470 Ergebnisse für Behörde
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… 1638/15). Das OVG hatte den angefochtenen Bescheid aufgehoben und die Beklagte Behörde verpflichtet, die lettische Fahrerlaubnis der Klassen A, B und C in einen deutschen Führerschein der entsprechenden Klassen umzutauschen. Zur Begründung …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… einer bayerischen Behörde oder eines bayerischen Gerichts zulässig. Prüfungsmaßstab sind die Grundrechte der Bayerischen Verfassung. Ausschluss von Bundesgerichtsbarkeit Führt der Rechtsweg jedoch vor die Bundesgerichte (z. B …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… ist der Bußgeldbescheid und damit auch das Fahrverbot zunächst noch nicht wirksam und es kann entsprechend weiter gefahren werden. Dann sollten die Bußgeldakte der Behörde durch einen Anwalt angefordert und diese danach durchgesehen werden, ob …
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12.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… Besteht für das Unternehmen die Pflicht zur Einschaltung staatlicher Behörden? Grundsätzlich nur bei besonders schwerwiegenden Straftaten. Allerdings kann die Kontaktaufnahme zu der Ermittlungsbehörde aus Sicht des Unternehmens durchaus …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Die Behörde entzog dem Betroffenen nämlich die Fahrerlaubnis aller Klassen und gab ihm auf, seinen Führerschein innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheides bei der Führerscheinstelle abzugeben. Es wurde die sofortige Vollziehung …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… der letzten Monate. Alle ärztlichen Atteste und Berichte, zumindest seit Eintritt der Berufsunfähigkeit. Behördliche Bescheide zu Gesundheitsfragen, insbesondere zur Erwerbsminderung und zu einem Grad der Behinderung …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… besteht. Diese Berechtigung zum Fahren gilt auch, wenn in Deutschland noch eine MPU „offen“ war, wenn also vor Wiedererteilung in Deutschland die Behörde ein Fahreignungs gutachten in Form der medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Fahrerlaubnisverordnung (FeV) anzuwenden, der die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung im Ermessenswege vorsehen. Vorliegend hätte die Behörde daher den Führerschein nicht entziehen dürfen, die diesbezügliche Entscheidung wurde …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… und wird nicht kontrolliert. Weiterhin fehle es bei den Elektro-Artikeln an der erforderlichen behördlichen Registrierung mit Geräteart und Marke. Diese Verpflichtungsnorm regele auch das Marktverhalten, weshalb auch dieser Verstoß wettbewerbswidrig …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heißer Tanz um den EU-Führerschein. Immer mehr Bundesbürger erwerben ihn im Ausland und dürfen damit bekanntlich auch in Deutschland fahren. Nicht immer finden die deutschen Behörden dies schön. Denn schließlich …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… In diesem – und nur in diesem – Fall können die Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats (also Deutschland) auch inländische Umstände zur Beurteilung der Frage, ob die Wohnsitzvoraussetzung eingehalten ist, herangezogen werden. Vorliegend hatte …
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29.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… ist und der Arzt sich weigert, sich einer von der zuständigen Behörde angeordneten amts- oder fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen, 4. sich ergibt, dass der Arzt nicht über die Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, die für …
Einfach und effektiv bei Amazon gegen Verkäufer vorgehen, die nicht rechtskonforme Produkte anbieten
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… sold online by third party sellers). Insbesondere haben sich die Plattformen verpflichtet, innerhalb von zwei Arbeitstagen auf die Meldung von Behörden über gefährliche Produkte zu reagieren und auch bei Meldungen von Verbrauchern binnen …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… Auch kann so nunmehr einfacher durch die Behörden überprüft werden, ob Wohnungen nur zum Schein angemietet worden sind oder tatsächlich bewohnt sind. 7. Wer muss die Bescheinigung beim Einwohnermeldeamt abgeben? Die Bescheinigung …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… werden sollten. Die Aufnahmen sollten nur zur Durchführung eigener Ansprüche verwendet werden. Eine Veröffentlichung (zum Beispiel im Internet) ist nicht gestattet und erhöht das Risiko einer Ahndung durch die Behörden. Sofern …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… auch, wenn in Deutschland die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von einer MPU abhängig gemacht wurde und diese nicht abgelegt wurde. Denn es ist den deutschen Behörden verwehrt, das Recht zum Führen eines Kfz aufgrund eines in einem anderen Mitgliedsstaat …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… die eine Lunge bilden. Für deutsche Behörden ist diese Werbung unantastbar. Jedoch warb der Konzern auch hier damit, dass er die „sauberste Dieseltechnologie“ verwende. Grund genug für die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… gültig. Warum also kommt es immer wieder zum Streit um die Gültigkeit, warum gibt es so viele Verfahren vor den Verwaltungsgerichten? Ganz einfach: Der Grund hierfür ist letztlich die deutsche MPU. Die deutschen Behörden ordnen …
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13.11.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… Anhörung Umweltbundesamt ElektroG Umweltbundesamt als zuständige Behörde für Verstöße gegen das ElektroG Das Umweltbundesamt ist die zuständige Behörde, welche bei Verstößen gegen das ElektroG Bußgelder gem. § 45 ElektroG verhängen …
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05.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Verteidigung bei einem Geschwindigkeitsverstoß muss fachkundig geführt werden. Beispielsweise kann eine Verfahrenseinstellung oder sogar ein Freispruch erzielt werden, wenn die ermittelnde Behörde nicht alle Regeln der Beweisführung …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… in die Werkstatt. Zwar können sie das Update verweigern, im Zweifel droht ihnen am Ende jedoch der Zulassungsentzug. Allen, denen der Druck durch die Behörden zu hoch ist, rät HAHN Rechtsanwälte, das Update zumindest nicht freiwillig durchführen …
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03.07.2018
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… aber nicht einfacher. Es gilt daher einiges zu beachten, wenn der 18. Geburtstag näher rückt. 1. Errichten Sie eine Vorsorgevollmacht oder beantragen Sie eine rechtliche Betreuung beim Amtsgericht: Die Behörden, die Schule, die Ärzte und alle anderen …
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04.06.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… nachgewiesen worden sind wird nicht ausdrücklich erwähnt. Es wird so dargestellt als wären die Mehrheit der Rückrufe freiwillig gewesen. Nur von „einem geringen Teil behördlich angeordneter Maßnahmen“ ist die Rede. Eingeständnisse (http …
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05.05.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… zum Thema juristischer Auseinandersetzungen werden. Einerseits besteht die Gefahr von behördlicher Seite. Insoweit ist durchaus bekannt, dass ab dem 25.05.2018 damit zu rechnen ist, dass die Datenschutzbehörden vermehrt und gleichzeitig …