474 Ergebnisse für Behörde
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24.04.2017
von SH Rechtsanwälte
… Kfz-Versicherung der Zulassungsstelle mit, dass der bisherige Vertrag beendet wird. In diesem Zeitraum zog die Dame außerdem innerhalb von Essen um. Die Behörde in Essen erließ eine Stilllegungsverfügung und versuchte diese mehrfach …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… Opfer von Kreditkartenbetrug müssen oft erhebliche Zeit und Mühe aufwenden, um den Schaden zu beheben. Dazu gehört die Kontaktaufnahme mit Banken und Kreditkartenunternehmen, das Melden des Betrugs bei den Behörden, das Überwachen …
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18.03.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… sind, kann dadurch überprüft werden, dass zunächst einmal Akteneinsicht beantragt wird. Das ist durch eine Anwaltskanzlei möglich. Wenn sich hieraus Unklarheiten ergeben, sind auch weitere Nachfragen an die Behörde möglich. Sollten sich hierbei …
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08.03.2017
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… Der Petitionsausschuss vertritt allerdings ausdrücklich die Auffassung, dass die UN-BRK ohnehin bereits unmittelbar von Behörden und Gerichten zu beachten sei und dass daher keine Änderungen des bürgerlichen Rechts notwendig sei. Allerdings verweist …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… werden dürfen. In einer aktuellen Entscheidung des niedersächsischen OVG (Beschluss vom 29.3.2016, A. Z. 12 ME 32/16) hatte nun die (tschechische) Behörde die Mitteilung gemacht, der Betroffene habe zwar in der Tschechischen Republik …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… hier die Miete um 100 Prozent, also vollständig auf Null, gemindert und sich dabei darauf berufen, dass das die Bestandsräume baurechtswidrig seien und er deshalb eine öffentlich-rechtliche Nutzungsuntersagung von der entsprechenden Behörde zu erwarten …
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12.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… der Wohnsitzangaben im Führerschein können bereits widersprüchliche Angaben des Betroffenen im Rahmen von Polizeikontrollen oder eine ununterbrochene Meldeanschrift in Deutschland sein. Diese Indizien dürfen von den deutschen Behörden zum Anlass für …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Elternzeit), besteht für die Dauer der Elternzeit Kündigungsschutz. Damit ist jede Kündigung unwirksam, sofern sie nicht behördlich genehmigt wurde. Dies gilt auch in kleinen Betrieben. Anders als allgemein angenommen, gilt …
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11.08.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
In wenigen Wochen jährt sich die Abgasaffäre zum ersten Mal. Im Spätsommer 2015 wurde der größte Betrug der weltweiten Automobilindustrie aufgedeckt. US-Behörden brachten ans Tageslicht, dass VW, größter Autohersteller der Welt …
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… respektiert werden muss. Aus dieser Situation heraus versuchen die deutschen Behörden neuerdings, auf politischer Ebene auf die Vergabepraxis der Führerscheinstellen im Ausland Einfluss zu nehmen. So ist dem Verfasser dieses Beitrags bekannt …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
In der Abgasaffäre steht für den Volkswagen-Konzern nun eine erste Einigung fest. Wie erwartet, wurde der Vergleichsschluss zwischen VW und tausenden getäuschten Käufern, US-Behörden und Organisationen vom zuständigen Richter in San …
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29.07.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… zu bewältigen. Vor kurzem wurde in den USA ein Vergleich geschlossen, der eine flächendeckende Entschädigung der rund 500.000 Käufer manipulierter Fahrzeuge vorsah. Dazu sollten US-Behörden Zahlungen erhalten. Mit dem Vergleich erhoffte sich VW …
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19.07.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der VW-Abgasskandal, der größte Skandal der deutschen Automobilindustrie, ist nun fast ein Jahr im Gange. Im Spätsommer 2015 deckten US-Behörden auf, dass der Volkswagen-Konzern tausende Dieselfahrzeuge mit einer manipulativen Software …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Überblick über die Gründe. Zum einen ist es nicht etwa so, dass die ausländische Behörde direkt in Deutschland vollstrecken kann. Es müsste im Gegenteil über ein aufwändiges Verfahren und über das Bundesamt der Justiz die Vollstreckung …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der Anamnese die von der Behörde geforderte medizinische Abklärung erübrige. Darüber hinaus muss aufgrund der einschneidenden rechtlichen Konsequenzen in Form der Regelannahme der Ungeeignetheit bei einmaligem Amphetaminkonsum, insbesondere …
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11.04.2016
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… Die Selbstanzeige im Steuerrecht – Anforderungen, Hintergründe und Entwicklung aus behördlicher Sicht“ wird zu Recht ausgeführt, dass fundierte Kenntnisse im Straf- und Steuerrecht für eine Selbstanzeige nicht ausreichend sind. Zu Recht …
11.04.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… dass dieser ein Hörgerät trug. Daraufhin forderte die Behörde nun die Beibringung mehrerer ärztlicher Gutachten vom Betroffenen, ehe sie schließlich trotz einer gemäß den Gutachten nicht zu erwartenden Beeinträchtigung innerhalb …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zu erhalten und echten Leistungswettbewerb zu schützen, sowie den unlauteren Wettbewerb in allen Erscheinungsformen im Zusammenwirken mit Behörden und Gerichten zu bekämpfen. Die Kerntätigkeit des Vereins besteht nach eigenen Angaben …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… man jedoch schnell fest, dass § 28 IV S. 1 Nr. 3 FeV einer Gültigkeit nach Entziehung durch Gericht / Behörde vom Wortlaut her eindeutig entgegen steht: Wortlaut 28 FeV: (1) Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eine Verpflichtung, die für den Schutz verantwortlichen Behörden bei Verstößen des Arbeitgebers zu informieren, nicht uneingeschränkt angenommen (BAG, Beschluss vom 03. Juni 2003 – 1 ABR 19/02 –, BAGE 106, 188-203 ). Vor Einschaltung der Aufsicht …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… MPU). Die Nichtbeibringung dieses Gutachtens zog sodann die für sofort vollziehbar erklärte Fahrerlaubnisentziehung durch die Behörde nach sich, gegen die sich der Betroffene erfolgreich mit einem Antrag auf Wiederherstellung …
18.01.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Drogenabstinenz belassen werden müsse, sei auf den Zeitpunkt der letzten Entscheidung der Behörde abzustellen. Schließlich wies das OVG Sachsen-Anhalt darauf hin, dass es der Fahrerlaubnisbehörde nicht verwehrt sei, eine Entscheidung …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Gutachten festgestellt worden war. Kurioserweise kam es zur Anordnung einer medizinisch psychologischen Untersuchung (MPU) durch die Fahrerlaubnisbehörde erst im Jahr 2015, obwohl die Behörde insoweit durch die erstellten Gutachten dazu …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… sind Auskünfte des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.8.11 - 11 CS 13.2166 , NJW 2014, 1547) sowie aller Behörden des Ausstellerstaates. Aber der EuGH hat u.a. in dem Beschluss …