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08.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt
Inzwischen häufen sich die Nachrichten über Kliniken , die sich in einem Schutzschirmverfahren befinden. Dies ist die Folge eines immer stärkeren ökonomischen Wettbewerbsdrucks in der Krankenhauslandschaft, der mehrere Ursachen hat. So …
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05.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ab dem Zeitpunkt der Trennung haben Kinder Anspruch auf Kindesunterhalt und Ehepartner Anspruch auf Trennungsunterhalt. In der Lebenspraxis ist es oft schwierig, den Zeitpunkt der Trennung zu bestimmen. Fahren Sie beispielsweise nach der …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Amtsgericht Stade hat Durchsuchungsbeschluss erlassen Am 25.07.2023 klingelte es morgens um neun Uhr an der Haustür der CO.NET Verbrauchergenossenschaft in Drochtersen. Der Gerichtsvollzieher aus Stade hatte einen Termin mit dem Vorstand …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Jakobs
Wenn Betriebsrat oder Arbeitgeber der Meinung sind, dass eine bestimmte Betriebsvereinbarung nicht mehr angemessen oder zeitgemäß ist, haben beide Betriebsparteien die Möglichkeit, diese Betriebsvereinbarung zu kündigen. Wie kann die …
04.08.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir wurde diese Woche eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment im Auftrage der L’Oréal Deutschland GmbH zur Ersteinschätzung vorgelegt. Die L’Oréal Deutschland GmbH ist Herstellerin und Vertreiberin von Parfüm- und …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Leben Eltern getrennt, bestehen die Bedürfnisse der gemeinsamen Kinder fort. Selbstverständlich zu allererst darin, beide Elternteile weiterhin treffen zu können, aber auch scheinbar kleinere Angelegenheiten wie die Versorgung mit …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt
Pflicht zur Insolvenzanmeldung bei Überschuldung des Unternehmens Für Unternehmen , die gegenüber ihren Geschäftspartnern beschränkt haften (wie z. B. GmbH, AG UG, GmbH & Co KG), hat der Gesetzgeber zum Schutz der Vertragspartner eine …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Oft wird betont, welche emotionalen und finanziellen Belastungen eine Scheidung mit sich bringt. Dabei sollte man sich den Umkehrschluss vor Augen führen: Wann lohnt sich eine Scheidung (noch), und welche Fragen führen Sie zu einem …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem: Gegen Sie oder einen Verwandten wird ermittelt – oder Sie befürchten, dass das passieren kann, egal, ob sie sich schuldig fühlen oder nicht – und zwar wegen des Besitzes oder der Verbreitung von Kinderpornographie. Diese …
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02.08.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Bestimmte Personengruppen müssen sich nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern, sie sind versicherungsfrei. Sie haben die Wahl, ob sie sich freiwillig gesetzlich versichern oder eine private Krankenversicherung abschließen. …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Kompetenter Rechtsrat kostet Geld. Benötigen Sie Rechtsrat, haben Sie bei geringem Einkommen Anspruch auf Beratungshilfe. Dafür benötigen Sie einen Beratungshilfeschein. Ihr Anwalt rechnet die anwaltliche Gebühr dann mit der Gerichtskasse …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Bei der Klägerin wurde eine von Geburt an deutliche Vergrößerung der inneren Schamlippen sowie des Klitorismantels diagnostiziert. Aufgrund dessen wurde eine medizinisch indizierte Schamlippenreduktionsplastik der Labia minora …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Jakobs
Gleich zu Beginn möchte ich mit einem meiner Erfahrung nach noch weit verbreitetem Irrtum aufräumen: Ein Widerspruch des Betriebsrats* nach § 102 Abs. 3 BetrVG hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit einer Kündigung. Der Arbeitgeber* …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wer legt eigentlich fest, wenn es zur Erstellung eines Unterhaltstitels kommt, ob dieser dynamisch oder statisch ist? Ein dynamischer Titel birgt Vorteile für den Unterhaltsempfänger bzw. für dessen gesetzlich Vertretenem. Gibt es eine …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wer nicht in der Lage ist, den Unterhalt aus den laufenden Einkünften zu zahlen, ist verpflichtet, Vermögenserträge und vorhandenes Vermögen zu verwerten und für den Unterhalt einzusetzen. Daraus ergibt sich in der Praxis ein hohes …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Welche berufsbedingten Fahrtkosten muss oder kann man bei einer Unterhaltsberechnung berücksichtigen? Die Frage ist hier (auch), ob ein Unterhaltspflichtiger, statt ein Auto zu nutzen, in Zeiten des Deutschlandtickets zur Nutzung des …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland ist schwierig, insbesondere die steigende Inflation und die erhöhten Energie- und Produktionskosten belasten die Geschäftsprozesse erheblich. Während der Corona-Pandemie haben sich viele …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Welches Einkommen der letzten 12 bzw. bei Selbstständigen 36 Monate wird für die Berechnung von Unterhalt genommen, wenn dieses stark geschwankt hat? Die Antwort liegt tief in der Rechtsprechung verborgen, das Gute daran: Zu fast jeder …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Bekanntlich versuchen viele Fußballvereine über Anwaltskanzleien den Weiterverkauf von Eintrittskarten zu unterbinden. Auch der 1. FSV Mainz 05 lässt hierzu Abmahnungen aussprechen. In dieser Woche wurde mir eine aktuelle Abmahnung der …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die LEONINE Licensing GmbH lässt Urheberrechtsverletzungen durch die Kanzlei FROMMER LEGAL aus München abmahnen. In einer aktuellen mir vorliegenden Abmahnung wird eine Urheberrechtsverletzung über eine Filesharing Internettauschbörse an …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wer wegen der Betreuung seiner Kinder keiner Lohnarbeit nachgehen kann, hat Anspruch auf Unterhalt. Oft ist man dabei verleitet, zu glauben, dass das Jugendamt hier genauso unterstützend tätig sein könnte, wie es das beim Kindesunterhalt …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wer im Eigenheim wohnt und nach der Trennung wohnen bleibt, zahlt keine Miete. Dadurch entsteht ein Wohnvorteil. Dieser Wohnvorteil ist als wirtschaftliche Nutzung des Vermögens unterhaltsrechtlich wie Einkommen zu behandeln. Der …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ein Unterhaltstitel beinhaltet, dass eine Unterhaltsforderung rechtsverbindlich festgestellt wurde. Dennoch ist diese Forderung nicht in Stein gemeißelt. Ändern sich die Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen oder des …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Die Geschäftswelt hat sich in den letzten Jahrzehnten rasant verändert und stellt Unternehmen und Unternehmer vor immer neue, zum Teil existenzbedrohende Herausforderungen . Im Umgang mit Unternehmen in der Krise hat sich in Deutschland ein …