474 Ergebnisse für Behörde
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04.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… kann die Strafe bzw. der Schadensersatz dann schnell mal sechsstellige Größenordnungen einnehmen. Grundsatzfrage: Dürfen Veranstalter oder Behörden ein Konzert abbrechen? Im Gesamtkontext von Konzertabbrüchen stellt sich auch die Frage, ob …
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04.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… fern ab der Stadtgrenze Leverkusens – berichten, dass augenscheinlich Rußpartikel in ihren Gärten niedergegangen sind. Die Behörden raten weiterhin, Nahrungsmittel aus Gärten nicht zu verzehren und auch im sonstigen Alltag wachsam hinsichtlich …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… die Behörden Anordnungen fest, die den Unternehmern fast sämtliche Grundlagen zur Aufrechterhaltung ihres Geschäftsbetriebes genommen haben. Widerstand war zwecklos und wurde teilweise mit hohen Strafen geahndet. Leider haben zahllose Unternehmen …
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01.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Standardisiertes Messverfahren handelt, was bedeutet, dass die Behörde bzw. später das zuständige Gericht (hier das Amtsgericht Senftenberg) die gemessene Geschwindigkeit nicht weiter beweisen muss, wenn das Messgerät entsprechend …
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01.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Die Behörde nutzt an dieser Stelle den sogenannten Einseitensensor. Dieses Messgerät ist nicht frei von Fehlern. Beispielsweise kann die Messung durch LED-Scheinwerfer neuartiger Fahrzeuge beeinflusst werden. Ob dies der Fall …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Trader Premium Trader Infinity Trader Ultimate Trader Behörden in zahlreichen Ländern haben die Geschäftstätigkeit von OneCoin Firmen bereits untersagt Bereits ab 2015 wurden von den Behörden in Bulgarien, Kroatien, Finnland, Schweden, Norwegen …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… aber: wird bei der Schatzsuche ein Metalldetektor eingesetzt und finden dabei Ausgrabungen im Boden statt, sind in Deutschland Grabungsgenehmigungen zwingend benötigt. Die Genehmigung erteilt die zuständige Behörde. In der Regel muss auch der Eigentümer des betroffenen …
26.07.2021
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… In diesem Fall muss der Datentransfer beendet werden. Der Datenimporteuer im Drittland muss sich gegen behördliche Informationsersuchen mit den möglichen Mitteln wehren (ggf. rechtliche Schritte dagegen unternehmen) und den Datenexporteuer …
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24.07.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… von Fahrzeughaltern beim Kraftfahrt-Bundesamts in Flensburg abfragte, obwohl noch nicht klar war, wer das jeweilige Fahrzeug gefahren hatte. Daraufhin hatten wir ähnliche Vorgehensweisen von Behörden in anderen Bundesländern …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… zurück. Scheuen Sie sich nicht uns anzurufen, wir beraten grundsätzlich telefonisch kostenfrei bei Erstkontaktaufnahme. Durch die behördlichen Anordnungen zur Einschränkung oder Einstellung des Geschäftsbetriebes handelt es sich für …
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16.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Jeder von uns ist sicher bereits schon einmal auf einen Zeitungsartikel oder einen Beitrag in den sozialen Medien gestoßen, in welchem illegale Autorennen und ihre Folgen wieder mal eine Schlagzeile machten. Die deutschen Behörden sehen …
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14.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… erhältliche Medien, wie Filme oder Bücher unterliegen der ständigen Kontrolle durch zuständige Behörden. Und auch wenn der Besitz von indizierten und nach § 131 StGB beschlagnahmten Videokassetten nicht strafbar ist, sollte der Hobby-Videokassetten …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Der eine Weg führt über das strafgerichtliche Urteil. Was viele nicht wissen: § 3 III und IV StVG besagt, dass die Behörde an den Inhalt dieses Urteils gebunden ist. Denn § 3 StVG geht als formelles Gesetz der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Fingerspitzengefühl im Umgang mit den Schulleitern, Lehrern und Behörden gefragt ist. Gern können wir Sie über Ihre Rechte und deren Durchsetzung effektiv beraten und Ihnen dabei helfen gegen Benachteiligungen vorzugehen. Nutzen Sie die Erfahrung von mannigfachen betreuten Verfahren im Bildungsrecht, um die bestmöglichen Bedingungen für Ihre Kinder zu erreichen.
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24.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… lediglich eine behördliche Quarantäne-Anordnung befolgte - und trotzdem gekündigt wurde. Allerdings: Der Arbeitnehmer muss die Treu- und Sittenwidrigkeit vor Gericht beweisen. Hier ist dem Arbeitnehmer das gelungen, vielleicht weil er Zeugen …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Noch immer ist unklar, wie es mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 weitergeht. Es wurde nämlich nachgewiesen, dass dieses in bestimmten Situationen falsche Messergebnisse liefert. Seitdem wird es von den meisten Behörden …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
… hervorgehen ( intrinsische Gefahren ). Zudem müsse die zuständige Behörde die Schließung des Betriebes einzelfallbezogen zur Bekämpfung einer Infektionsgefahr, die aus dem Betrieb hervorgeht, anordnen. Generalpräventive Maßnahmen seien …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Arbeitsschutzverordnungen und etwaiger lokaler Verordnungen, kurz: alle am Arbeitsort geltenden behördlichen Regeln zur Maskenpflicht am Arbeitsplatz eins zu eins umsetzt, muss sich der Arbeitnehmer daran halten. Mit anderen Worten: Stimmen …
03.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… am besten wehren? Dazu der Kündigungsschutzexperte Anwalt Bredereck: Zuerst muss klar sein: Hat der Arbeitgeber die behördlichen Vorgaben eins zu eins umgesetzt, hat er strengere Schutzmaßnahmen angeordnet, oder ist er unter dem Vorgabeniveau …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
… und nach der behördlich angeordneten Corona-Quarantäne nachweislich gesund war und blieb, besitzt nach unserer Auffassung einen Anspruch auf Entschädigung in Form von Schmerzensgeld, in Höhe von 250 Euro pro Tag und pro Person. Bei einer 14 …
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29.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… mit verschiedenen Strafen rechnen. Wenn ein Konkurrent bspw. wegen Wettbewerbsverletzung eine Abmahnung schickt, können nicht unerhebliche Anwaltskosten entstehen. Zudem können Behörden Bußgelder bis zu 50.000 € verhängen. Fazit Auch TikTok ist kein …
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21.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… weiterführende Informationen zu den für Sie geltenden behördlichen Bestimmungen erkundigen Sie sich bitte auf der Internetseite Ihres Bundeslandes .“ Für die meisten Urlauber dürfte sich insoweit nach dem Urlaub eine Quarantäne anschließen. Je …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Marktüberwachung Ökodesign – Behördliche Anhörung wegen Verstößen gegen das Ökodesign Die Marktüberwachung Ökodesign verschickt Anhörungen an Unternehmen, welche die unterschiedlichen Vorschriften über das Ökodesign von elektronischen …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… In vielen Branchen schaut jeder auf seine Konkurrenz und ist scheinbar beruhigt, weil die Mitkonkurrenten oder auch Behörden ja auch mit Selbstständigen arbeiten. Dieses (Schein-) Argument, die anderen tun es doch auch, lässt Betriebsprüfer …