474 Ergebnisse für Behörde
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… in die Werkstatt. Zwar können sie das Update verweigern, im Zweifel droht ihnen am Ende jedoch der Zulassungsentzug. Allen, denen der Druck durch die Behörden zu hoch ist, rät HAHN Rechtsanwälte, das Update zumindest nicht freiwillig durchführen …
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03.07.2018
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… aber nicht einfacher. Es gilt daher einiges zu beachten, wenn der 18. Geburtstag näher rückt. 1. Errichten Sie eine Vorsorgevollmacht oder beantragen Sie eine rechtliche Betreuung beim Amtsgericht: Die Behörden, die Schule, die Ärzte und alle anderen …
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04.06.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… nachgewiesen worden sind wird nicht ausdrücklich erwähnt. Es wird so dargestellt als wären die Mehrheit der Rückrufe freiwillig gewesen. Nur von „einem geringen Teil behördlich angeordneter Maßnahmen“ ist die Rede. Eingeständnisse (http …
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05.05.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… zum Thema juristischer Auseinandersetzungen werden. Einerseits besteht die Gefahr von behördlicher Seite. Insoweit ist durchaus bekannt, dass ab dem 25.05.2018 damit zu rechnen ist, dass die Datenschutzbehörden vermehrt und gleichzeitig …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Lemmy Kilmister empfahl sein Leben lang die Einnahme von Speed, sprich Amphetaminen. In Bezug auf den Führerschein in Deutschland ist diese Auffassung nicht mit der Sichtweise deutscher Gerichte in Einklang zu bringen. Denn die Behörden …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ist), wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Verhältnis steht oder sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung …
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13.11.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… zu garantieren, müssen sich Hersteller entweder gem. § 6 BattG an dem Gemeinsamen Rücknahmesystem GRS Batterien oder gem. § 7 BattG an den von den entsprechenden Behörden genehmigten herstellereigenen Rücknahmesystemen für Geräte-Altbatterien …
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nicht mit einer Marke und Geräteart bei der Stiftung EAR als zuständiger Behörde ordnungsgemäß registriert sei. Im Weiteren wird im Wege einer formellen Berechtigungsanfrage um Mitteilung und um Vorlage entsprechender Nachweise gebeten, aufgrund welcher …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die deutschen Behörden tun sich nach wie vor schwer mit der Erkenntnis, dass ausländische EU-Führerscheine in Deutschland im Grundsatz anzuerkennen sind. Es ist völlig unerheblich, ob der Betroffene in Deutschland eine „Vorgeschichte“ hat …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… des Täters ergibt sich aus seiner besonderen Stellung gegenüber dem geschützten Vermögen. Sie kann sich aus Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft ergeben. Gesetzliche Vermögensbetreuungspflichten bestehen regelmäßig bei Eltern …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… das Computerprogramm) vernichtet, unbrauchbar macht oder einer Behörde anzeigt bzw. dort abliefert und hierbei auch freiwillig handelt (§§ 263a Abs.4, 149 Abs.2 StGB). Sollte die Beseitigung der Gefahr der anderweitigen Begehung …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
… Monate nach Wirksamkeit des Bescheids erfolgen. Die Fahrverbotsfrist beginnt mit dem Eingang des Führerscheins bei der zuständigen Behörde. 4. Welches Rechtsmittel besteht gegen das angeordnete Fahrverbot? Ist der betroffene Fahrer …
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13.11.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Die Serie handelt allerdings von Gotham vor dem Erscheinen Batmans, als Stadt voller Kriminalität und Gewalt. Die Polizisten und Behörden geben ihr Bestes, gegen das Verbrechen vorzugehen. Intrigen und raffinierte Schurken machen …
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27.10.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Fahrzeughalter eine zusätzliche Belastung im Rahmen des Abgasskandals. Schäden durch Software Update Was dabei von den Behörden jedoch nicht berücksichtigt wird, sind die möglichen Folgemängel, welche durch das Aufspielen des Software …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… der Europäischen Union verwaltet werden oder welche einem Mitgliedsstaat der Europäischen Freihandelsassoziation zustehen. Dies ist in § 370 Absatz 6 AO geregelt. Welche Behörden sind zuständig? Im Zollstrafrecht ermitteln die Zollfahndungsämter …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Die Trunkenheitsfahrt als solche und die Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren stellt einen solchen Grund aber nicht dar (Urteil des BVerwG vom 6.4.17, A.Z. 3 C 24/15) . Die Alternative dazu, die Entscheidung der Behörde …
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05.07.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… bescheren. Doch dann verschätzen sie sich und nehmen einen Auftrag im Umfang von etwa 300 Millionen US-Dollar an, der ihre Kapazitäten wesentlich überschreitet. Sie geraten in Konflikte mit unseriösen Waffenhändlern und Behörden, die für beide …
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28.06.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… in rigorose Ereignisse herein, die zu Konflikten mit den magischen Behörden führen. Nicht nur Harry Potter Fans waren von „Phantastische Tierwesen und wo sie zu finden sind“ begeistert. Der Film zog ein Millionenpublikum an. Laut Ankündigungen …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… wenn er nicht mindestens zehn Jahre in einer anderen autonomen Region lebt (und gegenüber den Behörden nicht ausdrücklich und förmlich widerspricht) oder mindestens zwei Jahre in einer anderen autonomen Region lebt und die Änderung …
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15.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… wo er ein Studium begann und wieder abbrach. Ein Spanier erwirbt nach zehn Jahren ununterbrochener Niederlassung in einer Provinz deren Gebietszugehörigkeit, wenn er nicht den Behörden gegenüber etwas anderes ausdrücklich und förmlich erklärt …
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14.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… der spanischen Behörden geklärt sind. Hinzu kommt, dass die spanischen Teilsrechtsordnungen sich in erbrechtlicher und steuerrechtlicher Hinsicht ganz erheblich unterscheiden. Der Einsatz gezielter Strategien, eine ausländische Rechtsordnung oder die Rechtsordnung einer bestimmten Region zur Anwendung zu bringen, ist nicht nur möglich, sondern geradezu geboten.
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
… und Staatsanwaltschaft, die als objektive Behörden eigentlich sowohl in be- als auch entlastender Hinsicht ermitteln sollen, werden diesem Anspruch nicht gerecht. Strafverteidiger Dr. Hennig erlebt oft, dass sich vorschnell auf einen Unschuldigen …
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09.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Schwachpunkte“, die zur Ungültigkeit eines EU-Führerscheins führen können. In letzter Zeit haben nun häufig Behörden aus Tschechien und Polen entsprechende Wohnsitzverstöße eingeräumt. Man muss nämlich zu wissen, dass nach der Rechtsprechung …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… als 0,5 Promille aus. Aber auch die Anordnung der Behörde zur Beibringung der MPU (besserer Begriff: Fahreignungsgutachten) ist an bestimmte Maßgaben geknüpft. Diese von der Behörde nicht beachtet werden, kann die Anordnung der Beibringung …