens ausgesprochene Kündigung …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Rechtliche Beratung bei der Praxisgründung Sie planen den Weg in die Selbstständigkeit? Die Gründung einer (Zahn-)Arztpraxis, einer Gemeinschaftspraxis bzw. Berufsausübungsgemeinschaft (BAG), eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Um 8:49 Uhr teilte“ der Arbeitnehmer „dem Geschäftsführer der Beklagten per WhatsApp folgendes mit:„Moin sorry ich komm heute nicht mehr auf die arbeit meine frau lässt sich von mir scheiden keine ahnung ob ich die nächsten tage überhaupt …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Der Käufer ist ein professioneller Investor – was muss ich beachten? Professionelle Investoren interessieren sich zunehmend für den Erwerb von (Zahn)Arztpraxen, den Eintritt bzw. Austritt in BAG’s sowie für die Übernahme von MVZ’s, …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern stellt mit Urteil vom 13.07.2023 – 5 Sa 1/23 folgendes klar: „Eine zu Beginn der Erkrankung angetretene rund 10-stündige Bahnfahrt eines als Chefarzt beschäftigten Arbeitnehmers zum …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Läßle M.A.
Krankengeld ist eine wichtige finanzielle Unterstützung für Arbeitnehmer während Zeiten der Krankheit, in denen sie arbeitsunfähig sind. Es gibt eine Vielzahl von Fragen rund um das Thema Krankengeld, insbesondere in Verbindung mit …
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27.07.2023
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
Wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, vollständig arbeitsfähig zu sein, kann eine Rente wegen voller Erwerbsminderung dazu dienen, Ihr Einkommen zu ersetzen. Falls Sie jedoch noch in der Lage sind, einige …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Wir wollen ein MVZ gründen! Nach der gesetzlichen Definition sind Medizinische Versorgungszentren (MVZ) ärztlich geleitete Einrichtungen , in denen Ärzte (m/w/d), die in das Arztregister eingetragen sind, als Angestellte oder …
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13.07.2023
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
„ Nichts ist mühsam, was man willig tut.“ (Thomas Jefferson) Als Jefferson dies feststellte kannte er sicherlich nicht das System der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland. Bei Schwierigkeiten mit der Krankenkasse kann man sich …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Zeit für die Nachfolge! Die eigene Praxis am Ende einer medizinischen Karriere abzugeben, fällt vielen Praxisinhabern (m/w/d) schwer. Den (Zahn)Ärzten ist es wichtig, dass die Patienten weiterhin gut betreut werden, und sie einen …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
In Deutschland leben etwa 10 % der Menschen mit einer Behinderung. Darunter sind rund 4 % unter 25 Jahre. Insbesondere die Schule ist für diese Kinder und Jugendliche eine besondere Herausforderung. Was bedeutet in diesem Zusammenhang der …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Nach einem Jugendspiel auf der Sportanlage von Viktoria Preußen im Stadtteil Eckenheim war es zu Tumulten zwischen den Spielern des JFC Berlin und des FC Metz gekommen. Ein 15-Jähriger aus Berlin war dabei zu Boden gegangen und erlitt …