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09.12.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 29.09.2021 in einem Urteil dem Krankheitskostenversicherer das Recht zuerkannt, gegen den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung von Krankentagegeld wegen Arbeitsunfähigkeit mit offenen / …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Aufgrund eines Unfalls nahm der Kläger seine Unfallversicherung wegen Eintritts der Invalidität in Anspruch. Denn seine mitversicherte Ehefrau musste sich aufgrund eines Treppenstutzes in stationäre Behandlung begeben. Der Kläger …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Der Kläger machte gegen die Beklagte, ein Unfallversicherer, bei dem er einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen hatte, Ansprüche aus dieser Versicherung geltend. Denn der Kläger hatte einen Unfall, bei dem seine rechte Schulter …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Zahlreiche Leistungen aus der Unfallversicherung wegen Eintritts der Invalidität scheitern an Ausschlussfristen. Eines solche Ausschlussfrist (in der Regel 15 oder 24 Monate nach dem Unfall, je nachdem, was im Vertrag vereinbart wurde) gilt …
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
In einem Fall über den das Landgericht Köln vom 24.06.2020 - 20 O 241/19 - zu entscheiden hatte, ging es um einen Anspruch aus einer Hausratversicherung. In dem Versicherungsvertrag war vereinbart, dass Schäden durch Raub versichert sind. …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Frank Glaser
Strafverfolgungsmaßnahmen: Muss ein Mieter für Schäden an der Wohnung bei einer Durchsuchung, die er nicht selbst verursacht hat, trotzdem aufkommen? Kommt es aufgrund von polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen in einer Mietwohnung zu einem …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Die Klägerin hatte einen Unfall - beim Aufstehen aus dem Bett knickte sie mit dem rechten Fuß um - und machte ihre Invaliditätsleistungen beim privaten Unfallversicherer geltend. Der Unfallversicherer leistete nach Einholung eines …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Das OLG Saarbrücken - 5 U 39/20 - hatte am 16.12.2020 über einen Fall aus der privaten Unfallversicherung zu entscheiden. In dem Klage- bzw. Berufungsverfahren machte der Kläger Tagegeldansprüche aus seiner Unfallversicherung geltend. Der …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Die Vollkaskoversicherung ist leistungspflichtig, wenn aufgrund eines eingedrungenen Fremdkörpers ein Reifen platzt. Das OLG Karlsruhe hatte am 17.12.2020 - 9 U 124/18 über einen Fall eines Fahrzeughalters zu entscheiden, der mit seinem …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Nach einem Beschluss des Oberlandesgericht Hamm (20 U 189/19) vom 08.01.2020 kann einem Rückforderungsanspruch des Versicherers aus § 812 BGB der Einwand von Treu und Glauben entgegenstehen, wenn der Unfallversicherer nach Zahlung von …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Bei Berufsunfähigkeit leistet die Berufsunfähigkeitsversicherung bis zum Wegfall der Berufsunfähigkeit. Für den Wegfall der Berufsunfähigkeit trägt jedoch der Versicherer die Beweislast. Dieser hat dem Versicherungsnehmer nach Durchführung …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Ein Fall, in dem der Kläger zog sich durch das Anheben eines ca. 20 kg schweren Farbeimers einen Riss der Supraspinatussehne der rechten Schulter zuzog, hatte der Bundesgerichtshof (IV ZR 128/18) mit Urteil vom 22.02.2020 zu entscheiden.. …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Es gibt eine Vielzahl von Versicherungsbedingungen für Unfallversicherungen, in denen der Unfallbegriff definiert wird. So heißt es oftmals: „Als Unfall gilt auch, wenn durch erhöhte Kraftanstrengung an Gliedermaßen oder Wirbelsäule ein …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Hintergrund eines durch Oberlandesgericht Saarbrücken (5 U 97/18) zu entscheidenden Falls in der Unfallversicherung war Folgender: Der Kläger begehrte vom Versicherer Leistungen aus der Unfallversicherung wegen einer durch den Unfall …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Nach einem Beschluss des Oberlandesgericht Hamm (20 U 42/20) vom 27.04.2020 hat der Vollkaskoversicherer beim Zerkratzen des Fahrzeuges die Reparaturkosten zu tragen. Nach den zwischen den Prozessparteien vereinbarten …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Voraussetzung für eine Leistung des Kaskoversicherers beim Diebstahl des eigenen Fahrzeuges ist der Nachweis des Diebstahls. Dieser Nachweis kann in der Regel nicht erbracht werden, da es keinen Zeugen o.ä. gibt, der den Diebstahl bezeugen …
07.08.2020
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Ansprüche aus der prvaten Unfallversicherung setzt voraus, dass ein Unfall vorliegt. Dies hat das OLG Jena vom 22.02.2019 (4 U 536/19) in einem Fall verneint. In der stoßartigen Belastung beim Auftreten des Fußes auf einen Spaten ist keine …
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03.08.2020
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Hinweisbeschluss vom 28.10.2019 (9 U 152/17) das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 23.11.2017 (B 2 O 149/16) bestätigt und festgestellt, dass dauerhafte Bewegungseinschränkungen wegen …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Nach einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 31.01.2019 (14 O 275/17) ist der Krankenversicherer an eine Kostenzusage gebunden, wenn er auf Anfrage des Versicherungsnehmer eine Bestätigung des Versicherungsschutzes erklärt, solange …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Das Oberlandesgericht Dresden hat mit seinem Urteil vom 14.01.2020 zum Geschäftszeichen 4 U 1245/19 entschieden, dass der Versicherer, auch wenn er auf einen behaupteten Einbruchdiebstahl oder Raub lediglich eine “Vorauszahlung" auf die …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Viele Unternehmen haben seit Jahren eine Betriebsunterbrechungs-Versicherung, um den Bestand des Betriebes zu sichern, soweit eine behördlich angeordnete Schließung den Betrieb lahmgelegt. Hierbei übernimmt die …
28.07.2020
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Nach dem erstrittenen und am 13.08.2019 verkündeten Urteil des Landgerichts Berlin zum AZ: 24 O 152/18 ist eine fristlose Kündigung des privaten Krankenversicherungsvertrages durch den Krankenversicherer auch dann unzulässig , wenn der …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Die Frage der Wirksamkeit vertraglicher Obliegenheiten ist in letzter Zeit Gegenstand höchst- und obergerichtliche Entscheidungen gewesen (intransparente Schadensminderungsklausel – Rechtsschutzversicherung; transparente Mitwirkung und …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Das Kammergericht hat in einem Hinweisbeschluss vom 18.06.2019 erklärt, dass ein deckungspflichtiger Überschwemmungsschaden die Überflutung der nicht bebauten Grundstücksfläche voraussetze. Hierfür genüge es nicht, wenn sich infolge von …