474 Ergebnisse für Behörde
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… schon deshalb, weil trotz behördlicher Maßnahmen genug Arbeit da ist für den Mitarbeiter, vor allem jetzt, da viele Geschäfte wieder auf Normalbetrieb hochfahren. Eine Flaute von ein zwei Monaten rechtfertigt selten den dauerhaften Wegfall …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Die Behörden werden es vermutlich mit so vielen vollendeten Subventionsbetrugsfällen zu tun haben, dass man die Versuchsfälle meiner Meinung nach wohl außen vor lassen wird. Wer einen fehlerhaften Antrag vor der Auszahlung schnell zurückzieht …
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28.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… greift auch dann, wenn der Betrieb aus Gründen des Infektionsschutzes unterbrochen werden muss. In den Versicherungsbedingungen ist häufig vereinbart, dass ein Betrieb von der zuständigen Behörde geschlossen worden sein muss. Versichert …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… des Betruges nach § 263 StGB Was ist ein Subventionsbetrug gem. § 264 StGB? Gem. § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich des Subventionsbetrugs strafbar, wer gegenüber der für die Bewilligung der Subvention zuständigen Behörde unrichtige …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
… vorübergehend, solange etwaige behördliche Untersagungsanordnungen gelten. Hier entscheidet der Einzelfall, inwieweit die dargelegte Prognose des Arbeitgebers ausreicht. Die Kündigung muss außerdem das mildeste Mittel sein. Denkbare mildere Mittel …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist absehbar, dass die behördlichen Pandemie-Maßnahmen stufenweise rückgängig gemacht werden. Betriebe und Geschäfte werden nach und nach ihre Tätigkeit wieder aufnehmen. Dafür braucht man Personal. Was allerdings auch absehbar …
„Hilfsangebote“ der Versicherer für Gastronomen und Hotelgewerbe mit Betriebsschließungsversicherung
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
… erfolgen würden und nicht, weil eine unmittelbare Gefahr von dem Betrieb ausgeht. Nach den üblichen AVB leistet die Betriebsschließungsversicherung jedoch Ersatz, wenn die zuständige Behörde den Betrieb zur Verhinderung der Verbreitung …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… organisatorischer beziehungsweise geistiger Arbeit bedeutet das: PC oder Laptop und meist auch ein Handy. Nun befinden wir uns in einer Sondersituation: In der Coronavirus-Pandemie agieren die Behörden mit bislang einmaligen Maßnahmen …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
Haben Arbeitnehmer auch dann weiterhin einen Anspruch auf Lohn & Gehalt, wenn die zuständige Behörde den Betrieb schließt? Ja! Sollte es, wie in Italien bereits geschehen, auch in Deutschland zur behördlichen Schließung von Betrieben …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Dies wird angenommen, wenn mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen sind oder Umsatz- bzw. Honorarrückgang von mindestens 50 Prozent oder der Umsatz durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Verordnung, sollten behördliche Maßnahmen nach dem IfSG sowie die in der Corona-Verordnung enthaltenen Regelungen unbedingt beachtet werden. Halten Sie sich vor allem nicht in Menschenansammlungen auf, die mehr als zwei Leute umfassen bzw …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist eine direkte Folge der Quarantäne, die sich der Arbeitgeber im Übrigen regelmäßig in vollem Umfang von den Behörden zurückholen kann. 2. Der Arbeitnehmer hat mit seinem Chef Homeoffice vereinbart Minusstunden kommen oft zustande …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Gerichte und Behörden wohl kaum gegen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den EuGH zur Wehr setzen können. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Banken sich trotzdem auf die Entscheidungen des BGH berufen. Dies insbesondere …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
… von Restaurants/Veranstaltungen etc. besteht? Grundsätzlich ist zu unterscheiden: Wurde die Veranstaltung behördlich untersagt oder hat der Veranstalter sie aus freien Stücken abgesagt? Bei behördlich untersagten Veranstaltungen sind die Künstler …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… tatsächlich keine Möglichkeit hat, den Vertrag zu erfüllen, z. B. weil sein Unternehmen behördlich geschlossen ist. Da er diese Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat, würde er hierfür wohl auch keinen Schadenersatz zahlen müssen. Besser für …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… verschicken die zuständigen Behörden einen Anhörungsbogen an die Person, die sie für den Fahrer halten. Darf man den Anhörungsbogen ignorieren? Und welche Konsequenzen hat es, falsche Angaben zu machen? Pflichtfelder müssen im Anhörungsbogen …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… es ist auch im Sinne des Arbeitgebers zu verhindern, dass seine Belegschaft durch das Coronavirus gefährdet wird oder sogar im „worst case“ der ganze Betrieb aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne mindestens für 14 Tage …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und das kann regelmäßig keine wirtschaftliche Einbuße oder behördliche Maßnahme sein. 3. Was, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt? Bei einer Kündigung wegen Auftragsrückgang oder Betriebsschließung kommt es in erster Linie darauf an, ob man …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… einen Rücktritt oder eine Kündigung erklären durfte bzw. möglicherweise Schadenersatz an den Selbstständigen zahlen muss. Ist Hier wird man unterscheiden müssen, ob der Auftraggeber selbst – etwa wenn seine Einrichtung selbst behördlich …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… wirksam. Kündigung wegen einer behördlich angeordneten Betriebsschließung? Etwas anderes gilt grundsätzlich auch dann nicht, wenn die Arbeit wegen einer behördlichen Anordnung nicht geleistet werden kann, weil der Betrieb ganz …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… Infektionsschutzgesetz dar. Dort heißt es wie folgt: „Die zuständige Behörde kann Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… die wichtiger sein müssten, als die individuellen Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer. Durch die Corona-Krise könnte ein solcher dringender betrieblicher Grund gegeben sein, wenn im Betrieb (z. B. aufgrund einer behördlichen Anordnung …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Mitarbeiter anweisen, den Urlaub grundsätzlich während dieser Zeit zu nehmen. Welche Rolle spielen bei diesen Überlegungen die Coronavirus-bedingten Maßnahmen der Behörden? Diese in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
… besteht. Dazu ist ein erheblicher Arbeitsausfall nachzuweisen, der vorübergehend und unvermeidbar ist. Im Hinblick auf den Coronavirus können dies vor allem entsprechende behördliche Anordnungen oder insbesondere Probleme …