61 Ergebnisse für Beihilfe
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die seit April 2020 gezahlten Beihilfen zur Überwindung der durch die Corona- Pandemie verursachten Liquiditätsengpässe wurden durch die jeweiligen Landesbanken an Selbständige und kleine Unternehmen ausgezahlt. Die Bewilligung geschah in …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Besonders in Zeiten der Krise sinkt die Hemmschwelle durch Steuerhinterziehung Geld einzusparen oder gewisse Vorschriften nicht zu genau zu nehmen. Versand- und Onlinehandel setzen auch den selbständigen Apothekern zu und der gnadenlose …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Kontrollen des Zolls auf Baustellen kommen meist für die Betroffenen überraschend und erfolgen stets mit dem Ziel, Ergebnisse zu liefern. Werden bei der Kontrolle vor Ort keine Anhaltspunkte für rechtswidriges Handeln gefunden, so werden …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Der Teamleiter hat seine Theaterkarten zuhause vergessen. Da er grad viel zu tun hat, schickt seinen Mitarbeiter los, um sie zu holen. …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der schwere Raub Der schwere Raub gemäß § 250 StGB stellt eine tatbestandliche Qualifikation zum Grundtatbestand des einfachen Raubes gemäß § 249 StGB dar und aufgrund der Verweisungen „gleich einem Räuber“ in den § 252 StGB (räuberischer …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Die Kurzarbeit als rettender Anker: Am Anfang der Coronakrise dachten das viele. Heute wird klar: Die Kurzarbeit kann zur Falle werden – …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der einfache Raub Der einfache Raub gemäß § 249 StGB verbindet den Diebstahl mit der qualifizierten Nötigung zu einem eigenständigen zweiaktigen Delikt und schützt neben dem Eigentum und Gewahrsam einer Sache auch die freie …
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26.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die möglicherweise verwirklichten Straftaten, wenn falsche Angaben bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld gemacht wurden. Die sogenannte Coronakrise hat …
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09.08.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Nicht nur Arbeitgeber machen sich in der Corona-Krise strafbar, weil sie bei der Kurzarbeit Regeln missachten. Auch Arbeitnehmer begehen mitunter eine …
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29.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
EY – wegen des Vorwurfs fehlerhafter Testate in dem Bilanzskandal um Wirecard in die Kritik geraten – versucht sich zu rechtfertigen: „ Es gibt deutliche Hinweise, dass es sich um einen umfassenden Betrug handelt, an dem mehrere Parteien …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Besitz von Drogen ist strafbar und kann, je nachdem um welche Mengen von Betäubungsmitteln es geht, mit nicht unerheblichen Freiheitsstrafe bestraft werden. Allein für den Besitz von Drogen in nicht geringer Menge sieht das Gesetz …
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06.11.2019
von Rechtsanwältin Friederike Nouri
In letzter Zeit habe ich es immer häufiger mit Mandanten zu tun, denen eine Verkehrsstraftat – fast immer i. V. m. Fahren ohne Fahrerlaubnis – vorgeworfen wird, welche mittels eines Carsharing-Fahrzeuges (Car to Go, Drive now…) begangen …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Kaum etwas ist für ein Unternehmen gefährlicher als in den Fokus der Steuerfahndung zu geraten, weil der Verdacht der Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell besteht. Durchsuchungen, Beschlagnahmungen von Firmenunterlagen und ein …
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14.09.2019
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die aktuelle Rechtslage Wie weit darf das Selbstbestimmungsrecht eines Patienten reichen? Haben schwerkranke Menschen ein Recht auf Sterben? Dürfen Ärzte einem zum Selbstmord entschiedenen Patienten helfen, indem sie tödliche Medikamente …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Betriebsausgaben können grundsätzlich gewinnmindernd in Abzug gebracht werden. Hingegen ist zu berücksichtigen, dass nicht alle betrieblich veranlassten Ausgaben auch steuermindernd in Abzug gebracht werden können. Bewirtungsbelege Ein …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine Vorladung und mögliche spätere Anklage wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern bürgt stets die Gefahr einer Freiheitsstrafe ohne Aussetzung zur Bewährung. Ein Ansatz der Verteidigung kann die Konzentration auf …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Der Diebstahl stellt im deutschen Strafrecht einen Straftatbestand dar, der im 19. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs (StGB) in § 242 ff. geregelt ist. Der Diebstahl zählt zu den Eigentumsdelikten. Er schützt das Rechtsgut …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 05.09.2016 – 2 Ss 103/16 Es ist essenziell für eine staatliche Prüfung, dass deren konkrete Aufgabenstellung sowie Lösung nicht im Vorfeld bekannt sind. Andernfalls verfälscht dies die Ergebnisse. Dies …
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03.06.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 – 1 StR 159/17 Der deutsche Fiskus macht vor niemandem halt. Die Steuerstraftaten sind nicht nur im Kleinen wie beispielshalber der „schwarzen“ Beschäftigung einer Putzkraft oder Ähnlichem zu finden, sondern …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erstmals zur Funktion von Compliance-Management-Systemen in Korruptionsfällen und deren Strafmaß nach §§ 30 Abs. 1 und 3 i.V. mit 17 Abs. 3 OwiG geäußert. Hintergrund ist das Urteil v. 09.05.2017 – BGH 1 …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Sachverhalt zum Vorwurf einer gefährlichen Körperverletzung gem. §§ 223 I, 224 I Nr. 4 StGB In einem Bürogebäude, welches unser Mandant zusammen mit einer anderen Person übernommen hatte und diesbezüglich finanzielle Unstimmigkeiten …
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11.06.2017
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wegen der jederzeitigen Zugriffsmöglichkeit besitzt ein Ladeninhaber an den Waren im Geschäft zumindest (Mit-)Gewahrsam, ohne dass es darauf ankommt, ob er Kontrollen am Warenbestand vornimmt oder überhaupt weiß, ob und wie viele der …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Unzulässigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis allein aufgrund einer Kuriertätigkeit für Drogen wurde durch den Bundesgerichtshof bereits am 4.11.2014 in seinem Urteil (Az. 1 StR 233/14) entschiedenen. Sollte folglich bei einer …
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22.02.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Januar 2017 – 5 StR 164/16 Der Betrieb illegaler Streaming-Webseiten ist nicht nur zivilrechtlich in Hinblick auf Urheberrechtsverstöße relevant und kann sowohl für Nutzer, als auch Betreiber der …