474 Ergebnisse für Behörde
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… werden könnten: Mit ihnen wird die Regierung nach Ostern wahrscheinlich in Aktion treten. Arbeitnehmertipp: Halten Sie sich an die Arbeitsanweisungen Ihres Arbeitgebers, die er aufgrund etwaiger behördlicher Lockdown-Maßnahmen erteilt …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und sich deshalb seine Rückkehr verzögert? Bei einer Quarantäne in der Bundesrepublik würde der Arbeitnehmer sein Gehalt weiter bekommen, beziehungsweise er oder sein Arbeitgeber hätten einen Entschädigungsanspruch gegen die Quarantäne verhängende Behörde …
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25.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… als negative Folge die mit entsprechenden Kosten verbunden ist. Zudem können Behörden Bußgelder bis zu 50.000 € verhängen. Fazit In Deutschland sind die Vorschriften zur Anbieterkennzeichnung sehr streng. Deshalb ist Anbietern dringend …
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19.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… in nächster Zeit kaum mehr durchgeführt werden können. Dennoch haben einzelne Behörden erklärt, das Gerät trotz der Fehlergefahr weiterhin einsetzen zu wollen. Was passiert jetzt in laufenden Verfahren? Die PTB und der Hersteller schweigen allerdings …
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23.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Fragen… Auch hier hilft ein Blick ins Gesetz. In § 14 GewO ist geregelt, dass man es bei zuständigen Behörde anzeigen muss, wenn man ein Gewerbe anfängt. Auch wenn dies in der Realität vielleicht oftmals anders gehandhabt wird, wäre …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Neels Lamschus
… auf dem Beifahrersitz (wie es im Transportwesen öfter vorkommt) eine Abweichung von 12,7% erreicht werden. Als Konsequenz dieser Erkenntnisse: bat der Hersteller die Behörden das Messgerät nicht mehr für amtliche Messungen einzusetzen und informierte die PTB …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… und behördlich überwacht werden. Die teilweise Legalisierung und die behördlichen Kontrollen sollen den legalen Glücksspielmarkt weniger gefährlich gestalten, als es der bisherige Schwarzmarkt ist. Guido Lenné gibt jedoch zu bedenken …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… gem. Art. 28 Abs. 1, Art. 27, Art. 1 Abs. 2 b) VO EG Nr. 864/07 u.a. vor, dass Verkäufer verpflichtet sind ihre Tätigkeit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem diese Tätigkeit ausgeübt wird, zu melden und ihr Unternehmen …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… sie den zuständigen Behörden melden. Besondere Bedeutung hat das Geldwäschegesetz für sogenannte Finanzagenten, die ihr Privatkonto für geldwäscherelevante Transaktionen zur Verfügung stellen. Dort eingehende Beträge leiten sie dann (meist gegen …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Verfügungsbefugnis über die Wohnung des Arbeitnehmers und schon gar kein Zutrittsrecht. Dennoch haben viele Arbeitgeber Homeoffice angeordnet und die Arbeitnehmer sind dem gefolgt. Ungeklärt ist, was bei einer behördlich angeordneten …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… behördlichen Auftrag (z.B. Inkassobeamte) oder durch Rechtsgeschäft (z.B. Rechtsanwalt). Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht Durch Missbrauch: Der Täter missbraucht seine Pflicht, wenn er, die ihm eingeräumte, rechtliche Befugnis …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Vor Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Drogenkonsums ist von der Behörde eine Überprüfung der Fahreignung durchzuführen. Hierbei muss der Betroffene regelmäßig das angeordnete Gutachten beibringen, um die Entziehung …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… sogenannte „schnelle Motoraufwärmfunktion“ fast ausschließlich im Prüfzyklus NEFZ anspringt. Im realen Betrieb dagegen unterbleibt die damit erzielbare Minderung des NOx-Ausstoßes. Entsprechend ordnete die Behörde einen Rückruf (Code 23X6 …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Behörden, Zweifel an der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses zu wecken, um die Gültigkeit des Führerscheins zu verneinen. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen der Betroffene in Deutschland vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis noch …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… den Kita-Ausbau für unter Dreijährige und ein bedarfsgerechtes Angebot zur Erfüllung des Rechtsanspruchs zu gewährleisten und zu finanzieren. Die zuständigen Behörden sind verpflichtet jeder Familie einen Platz nachzuweisen. Leider …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
… Entscheidungen oder anderweitige Umgangsregelungen gelten also unabhängig von der Pandemie weiter. Und wenn Quarantäne angeordnet wurde? Sollte das Kind durch behördliche Anordnung unter Quarantäne gestellt werden, kann der Umgang aber in der Tat …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… der jeweiligen Vorwürfe. Alle Vorwürfe, die in der Berichterstattung erwähnt werden sollen, müssen dem Betroffenen detailliert mitgeteilt werden. Dadurch soll er die Möglichkeit zur Abgabe einer umfassenden Stellungnahme bekommen. Dürfen Behörden …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… die Richtigkeit und Aktualitätseiner Daten. Die RSG ist keine Behörde oder Kammer, sondern ein privates Unternehmen. Zwischen der RSG und dem Auftraggeber bestehen bisher keine Geschäftsbeziehungen.“ Abofallenbetreiber weisen in ihren AGB gerne darauf …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
… die Versicherungsleistung nur einmal zur Verfügung gestellt, wenn die gedeckte Maßnahme durch die Behörde mehrmals angeordnet werde und dies auf den gleichen Umständen beruhe. Da die angeordneten Betriebsschließungen auf den gleichen Umständen beruhen …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… betreut, das Gehalt weiter und lässt sich die Entschädigung von der zuständigen Behörde auszahlen. Oder Sie vereinbaren mit Ihrem Arbeitgeber eine Homeoffice-Lösung – sofern Sie sich die Doppelbelastung Kinderbetreuung und Homeoffice …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… zum Tatzeitpunkt gefahren hat. Kommt die Behörde zu einem Ergebnis und ist bis dahin nicht die dreimonatige Verfolgungsverjährung eingetreten, so erlässt die Behörde gegen die als Fahrer / Fahrerin ermittelte Person einen Bußgeldbescheid …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… die Bußgeldstelle den Halter/ die Halterin des Fahrzeuges ermitteln. In aller Regel erhält diese Person dann einen sogenannten Anhörungsbogen per einfacher Post, mit dem die Behörde einen Datenabgleich verlangt, § 111 OWiG. Muss …
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02.12.2020
von Rechtsanwältin Ilka Schmalenberg
… von Seiten der Behörde erfolgen. Der Arbeitgeber darf nicht in den privaten Handlungsbereich des Arbeitnehmers eingreifen. Das geht zu weit. Wann muss de Arbeitnehmer zum Arzt? Das Entgeltfortzahlungsgesetz regelt für den Krankheitsfall …
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28.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… funktionsbezogenen, Kündigungsschutz. Für die Kündigung dieser Personengruppen brauchen Arbeitgeber zunächst eine behördliche Zustimmung; die ordentliche Kündigung ihrer Arbeitsverhältnisse wird dadurch deutlich erschwert. 3. In welcher …