463 Ergebnisse für Behörde
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… und Artikel 12 der Richtlinie 2006/126/EG definierten Anforderungen haben durch die ausstellende Behörde zu erfolgen, den Mandanten trifft keinerlei Darlegungslast. Ergebnis Wenn ein Nachweis des Wohnsitzverstoßes nicht gelingt, hat …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… das Messgerät Daten gespeichert hat, werden diese an die jeweilige Behörde übermittelt, die dort ausgewertet werden. Für eine solche Auswertung kommt dann eine Auswertesoftware zum Einsatz, anhand deren Ergebnisse über den Erlass …
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07.01.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Sozialgericht Dresden hebt Sanktionsbescheid gegen psychisch kranke Hartz IV-Empfängerin auf! Wieder einmal wurde dem Jobcenter Dresden durch das zuständige Sozialgericht Dresden bescheinigt, dass die Behörde auch im Bereich der Hartz-IV …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
… und der Leistungsbescheid für die Vergangenheit aufzuheben wäre. Ob diese strengen Voraussetzungen immer vorliegen, darf aber bezweifelt werden, denn häufig handeln die Behörden aus Verdachtsfällen heraus, ohne harte Fakten auf dem Tisch liegen zu haben …
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02.10.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… den Betroffenen eine unzumutbare Härte vor, kann die Behörde ausnahmsweise von der Verhängung des Fahrverbotes gegen Erhöhung der Geldbuße absehen. Hierzu und zum Augenblicksversagen muss umfassend vorgetragen werden. Entsprechende Belege …
23.05.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… und Kosten einer Verteidigung zu informieren. Wichtig in diesem Zusammenhang: Mit der Abmahnung befindet sich der Abgemahnte in einem zivilrechtlichen Verfahren. Er muss keine Gerichtsverhandlung oder weitere Ermittlungen seitens der Behörden …
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22.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… eine etwaige Führerschein-Sperrfrist einer deutschen Behörde bei Erteilung des EU-Führerscheins abgelaufen sein. Mit diesem Urteil vom 26.04.2012 machte der EuGH deutlich, dass die uneingeschränkte Mobilität innerhalb der Europäischen Union …