474 Ergebnisse für Behörde
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… staatlichen Behörden steht bei verschlüsselter Kommunikation schnell der Verdacht im Raum, dass es etwas zu verbergen gibt. Sicherlich werden im Einzelfall verschlüsselte Kommunikationstechniken auch von Kriminellen genutzt …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… SGW Gewerbebuch behält sich das Recht vor, die Daten auf ihre Korrektheit zu überprüfen. Es werden nur Daten von Firmen sowie selbstständigen, Freiberuflern, Behörden, Stiftungen, Vereinen, Religionsgemeinschaften, Kultur-und sonstigen …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
16.11.2020 Gaststätteninhaber trifft die Corona-Krise besonders hart. Behördlich angeordnete Betriebsschließungen bringen viele von ihnen geradezu in Existenznot. Glücklich, wer da über eine Betriebsschließungsversicherung verfügt …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… gescheiterten Geschäftsmodell nach Lichtenstein auswich. Kurios dabei ist der sog. „VORLÄUFIGE GRUNDSCHULDBRIEF ÜBER 11.0000 EURO“, was dem deutschen Recht gänzlich fremd ist. Die behördlichen Ermittlungen werden es zeigen, was genau dahinter steckt …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… der Betriebsschließungsversicherung eine Rolle gespielt haben, ob diese Auflistung abschließend zu verstehen ist. Und so gibt es gegenwärtig Streit um den Versicherungsschutz im Fall einer behördlich verfügten Betriebsschließung …
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06.11.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… sich auf eine sogenannte Generalklausel , wo es heißt, dass die Behörde die "notwendigen Maßnahmen" ergreifen darf. (vgl. § 28 Absatz 1 IfSG). Es gibt bereits namhafte Juristen, die bezweifeln dass eine solche Generalklausel so gravierende …
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20.01.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… Vertrieb von Kapitalanlagen mit pauschaldotierter Unterstützungskasse im Angebot Teilweise treten am Markt auch Gesellschaften auf, deren Geschäftszweck die Kapitalanlage ist. Auftritt und Zulassung oder behördliche Genehmigungen weisen …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
… Die Betreibschließungsversicherung verspricht Leistungen, wenn der Betrieb durch die zuständige Behörde aufgrund einer im Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgeführten Krankheit oder eines Krankheitserregers zur Verhinderung der Verbreitung …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… zugunsten des Mieters die Wohnung beschlagnahmt werden. Dies geschieht durch die zuständige Behörde, häufig das "Amt für Soziales". Bei dieser Maßnahme handelt es sich um einen sog. Verwaltungsakt der Behörde, welche daher an bestimmte …
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25.10.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… das keine Auswirkung auf den Urlaub. Es macht keinen Unterschied, ob die Reise aufgrund eines Streiks, einer Naturkatastrophe oder eben einer behördlichen Maßnahme ausfällt. Der Urlaub besteht und läuft ungeachtet dessen weiter; der Arbeitnehmer …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… mit den Behörden jedoch ein neues Level. Polizeibeamte durchsuchten am Donnerstag die Büros der Gruppe und nahmen Unterlagen mit. Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt gegen zwei Manager wegen des Verdachts des Kapitalanlagebetrugs …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Fahrzeug betroffen und wurde die Messung in der Nacht durchgeführt, sollte auf jeden Fall ein technisches Sachverständigengutachten zum Messvorgang eingeholt werden. Gutachten schon im behördlichen Verfahren einholen Gerichte kommen hierauf …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… schnellstmöglich die vollständigen Daten des Messeinsatzes (nicht nur der Datensatz der betreffenden Messung) seitens der Behörde zur Verfügung gestellt werden. Nur anhand dieser Daten lassen sich Auffälligkeiten des Einsatztages erkennen …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… es liefert Argumentationsmöglichkeiten nicht erst vor Gericht, sondern schon gegenüber der Behörde. Hier kann es gelingen, das Verfahren ohne Punkte gegen eine verringerte Geldbuße zum Abschluss zu bringen. Gut zu wissen …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… behördliche Untersagungsverfügungen durch die BaFin Für zahlreiche Produkte hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin) die Einstellung und Abwicklung der Kapitalanlagen angeordnet. Für die Rückabwicklung zahlreicher …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auf Nachzahlung der Gehaltsdifferenz? Viel wurde berichtet über die Folgen der Kurzarbeit für Arbeitgeber, nämlich dass sich einige wegen fehlerhafter Anträge strafbar gemacht haben und in Zukunft Ärger von den Behörden bekommen könnten …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… sich bei den Betroffenen meldet. Bei rechtzeitigem Problembewusstsein gelingt es in der Regel den Schaden zu begrenzen. Wie gehen die Behörden in diesem Fall vor? Was sind Parallelen, was ist anders im Vergleich zur Schweiz? Gegenwärtig erleben …
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… bestehen. Darüber hinaus kann ein spezialisierter Fachanwalt die behördliche Akte umfassend prüfen und - sollte der Gerichtsort weit von der Kanzlei entfernt liegen - einen Terminsvertreter optimal auf die Hauptverhandlung vorbereiten …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… diese behördliche Anordnung dürfen (und durften) Arbeitgeber unter Umständen eine Maskenpflicht für ihre Büroräume einführen, nämlich sofern diese Verpflichtung Teil ihres Hygieneplans ist, und andere Maßnahmen zum Schutz der Belegschaft …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… positiven Bewertungen von Eltern, denen wir zu einem Kitaplatz in Berlin und Brandenburg verhelfen konnten, sprechen für sich. Als auf das Kitarecht spezialisierte Anwälte im Verwaltungsrecht kennen wir die Verfahren und Behörden genau …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… werden kann. Manch ein Arbeitgeber wird voraussichtlich Schwierigkeiten bekommen, falls hier behördlicherseits nachgeprüft wird – oder ein gekündigter Arbeitnehmer damit droht, den Behörden Tipps zu geben, wie der Arbeitgeber seinen Betrieb …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Die Kosten für ein solches Sachverständigengutachten - welches übrigens unbedingt schon im behördlichen Verfahren eingeholt werden sollte - übernimmt (soweit vorhanden) eine Rechtsschutzversicherung. Vorausgesetzt natürlich, der beauftragte Anwalt …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… können auf diese Weise häufig vermieden werden. Wichtig: Gehen Sie frühzeitig zum Anwalt, am besten schon mit dem Anhörungsbogen! Ein versierter Verteidiger wird bereits gegenüber der Behörde einen Sachverständigen einschalten und vor Erlass …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Die zahlreichen positiven Bewertungen von Eltern, denen wir zu einem Kitaplatz in Berlin und Brandenburg verhelfen konnten, sprechen für sich. Als auf das Kitarecht spezialisierte Anwälte im Verwaltungsrecht kennen wir die Verfahren und Behörden genau …