174 Ergebnisse
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich darf im Straßenverkehr nur gebremst werden, wenn dies die Verkehrssituation erfordert. Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss gemäß § 4 StVO in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden …
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03.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Auf Autobahnen und Schnellstraßen mit mehreren Fahrstreifen in einer Richtung werden Veerkehrszeichen in der Regel beidseitig aufgestellt. Auch ein rechts aufgestelltes Verkehrszeichen umfasst - auch ohne Schild auf der linken Seite - im …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verfahren wegen der ordnungswidrigen Benutzung eines Handys während der Fahrt zählen zu den häufigsten Verkehrsverstößen. Gemäß §§ 23 Abs. 1a, 49 Abs. 1 Ziff. 22 StVO ist die Benutzung eines dort genannten elektronischen Geräts untersagt, …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt
Oft ist es zu spät, sich über seine Rechte zu informieren wenn man Ärger mit der Polizei hat. Aber vielleicht hilft diese kurze Übersicht. Insbesondere Punkt 1 - DAS RECHT ZU SCHWEIGEN ist besonders wichtig. Das Recht auf …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Eine wichtige Entscheidung erging am 16.01.2023 durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg (Urt. v. 16.01.2023, Az. 1 VB 38/18). Alle Betroffenen von Blitzer-Bußgeldbescheiden muss ab sofort auf Antrag des Betroffenen, …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Radfahrer, die Ordnungswidrigkeiten begehen, werden von den Rechtsfolgen ebenfalls nach dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog geahndet. Jedoch sind nicht sämtliche Ordnungswidrigkeiten von Radfahrenden einzeln aufgeführt. Andere …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Einsatzfahrzeugen mit eingeschaltetem blauen Blinklicht und Einsatzhorn ist sofort freie Bahn zu schaffen. Verstöße werden mit einem Bußgeld von 240,00 € und einem Monat Fahrverbot geahndet.Im Register wird der Verstoß mit 2 Punkten …
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18.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Geschwindigkeitsmeßverfahren ESO hatte bereits in der Version 3.0 Probleme. Ursprünglich wurden Daten gespeichert, die als „Rohmessdaten“ benannt wurden. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer bereits einmal geblitzt wurde und an einer Hauptverhandlung als Betroffener vor einem Amtsgericht teilgenommen wird stets nach den wirtschaftlichen Verhältnissen gefragt. Welches Bußgeld darf das Gericht verhängen, wenn hierzu keine …
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15.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In Verkehrsordnungswidrigkeiten werden häufig neben dem Bußgeld auch (Regel-) Fahrverbote verhängt. Der Zweck des Fahrverbots ist nach dem Gestetzgeber als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht und ausgeformt (vgl. BT-Drucks. V/1319, …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Dieser Bericht setzt einen bereits über Ausnahmen vom Fahrverbot veröffentlichten Bericht fort. Nach § 25 StVG kann das Gericht nur eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen von dem Fahrverbot ausnehmen. Eine Differenzierung nach Halter, wie …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich unterliegen Soldaten im Straßenverkehr privat den gleichen Strafen und Maßregeln beim Verstoß gegen Verkehrsvorschriften wie andere Staatsbürger. Soweit eine Entziehung der Fahrerlaubnis verfügt werden soll oder ein Fahrverbot …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn Betroffene einer Geschwindigkeitsmessung einen Verteidiger beauftragen, wird dieser erfahrungsgemäß mit dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zunächst Akteneinsicht beantragen. Die Behörden haben früher darauf verwiesen, dass …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit Beginn der Corona-Pandemie versuchten deutsche Behörden wiederholt, Demonstrationen präventiv zu verbieten. Die Gegner reagierten hierauf mit "Spaziergängen", die ein örtlich beschränktes Verbot umgehen sollen. Auch solche Umzüge sind …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit Beginn der Corona-Pandemie haben viele Gemeinden präventiv Verbote von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen erlassen. Die Gerichte haben in diesem Zusammenhang keine einheitliche Linie, sondern individuell Entscheidungen getroffen. …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In den vergangenen Monaten gab es viele Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen. Soweit die Demonstation angezeigt wurde, ist jeder, der sich an die Auflagen hält, nicht zu bestrafen. Wie verhält es sich mit der Teilnahme an nicht …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt
Muss ich meinen PIN herausgeben ? Spoiler : Nein, müssen Sie nicht ! Warum geht’s: In vielen Delikten werden die Mobiltelefone und / oder Computer beschlagnahmt. Ersteres betrifft fast jeden Betäubungsmittelfall, Computer und Co bei …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Landeshauptstadt München hatte durch eine Verfügung vom 13.01.2022 alle stationären oder sich fortbewegenden Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen, wie beispielsweise sog. „Corona“-, „Montags“- oder sonstige …
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14.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit Beginn der Coronapandemie ist das Tragen von Mund-Nasenbedeckungen, später medizinischen Masken und FFP2-Masken in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens vorgeschrieben. Bis jetzt bestehen in bestimmten Bereichen entsprechende …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29.06.2021 (Az: 1 Owi 2 SsBs 40/21) kann ein Regelfahrverbot nicht alleine wegen der Art des geführten Kraftfahrzeugs, beispielsweise eines E-Scooters, entfallen. Die Anordnung eines …
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09.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sie wurden von einer Geschwindigkeitskontrolle erfasst, haben sich aber seit Jahren oder vielleicht Jahrzehnten in Straßenverkehr nichts zuschulde kommen lassen ? Der Bußgeldkatalog in Fassung der BußgeldkatV sieht Regelsätze vor, die bei …
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26.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Vor kurzem wurde in Bayern wieder ein Blitzermarathon durchgeführt. Für Betroffene stellt sich häufig die Frage, wann sie nach einem einmaligen Verstoß nicht mehr fahren dürfen. Nach dem neuen Bußgeldkatalog (Nr. 11.1.4) droht bereits ab …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Art. 8 GG verbürgt das Recht aller Deutschen, sich ungehindert privat oder in der Öffentlichkeit zu versammeln. Das Versammlungsrecht wurd durch Gesetze, z.B. Versammlungsgesetze und Auflagen beschränkt. Zu Beginnn der Pandemie versuchten …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bußgeldkatalog sieht neben Geldbußen und Punkten als Nebenfolge die Anordnung von Fahrverboten vor. Vom Grundsatz her handelt es sich um eine Besinnungsmaßnahme, die erzieherisch auf den Betroffenen einwirken soll. Gesetzgeberisches …