474 Ergebnisse für Behörde
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zur Gehaltszahlung bleibt von den Pandemie-Maßnahmen grundsätzlich unberührt. Einzige Ausnahme ist die behördlich angeordnete Quarantäne, und auch da muss der Arbeitgeber die Zahlungen an seine Mitarbeiter weiter laufen lassen – quarantänebedingt für …
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18.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Gewalt. Nur wenn eine Behörde offiziell eine Quarantäne anordnet, springt der Staat für die Gehälter ein. Aber auch hier ist der Arbeitgeber vorleistungspflichtig, d. h. der Arbeitnehmer erhält das Gehalt weiter von seinem Arbeitgeber …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ein Arbeitnehmer jetzt besonders achten? Vermehrt legen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern zur Zeit Kündigungen vor, teils ohne Frist. Als Begründung verweist man auf die Pandemie-Maßnahmen der Behörden. Oder man legt Aufhebungsverträge …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… sich die deutschen Behörden und Gerichte mit der Erkenntnis schwergetan, dass Autofahrer in Deutschland (wieder) fahren dürfen, auch wenn die Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen war und die Wiedererteilung von der Beibringung einer MPU abhängig gemacht …
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20.02.2020
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Martin Manzel
… Berufsausbildung von mindestens zwei Jahren Ausbildungsdauer vorweisen können. Wer eine solche Ausbildung im Ausland erworben hat, muss sich durch die zuständigen deutschen Behörden bescheinigen lassen, dass die Ausbildung im Bundesgebiet …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… man zu der Dienstreise arbeitsvertraglich verpflichtet ist. 2. Darf man von der Arbeit in der Bundesrepublik fernbleiben, wenn ein Kollege aus China zurückkehrt? Die Behörden entscheiden, inwieweit der China-Rückkehrer eine Gefahr darstellt …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Kann der Arbeitgeber einem kündigen, wenn man wegen einer Quarantäne nicht zur Arbeit kommt? Nein, wegen einer Abwesenheit aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne darf man nicht gekündigt werden. Allerdings: Der Arbeitnehmer ist verpflichtet …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ist schon verkehrt. Hiermit legen Sie ein Geständnis zur Fahrereigenschaft ab! Wenn dann die Ermittlungsbehörde sich die Finger reibt, ist der Grund, dass die Fahrereigenschaft schon nachgewiesen ist, ganz ohne, dass die Behörde sich anstrengen …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
… und für die auch keine rechtsverbindliche behördliche Erklärung vorliegt, wonach die Bauten weiterhin geduldet werden. Eigenmächtiger Umbau ohne Baugenehmigung In einem anderen Fall wurde ein Grundstück mit zwei Häusern verkauft. Der Verkäufer …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auf Erfolg. Arbeitgeber zahlen nicht selten hohe Abfindungen, um die Klage vom Tisch zu haben. Nicht nur, weil der Arbeitgeber den Verlust der Klage riskiert und damit hohe Rückzahlungen. Er riskiert auch Ärger mit den Behörden wegen …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ist eine der Gültigkeitsvoraussetzungen für den EU-Führerschein die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses. Zur Erinnerung: Hierüber entscheiden nicht etwa die deutschen Behörden. Sondern es muss zu einer Information aus dem Ausstellerstaat …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… die naturgemäß stets neu aufgestellt und korrekt kalibriert werden müssen – bieten weitaus mehr Angriffspunkte für eine sachverständige Begutachtung. Eine solche Begutachtung kann auch schon im behördlichen Verfahren erfolgen. Wer über …
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12.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… Verdacht vorliegt. Vielmehr müssen die Verpflichteten der zuständigen Behörde jederzeit auf Anfrage nachweisen können, dass sie ihre Pflichten nach dem Geldwäschegesetz erfüllt haben. Kann der Nachweis nicht oder nur unvollständig erbracht …
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02.12.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Polizist etwa auf niederländischem Boden nichts zu suchen. Schließlich sind die Nachbarländer souveräne Staaten, über die deutsche Behörden eigentlich keine Gewalt haben. Daher braucht es für eine solche Nacheile eine völkerrechtliche …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… in die Ermittlungsakte des Umweltamtes beantragt werden. Sollte sich der Vorwurf bewahrheiten, so bleibt zu prüfen, ob das im Raum stehende Bußgeld reduziert werden kann. Bei der Festsetzung der Höhe des Bußgeldes kommt der Behörde grundsätzlich …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… Heirat, Scheidung, Ehe, Adoption, Wohnsitz oder Fehlen eines Strafregisters müssen von den Behörden aller europäischen Länder anerkannt werden, wenn sie von einem Gericht, Notar, einer öffentlichen Verwaltung oder einem Gerichtsvollzieher …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… aufgebessert werden können. Also wird fleißig geblitzt. Ob das sinnvoll ist oder nicht, soll an dieser Stelle nicht ausdiskutiert werden. Während die Behörden sich darauf berufen, die Verkehrssicherheit durch möglichst viele Kontrollen zu erhöhen …
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23.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Und auch nicht öffentliches Recht, also wenn irgendwie der Staat respektive sein „verlängerter Arm“, die Behörden, involviert sind, etwa weil man eine Baugenehmigung braucht oder falsch geparkt hat. Zivilrecht ist also im Prinzip alles, wo „das Volk“ also …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Behörden verkauft und ausgeliefert. Wie bei dem Vorgängermodell ES 3.0 handelt es sich um einen Einseitensensor. Hierbei erfolgt die Messung über eine schlichte Weg-Zeit-Messung. Hierbei liegen die Messstrecken zwischen den beiden äußeren Sensoren …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… an den GID-Gewerbeinformationsdienst UG (haftungsbeschränkt) liegt. Das Angebot ist privatschriftlicher Natur und Behörden – sowie Kammerunabhängig. Der erwünschte Leistungsumfang ergibt sich aus den Eintragungen und/oder Änderungen, welche …
Vorladung / Anklage / Hausdurchsuchung als Geschäftsführer wegen dem Verdacht der Untreue § 266 StGB
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wird dem Geschäftsführer vorgeworfen, welcher die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… zu beenden. Es wird zunächst Akteneinsicht beantragt. Die Ermittlungsakte mit allen Informationen der Behörden wird dann vom Rechtsanwalt für Strafrecht geprüft und folgend eine entsprechende Verteidigungsstrategie vorbereitet. Welche …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… der Sie im Betäubungsmittelstrafverfahren vertritt und Ihre Rechte gegenüber den Behörden durchsetzt. Wann sollte ich mich in einem Strafverfahren äußern? Mit einem Rechtsanwalt für Strafrecht an Ihrer Seite nimmt dieser zunächst Akteneinsicht. Das bedeutet …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… behördlicher Maßnahmen (wie z. B. die Stilllegung des Kfz) behaftet sei. Der Umstand, dass die Daimler AG dem betroffenen Autofahrer eine „freiwillige Servicemaßnahme“, d. h. ein Software-Update, angeboten habe, führe nicht zu einem Wegfall …