76 Ergebnisse für BGB
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung der Sachse Energie GmbH wegen Verstoß gegen § 312 k BGB zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung …
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11.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… Ausstiegsmöglichkeiten aus den RWB Fonds Wir halten diese Aussagen für unzulässig . Gemäß § 723 BGB ist eine Vereinbarung,für welche das Kündigungsrecht ausgeschlossen oder unzulässig beschränkt wird nichtig. Da im vorliegenden Fall zwar …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… als Zahlungsdienstnutzer die Pflicht hat ,die persönlichen Authentfizierungsmerkmale ( Pin und Tan ) so sicher wie möglich aufzubewahren ( siehe § 675l Abs.1 BGB ). Kommt es zu einem streitigen Zahlungsvorgang, indem auf dem Konto des Kunden durch Dritte …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… sind . Wenn der Kunde nun, wie es das Gesetz vorsieht , seine Erstattungsanspruch gegenüber der Bank nach § 675 u BGB geltend macht, verweigert die Bank die Erstattung. Aus Sicht der Bank ist Ihr Authentifizierungssystem nämlich so sicher, daß nur …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… ist . Schutz des Darlehensnehmers nach § 498 BGB So sieht § 498 Abs. 1 BGB vor , daß die gesamte Baufinanzierung ( Immobiliar- Verbraucherdarlehensvertrag nach § 491 Abs. 3 BGB ) nur dann fristlos gekündigt werden können , wenn mehrere …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Sie agieren am Markt als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, wobei es in diesem Zusammenhang nicht entscheidend darauf ankommt, ob Sie bereits einen Kfz-Handel angemeldet haben oder dies bislang noch unterlassen haben. Sie haben es pflichtwidrig …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
… des Scheidungsantrages kann der sogenannte Gesamtschuldnerausgleich gemäß § 426 BGB geltend gemacht werden. Das bedeutet, wenn ein Ehegatte bezüglich eines gemeinsamen Kredites der Eheleute die gesamte monatliche Rate an den Gläubiger zahlt, er dann …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
… eines Ehepartners, wer welche Haushaltsgegenstände erhalten soll. Das Gericht orientiert sich dabei an verschiedenen Kriterien, die im § 1361a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) festgelegt sind. Dazu gehören zum Beispiel: Wer hat den Gegenstand …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
In Deutschland kann eine Scheidung nur durchgeführt werden, wenn die Ehegatten bereits ein Jahr lang getrennt voneinander gelebt haben. Dies ist in § 1565 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) festgelegt. Eine Ausnahme besteht nur …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
… nicht geschieden werden dürfen-so ihre Argumentation. Die Beschwerdeinstanz bestätigte den Scheidungsbeschluss des Familiengerichtes und begründete dies vor allem mit § 1566 Abs. 2 BGB. Danach wird das Scheitern einer Ehe unwiderleglich …
17.01.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
… auch ein sogenanntes Umgangsrecht mit dem Tier vereinbart. Rechtlich gesehen werden Tiere im deutschen Zivilrecht wie eine Sache behandelt. Dies ergibt sich aus § 90 a BGB. Dort ist niedergeschrieben, dass Tiere zwar keine Sachen …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… und sich Sachmängelansprüchen wegen Falschlieferung (§ 434 Abs. 5 BGB) aussetzt. Das Verhalten des Beklagten verletzt schutzwürdige Interessen der Mitbewerber. Die Änderung steht mit den vom Marktplatzbetreiber vorgesehenen (und von den Parteien …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Neben den Regelungen des BGB gelten in der Regel auch die Regelungen des HGB, wenn es sich um einen Vertrag nach deutschem Recht handelt. Rügepflicht? Gemäß § 377 HGB ist bei einem Kauf, der für beide Teile ein Handelsgeschäft ist, der Käufer …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Der Anregung der Klagerücknahme liegt die vorläufige Einschätzung des Senats zugrunde, dass das zulässige Rechtsmittel des Beklagten begründet ist. 1. Die von dem Beklagten erklärte und auf § 123 Abs. 1 BGB gestützte Anfechtung ist wirksam …
19.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… da sie sich allgemein auf die Versendung von E-Mail-Werbung ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung beziehen. Auch der Empfänger von E-Mail-Werbung kann Ansprüche geltend machen. Gemäß §§ 823, 1004 BGB kann der Empfänger einer E-Mail …
Häufig übersehen: Unterlassungsansprüche und Abmahnkosten im Wettbewerbsrecht verjähren in 6 Monaten
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… kurze Verjährung gem. § 11 Abs. 1 UWG. Unterlassungsansprüche, die Geltendmachung von Abmahnkosten und der größte Teil von Schadenersatzansprüchen verjähren innerhalb von sechs Monaten. Üblicherweise verjähren Ansprüche im BGB in der Regel …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Ziffer 7 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) in Anspruch.“ „Demnach hat meine Mandantschaft aufgrund der von Ihnen gesetzten Handlung verschiedene Ansprüche nach der DSGVO und des BGB: Anspruch auf Löschung und Unterlassung gemäß Art. 17 …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… anhält, von der RAAG-Kanzlei Dikigoros Kairis aus Meerbusch für Herrn Wang Yu. Aufgrund der Nutzung von Google-Fonts werden nach DSGVO und BGB verschiedene Ansprüche geltend gemacht: Anspruch auf Löschung und Unterlassung Anspruch auf Auskunft …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der RAAG Kanzlei Dikigoros Kairis will: In dem Schreiben wird zunächst ausgeführt, dass der Mandant verschiedene Ansprüche nach der DSGVO und dem BGB habe: Anspruch auf Löschung und Unterlassung, Anspruch auf Auskunft über die Datenverarbeitung …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… aber jegliche Ausführungen zum Umfang der Vertriebstätigkeit. Das ist nach den gesetzlichen Vorgaben ungenügend. § 242 BGB steht dem nicht entgegen und die Beklagte kann sich auf Verletzung der vorgenannten Anschrift berufen …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Persönlichkeitsrechts unserer Mandantschaft in Form des informationellen Selbstbestimmungsrechts nach § 823 Absatz 1 BGB dar. Eine IP-Adresse ist eine personenbezogene Date im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO (BGH, Urteil vom 16.05.2017 - VI ZR 135/13 …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Einverständnis gemäß § 7 Abs. 3 BGB erfüllt wären. Eine solche Werbung sei wegen unzumutbarer Belästigung unzulässig. Seine Mandantin als belästigte Person habe insoweit einen Unterlassungsanspruch. Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… Hier gestattet das Gesetz dem Darlehensnehmer das Recht dieses Darlehen vorzeitig nach § 490 Abs. 2 BGB zu kündigen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Bank nicht das Recht bleibt von dem Kunden eine Vorfälligkeitsentschädigung zu verlangen …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… gehackt wurde, bedeutet dies nicht automatisch, daß der Kunde auch den Schaden zu tragen hat. Vielmehr stellt § 675 u BGB klar, daß die Bank als Zahlungsdienstleister bei einer unautorisierten Überweisung verpflichtet ist, dem Kunden …