474 Ergebnisse für Behörde
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19.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… die vollständigen Daten der Messung vorliegen. Ein auf Bußgeldsachen spezialisierter Anwalt arbeitet in der Regel mit versierten Sachverständigen zusammen und kann auch dafür Sorge tragen, dass die Behörde dem Sachverständigen frühstmöglich alle …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… von einem seiner Mitarbeiter eine besondere Ansteckungsgefahr ausgeht. Daraus folgt: Der Arbeitgeber darf von seinen Mitarbeitern Auskunft darüber verlangen, ob sie sich im Urlaub in einem behördlich oder vom Robert-Koch-Institut benannten Risikogebiet …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… verhelfen konnten, sprechen für sich. Als auf das Kitarecht spezialisierte Anwälte im Verwaltungsrecht kennen wir die Verfahren und Behörden genau und wissen worauf es ankommt. Wir reagieren umgehend auf Ihre Anfrage und legen unmittelbar …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… ist es entsprechend schwierig, Ansprüche gegenüber Behörden oder Versicherern durchzusetzen, welche das Bestehen einer Erkrankung voraussetzen. Dieses insbesondere bei der Frage, ob eine Erwerbsminderung eingetreten ist, so …
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13.09.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Abstände, Maskenpflicht, Hygienekonzepte: Am Arbeitsplatz müssen alle Corona-bedingten behördlichen Vorgaben umgesetzt werden …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
… im Verwaltungsrecht kennen wir die Verfahren und Behörden genau und wissen worauf es ankommt. Wir reagieren umgehend auf Ihre Anfrage und legen unmittelbar nach Vertragsschluss los. Aufgrund unserer transparenten Preisstruktur gibt …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Als auf das Kitarecht spezialisierte Anwälte im Verwaltungsrecht kennen wir die Verfahren und Behörden genau und wissen worauf es ankommt. Wir reagieren umgehend auf Ihre Anfrage und legen unmittelbar nach Vertragsschluss los. Aufgrund unserer transparenten Preisstruktur gibt es bei den Kosten keine unangenehmen Überraschungen.
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… sei den „Behörden nicht bekannt“. Das Gutachten bezieht sich auf den Euro-6-Motor TFSI 2.0 mit dem Motorcode CNCD. Der als EA 888 bezeichnete Ottomotor wurde zwischen Mai 2013 und Mai 2016 gebaut und befindet sich in den Modellen Audi Q3 …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… nicht aus, wenn die Behörden des Ausstellermitgliedstaates mitteilen, dass sie die Wohnsitzvoraussetzungen nicht geprüft hätten. Noch viel relevanter: wenn, wie so häufig, die Rückmeldung erfolgt, dass die Einzelheiten zu den tatsächlichen Gegebenheiten …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Kitaplatz in Berlin Mitte verhelfen konnten, sprechen für sich. Als auf das Kitarecht spezialisierte Anwälte im Verwaltungsrecht kennen wir die Verfahren und Behörden genau und wissen worauf es ankommt. Wir reagieren umgehend auf Ihre Anfrage …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Verordnung (FeV) i.V.m. § 2 der Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem Straßenverkehrsgesetz und der Fahrerlaubnis-Verordnung (ZuständigkeitsVO StVG/FeV – ZustVO StVG/FeV) die Bezirksregierungen. Soweit ein Gericht …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… Ermächtigungsgrundlage auf Bundes- oder Landesebene für eine allgemeine Testpflicht gibt, weshalb Sie nach ihrem Urlaub grundsätzlich (ggfs. nach einer behördlich angeordneten 14-tägigen Quarantäne) wieder auf ihrem Arbeitsplatz erscheinen …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… gegebenenfalls gemeinsam mit den Behörden eine weitere Verbreitung zu verhindern. Daher: Der Arbeitnehmer muss seinen Chef auf Nachfrage über eine Infektion und Erkrankung informieren; mehr noch: Er muss seinen Chef wahrscheinlich auch darüber ungefragt …
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16.08.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wo er sich aufgehalten hat. Was ein Risikogebiet ist, entscheidet sich anhand der Einschätzung der behördlichen Stellen und des Robert-Koch-Instituts, abrufbar auf den jeweiligen, aktuellen, Websites. Diese Auskunftspflicht hat für …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und riskieren die Kündigung! Nur: Die Arbeitnehmerin hätte unter Umständen kaum eine andere Möglichkeit gehabt, gegen die Missstände vorzugehen. Denn nach geltendem Arbeitsrecht muss ein Arbeitnehmer, bevor er einen Missstand bei den Behörden …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Will die Behörde einen Corona-Ausbruch in einer Mietwohnung eindämmen, ergreift sie mitunter Maßnahmen, die dort Schaden anrichten …
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09.08.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… an der Steuer vorbei Geld bekommt, regelmäßig zumindest wegen Einkommenssteuerhinterziehung. Was kann man dem Arbeitnehmer raten in diesen Situationen? Leider gilt: Wenn man an seinem Job hängt, sollte man auf keinen Fall sofort zu den Behörden gehen …
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27.07.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… vielleicht auch von staatlicher Seite begangen wurden, man gegenüber den Behörden keine Ansprüche geltend machen kann, weil es hierzu an einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage für Anleger fehlen könnte. Auch wenn dies natürlich für Anleger …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Dr. Bunzel kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… wenn eine Quarantäne angeordnet wird. Der Entschädigungsanspruch erfolgt gegenüber der Behörde, die die Quarantäne anordnet. § 56 IfSG schreibt aber sehr kryptisch folgendes: Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wenn etwas darauf schließen lässt, dass das nicht der Fall ist. Wann darf der Arbeitnehmer die Arbeit verweigern? Erfüllt der Arbeitgeber die behördlichen Standards, muss der Arbeitnehmer zur Arbeit, auch wenn er eine Gefahr darin sieht …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
… und Schulen besteht daneben ebenfalls noch. Anwendungsbereich weiterer Entschädigungsnorm umstritten Mit § 65 IfSG gibt es noch eine weitere Norm, die mit „Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen“ überschrieben ist. Auch nach dem Wortlaut …
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05.06.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Viele Arbeitgeber haben die Erfahrung machen müssen, dass ihre eigentlich gesunden Arbeitnehmer wegen Corona in behördliche Quarantäne gesteckt wurden und dann natürlich nicht mehr zur Arbeit erscheinen konnten. Schnell hat …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
… der vorherigen Zustimmung der zuständigen Behörde. Auch bei der Inanspruchnahme von Pflegezeit gilt ein Sonderkündigungsschutz, § 5 Pflegezeitgesetz. Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bedarf nach § 85 SGB IX der vorherigen …