83 Ergebnisse für Landgericht
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18.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… sollte man, dass die Daimler AG schon von mehreren Gerichten genau wegen solcher Thermofenster als unzulässiger Abschalteinrichtung verurteilt wurde. Insbesondere das Landgericht Stuttgart, also quasi das „Heimgericht“ der Daimler AG, hat …
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19.11.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… gegen die Pauschalreiserichtlinie und damit gegen das geltende EU-Recht. Staatshaftungsklage erhoben Deshalb hat die Kanzlei im Auftrag einer Thomas-Cook-Kundin am 19.11.2019 beim Landgericht Berlin Klage wegen Staatshaftung eingereicht …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… sollte die Finanzdienstleisterin den verbliebenen Schaden in Höhe von rund 64.000,00 Euro ersetzen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies die Klage im September 2019 ab; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verfahren führte der Kollege Ellerbrock …
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04.10.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… aus Staatshaftung kann vor den deutschen Gerichten, etwa einem Landgericht, vom Geschädigten selbst geltend gemacht werden. Dieses kann dann den europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen, um zu klären, ob die Bundesrepublik Deutschland gegen europäisches …
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23.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Dieser beginnt meistens mit der Erhebung einer Klage, bei Streitwerten bis 5.000 € beim Amtsgericht, darüber zumeist beim Landgericht. Dabei kann vor dem Amtsgericht jeder, der es sich zutraut, selbst eine Klage erheben. Beim Landgericht …
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23.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… das Landgericht Karlsruhe die Influencerin Pamela Reif erst im März 2019 dazu verurteilt, solche Instagram-Beiträge unabhängig davon als Werbung zu kennzeichnen, ob sie hierfür eine Gegenleistung erhalten hat. Für Aufsehen sorgte im April 2019 …
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20.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… müssen die Anleger nun damit rechnen, ihr Geld nicht mehr wieder zu sehen. 1. Landgericht Kleve verurteilt Vermittler zu Schadenersatz Die Anlagen wurden von rund 70 Anlagevermittlern unters Volk gebracht, die zum Teil selbst bei Picam …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… nach Ansicht des Landgerichts München ebenfalls gegen das BGB ( Entscheidung vom 01.03.2018, Az. 12 O 730/17 ). Was droht bei Verstößen? Sollte der Bestell-Button eines Onlineshops unzureichend sein, droht erstens eine wettbewerbsrechtliche …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… zu, mehrere Gerichtsverfahren sind anhängig. In zwei landgerichtlichen Verfahren wurde nun erstinstanzlich entschieden. Es handelt sich um die ersten gerichtlichen Entscheidungen im P&R-Komplex in unserer Kanzlei. Das Landgericht Flensburg …
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12.06.2018
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
… diesen wird in einem vor dem Landgericht Hamburg bereits anhängigen Prozess geltend gemacht, dass der alte Prospekt keine Verwendung mehr hätte finden dürfen, ohne ihn auf die wesentlichen Veränderungen, die insbesondere die Renditeerwartungen betreffen …
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20.12.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… beträchtliche Summen zusammenkommen. Landgericht Tübingen tendiert pro Sparer Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg will dies allerdings nicht hinnehmen und hat den Fall vor das Landgericht Tübingen gebracht. Die Volksbank hatte zwar …
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15.12.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Landgericht Berlin hat am 05.12.2017 entschieden, dass ein VW-Fahrer seinen Autokredit gegenüber der VW-Bank noch nach Jahren widerrufen konnte. Bereits im November hatte das Landgericht Arnsberg ähnlich zugunsten eines anderen …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… obsiegende bzw. klageabweisende Urteile erstritten: Landgericht Görlitz (V+ 1 GmbH & Co. KG, Urteil v. 19. Mai 2017, kein Beratungsfehler, Aufklärung mittels Prospekt) Landgericht Bayreuth (V+ 3 GmbH & Co. KG, Urteil v. 29. August …
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24.11.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… gegen VW keine hinreichende Erfolgsaussicht habe und sie daher die Kosten nicht übernehmen müsse, hat das OLG Düsseldorf nicht gelten lassen. Schließlich gibt es bereits eine ganze Reihe von Urteilen verschiedener Landgerichte, die Volkswagen …
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30.10.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… sogar die Nutzungsentschädigung entfällt. Chance nicht nur für VW-Kunden Allerdings ist wichtig zu wissen, dass diese Widerrufsthematik nicht etwa auf einzelne Hersteller begrenzt ist. Medienberichten zufolge hat aktuell das Landgericht …
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07.10.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Commerzbank AG muss laut einem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 03.07.2017 einen von der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertretenen Anleger entschädigen. Der Anleger hatte sich im März 2008 …
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26.09.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Landgericht Detmold hat die Sparkasse Paderborn-Detmold am 06.09.2017 zur Rückabwicklung zweier Darlehensverträge verurteilt. Das klagende Ehepaar, Mandanten der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, hatte in 2006 seine Immobilie …
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13.09.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… nunmehr zum Verhängnis geworden. Das Landgericht Koblenz hat die Hintermänner zur Zahlung von Schadenersatz an einen CTG-Anleger verurteilt. Ob die Anleger jedoch ihr Geld tatsächlich zurückerhalten, dürfte auch angesichts der Insolvenz …
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05.04.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 08.03.2017 entschieden (noch nicht rechtskräftig), dass die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG an ein von der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertretenes Ehepaar Schadenersatz …
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11.03.2017
von Dr. Stracke, Bubenzer & Partner Rechtsanwälte und Notare
… und im Anschluss das Landgericht Hamburg mit der Entscheidung vom 18.11.2016 , Az. 310 O 402/16 die Haftung für die Linksetzung auf fremde Inhalte und Internetseiten verschärft. Wir haben darüber in unserem Blog unter www.bielefelder-rechtsanwälte.de …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Mit Urteil vom 12. Januar 2017 wies das Landgericht Köln eine Anlegerklage gegen eine BWF-Vermittlerin (GmbH) ab. In der Sache ging es darum, ob aus der vorgeworfenen KWG-Widrigkeit der Anlage ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte …
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13.01.2017
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… ein Urteil eines Oberlandesgerichts (in diesem Fall des OLG München) der Bundesgerichtshof angerufen. Der Kläger beschwerte sich und wünschte die Zulassung der Revision. Zuvor hatten das Landgericht München II im Oktober 2015 und das OLG München …
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07.08.2016
von Dr. Stracke, Bubenzer & Partner Rechtsanwälte und Notare
… hängt“, er aber diese Angaben weder selbst eingestellt noch selbst geändert hat. Dass derjenige haftet, der selbst die falschen oder unzulässigen Angaben gemacht hat, stand außer Frage. Die meisten Instanzgerichte, z.B. auch das Landgericht …
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09.07.2016
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Das Landgericht Berlin wies mit Urteil vom 14. Juni 2016 eine Klage gegen eine POC-Vermittlerin ab, die auf Schadensersatz in Höhe von 60.000,00 Euro in Anspruch genommen wurde. Sie vermittelte zwei Beteiligungen an der POC Growth 3 Plus …