586 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vor dem Landgericht Hamburg war ein Mercedes-Benz C 220 d mit dem Dieselmotor OM651 und der Abgasnorm Euro 6 streitgegenständlich. Die Daimler AG ist einmal mehr wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zu Schadenersatz …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Abschalteinrichtung im Sinne der einschlägigen EG-Verordnung Nr. 715/2007 verbaut worden sei und sich das Verhalten der Beklagten bei einer Gesamtbetrachtung sämtlicher Umstände als objektiv sittenwidrig erweise. „Unerheblich ist es nach Ansicht …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und Reisemobilen verschärft sich die Lage für die Motorenhersteller. Denn immer mehr Gerichte verurteilen die Unternehmen zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB oder legen durch Hinweis- und Beweisbeschlüsse …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… wenn ihnen Vorsatz und Sittenwidrigkeit nicht nachzuweisen ist. Die Ausführungen des Generalanwalts sind eine deutlich hörbare Ohrfeige für unsere höchsten Zivilrichter in Karlsruhe. Ganz eindeutig haben diese Regelungen Schutzcharakter für Autokäufer, und zwar sowohl für Neuwagenkäufer wie auch Gebrauchtwagenkäufer!“
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sich der Europäische Gerichtshof gegen die Auffassung des Bundesgerichtshofs positioniert, der die Sittenwidrigkeit des Thermofensters zuletzt verneint hatte. Wenn es jetzt dazu kommt, dass in Folge der Fragenvorlage des Landgerichts Ravensburg …
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27.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Schadensersatzanspruch wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung gegen die Beklagte zustehe. Die Beklagte habe laut Berufungsgericht nicht sittenwidrig gehandelt. Weder …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… im Wege des EU-Reimports gelten. In den vergangenen Monaten hat sich für geschädigte im Dieselabgasskandal eine interessante Alternative zum klassischen Weg des Schadenersatzerhalts wegen vorsätzlicher sittenwidriger Haftung nach § 826 BGB …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ausgestattetes Fahrzeug der Beklagten erworben, weswegen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… geltend machen könne, wenn der Fahrzeughersteller vorsätzlich und sittenwidrig gehandelt habe. Eine Begründung des Landgerichts lautete, dass ein Thermofenster auch ausnahmsweise nicht zulässig sei und es nicht ersichtlich sei …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Düsseldorf hat die Daimler AG im Dieselabgasskandal zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Auch wenn es zuletzt im Dieselabgasskandal der Daimler AG etwas ruhiger war, bedeutet …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Dieselabgasskandal geschädigte Halter von Reise- und Wohnmobilen können regelmäßig auf Zuspruch der Gerichte setzen, um Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu erhalten. Gutachten, Beschlüsse …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Neben verbraucherfreundlichen Schadenersatzurteilen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB werden immer wieder Beschlüsse gefasst, um die Rolle der Hersteller im Dieselabgasskandal zu klären. Vor dem Landgericht Bonn …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… OLG Köln nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage keine Aussicht auf Erfolg. Mehr noch: Die Beklagte ist dem hinreichenden Vortrag der Kläger zu den Voraussetzungen einer vorsätzlichen und sittenwidrigen Schädigung von §§ 826, 31 …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… dass die Beklagte gegenüber der Klagepartei als Käufer eines Fahrzeugs, in dem ein von der Beklagten hergestellter Motor verbaut ist, sittenwidrig gehandelt hat. Die sittenwidrige Handlung liegt darin, dass die Beklagte den Einbau eines Motors …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… zwischen zwei Betriebsmodi der Abgasrückführung, wie dies bei dem Motortyp EA189 der Fall gewesen sei. Zudem könne allein aus der Verwendung einer (unzulässigen) Abschalteinrichtung nicht auf ein sittenwidriges Handeln geschlossen werden …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und sich damit schon in Tausenden von Fällen schadenersatzpflichtig wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemacht. Wegen des Audi-Abgasskandals wurden deutschlandweit bereits mehr als 400.000 Fahrzeuge mit manipulierten 3.0- und 4.2-Liter …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… den Schadenersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB bestätigt. FCA Italy habe die Motorsteuerungssoftware so entworfen, dass nach ca. 22 Minuten bzw. nach einer definierten Anzahl von Zyklen die Abgasrückführungs-Rate …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ist der Ansicht, allein die Existenz einer unzulässigen Abschalteinrichtung begründe keine Haftung wegen sittenwidriger Schädigung. Das hat vor Gericht nicht verfangen. Die Klagepartei habe im Prozessverlauf verschiedenste …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Abschalteinrichtung der Prüfzykluserkennung ausgerüstet sei. Hin-sichtlich des vom Kläger behaupteten Einbaus eines sogenannten Thermofensters liege keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch die Beklagte vor. „Die hiergegen erhobene …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die Volkswagen AG. Jedenfalls läge keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vor. Der Einsatz von Thermofenstern sei technischer Standard in jedem modernen Dieselfahrzeug. „Diese Strategie hat nicht verfangen und zeigt, dass der Volkswagen …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… nicht den Vorwurf der Sittenwidrigkeit. Ob sich der Rückruf auf das Thermofenster beziehe, sei unklar. Ein näherer Vortrag des Klägers fehle. Das hat das Berufungsgericht nicht gelten lassen“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Tübingen hat die Volkswagen AG im Dieselabgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 852 BGB verurteilt. Es bezieht sich auf einen Gebrauchtwagenkauf von VW-Vertragshändler. Auch bei älteren Fahrzeugen …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… dass unzulässige Abschalteinrichtungen in bestimmten Fahrzeugmodellen verbaut wurden und die Mercedes-Benz Group AG insoweit sittenwidrig und vorsätzlich handelte, heißt es beim vzbv. Die Musterfeststellungsklage soll verhindern, dass Ansprüche …
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24.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… wie vorliegend genauso eine sittenwidrige Schädigung wie der EA189-Motor der Volkswagen AG darstelle. Sinn einer Abgasreinigung sei gerade nicht, lediglich für 22 Minuten, also für die Zeitdauer des NEFZ-Zyklus zu funktionieren und danach komplett …