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12.10.2023
Nur Bares ist Wahres? Dass man nur mit Bargeld im Alltag weiterkommt, stimmt schon seit der Einführung des elektronischen Zahlungsverkehrs nicht mehr. Gleichwohl ist Bargeld noch für 54 % der Deutschen das beliebteste Zahlungsmittel. …
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23.05.2024
Sie haben eine Dienstleistung erbracht, aber bisher kein Geld erhalten? Oder Sie haben angeblich nicht den Service geliefert, den sich der Kunde gewünscht hat? Solche Fälle kommen in der Praxis häufig vor und können mit einem einwandfreien …
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21.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Ein gesetzlicher Vertreter ist eine natürliche Person, die für andere rechtsverbindlich agiert. Generell benötigen juristische Personen – wie zum Beispiel eine GmbH, ein eingetragener Verein oder eine AG – sowie …
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08.04.2022
von anwalt.de-Redaktion
Kaufverträge sind ein fester Bestandteil unseres alltäglichen Lebens. Angefangen von Kleinigkeiten wie dem morgendlichen Kaffee am Bahnhof, den frischen Semmeln vom Bäcker über den regelmäßigen Wocheneinkauf bis hin zum Kauf von Möbeln, …
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14.02.2022
Was ist eine Handlungsvollmacht?
Eine Handlungsvollmacht ist jede Vollmacht, die innerhalb eines Handelsgewerbes erteilt wird und keine Prokura ist. Entsprechend sind die Vorschriften über die Stellvertretung, §§ 164 ff. Bürgerliches …
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21.02.2022
Was bedeutet Annahmeverzug? – Definition
Der Annahmeverzug (auch: Gläubigerverzug) ist ein Problem aus dem Schuldrecht. Es handelt sich dabei gewissermaßen um das Gegenstück zum Schuldnerverzug, der vorliegt, wenn der Schuldner eine …
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16.02.2022
Was ist eine Mietbürgschaft?
Eine Bürgschaft ist ein Instrument zur Kreditsicherung. Die Bürgschaft kommt durch einen Vertrag zustande, dem Bürgschaftsvertrag. In diesem Vertrag verpflichtet sich der Bürge dazu, die Verbindlichkeiten des …
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25.02.2022
Was ist ein Mangelfolgeschaden?
Der Begriff Mangelfolgeschaden stammt aus dem zivilrechtlichen Schadensrecht. Darunter versteht man Schäden (=Vermögenseinbußen), die dem Käufer einer Sache bei deren Mangelhaftigkeit nicht an der …
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11.09.2023
Viele haben diese Situation schon erlebt. Man findet im Briefkasten ein Schreiben mit einer Zahlungsaufforderung. Darin steht, dass man innerhalb einer Frist einen bestimmten Betrag zahlen soll. Für den Fall, dass man nicht zahlt, wird mit …
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07.03.2023
Was sind Fristen? Eine Frist beschreibt den Zeitraum, bis zu dessen Ende ein Recht geltend gemacht werden kann oder soll. Fristen unterschiedlicher Art und Länge gelten in fast allen Rechtsbereichen. So bestehen zeitliche Eingrenzungen …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Das Zurückbehaltungsrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), § 373 BGB, geregelt. Es ist eine besondere Ausprägung des Grundsatzes von „Treu und Glauben“. Es gibt dem Schuldner das Recht, Leistungen zu …
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05.05.2022
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 26.04.2012 die Unpfändbarkeit von Urlaubsgeld im normalen Rahmen festgestellt. Urlaubsgeld, das den üblichen Rahmen nicht überschreitet, ist vor Pfändungen also sicher. 50 Prozent des …
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21.02.2022
Was ist konkludentes Handeln?
Unter dem Begriff „Konkludentes Handeln“ versteht man im Rechtsverkehr eine stillschweigende Willenserklärung bzw. schlüssiges Handeln. Das bedeutet, eine Person bringt durch nonverbales Verhalten ihren …
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28.02.2022
Bei dem Begriff Fahrlässigkeit handelt es sich um die Art und Weise, ein Verhalten zu begehen. Insbesondere liegt der Fokus auf den subjektiven Umständen der Handlung, demnach, ob die handelnde Person über Umstände Bescheid wusste und die …
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21.02.2022
Was ist eine Einrede?
Um zu verstehen, was eine Einrede ist und wie sie wirkt, muss man sich zunächst das zivilrechtliche Anspruchssystem vor Augen führen. Ein Anspruch entsteht, wenn die Voraussetzungen aus der Anspruchsgrundlage …
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28.04.2022
Was ist der Taschengeldparagraph? Kinder unter sieben Jahren sind laut den §§ 104 f. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geschäftsunfähig. Sie können keine wirksamen Verträge abschließen. Das bedeutet, dass sie streng genommen selbst nicht einmal …
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21.02.2022
Was ist unter dem Privatrecht zu verstehen?
Sowohl das Privatrecht als auch das öffentliche Recht sind die beiden Säulen des Rechtssystems. Meistens wird auch als dritte Säule das Strafrecht genannt – dies ist jedoch streng genommen Teil …
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19.03.2020
Die wichtigsten Fakten
Ein Sachmangel besteht, wenn ein Produkt bei der Übergabe vom Verkäufer an einen Verbraucher nicht den vereinbarten Zustand hat. Der Verkäufer muss die Ware mangelfrei übergeben. Das bedeutet, er hat ggf. …
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21.02.2022
Wissenswertes zur Fahrlässigkeit
Fahrlässig handelt, wer bewusst oder unbewusst die jeweils geforderte Sorgfalt in seinem Handeln vermissen lässt. Konsequenzen kann das zum Beispiel in der Fahrlässigkeitsstrafbarkeit haben, wenn der …
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14.12.2022
Gefahren bei Kauf auf Rechnung und Ratenzahlungsmöglichkeit Viele Online-Shops, Elektronikgeschäfte und Möbelgeschäfte werben mit der Möglichkeit: „Jetzt kaufen, später bezahlen“, beziehungsweise mit der Möglichkeit eines Kaufs auf Rechnung …
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21.08.2023
Was ist der Streitwert? Der Streitwert (auch Prozesswert genannt) meint bei Gerichtsverfahren grundsätzlich den Geldwert des Streitgegenstandes. Der Streitgegenstand ist der Anspruch, den eine Partei aufgrund eines bestimmten …
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15.09.2022
Fahrlässige Tötung: gesetzliche Regelung Die fahrlässige Tötung ist in § 222 Strafgesetzbuch (StGB) gesetzlich geregelt und wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe geahndet. Bestraft wird hier die Tötung …
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17.08.2023
Autokauf: Rechte und Pflichten von Käufer und Verkäufer Durch einen Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und ihm das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Geregelt ist dies im …
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30.01.2023
Das nachfolgende Muster für einen Kaufvertrag ist ausgerichtet auf einen Kauf zwischen zwei Privatpersonen, also nicht zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher (sogenannte Verbraucherverträge), etwa für den Kauf eines gebrauchten …