8.922 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… das Kaufmängelgewährleistungsrecht rückabzuwickeln. Laut einem Beschluss des Oberlandesgericht Köln dürfte das Software-Update alleine nicht vor Klagen betroffener Autobesitzer schützen, welche über einen Rücktritt vom Kaufvertrag ihren Diesel …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… zur Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 27. Mai 2003 unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18. Oktober 2002. Folgende Klausel der AGB der beklagten Bank war …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Dieselgate, Fahrverbote, Umweltprämie und blaue Plakette(n) beschäftigen Justiz, Behörden und Politik. Zwischenzeitlich ist vor dem Oberlandesgericht Braunschweig ein sog. Muster-Verfahren nach dem KapMuG (hier Klagen wegen unterlassener …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte sein Fahrzeug unmittelbar hinter einer die Fahrbahn verengenden Verkehrsinsel im Halteverbot am rechten Fahrbahnrand geparkt …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
OLG Hamm, Beschluss vom 8.01.2009, II-2 UF 214/08 Die Beteiligten eines vom Oberlandesgericht Hamm zu entscheidenden Falles im Jahr 2009 hatten zwei Kinder. Die Tochter lebte bei der Kindesmutter, der Sohn beim Vater. Ein Umgang zwischen …
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Oberlandesgericht München siehe oben). Das Gericht war der Auffassung, dass deshalb für die Entstehung des Anspruches auf Erteilung eines Buchauszuges auf die vertraglich geschuldeten monatlichen Abrechnungen abzustellen ist, in die sämtliche …
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
OLG Celle, Beschluss vom 22.04.1999, 18 UF 4/1999 Das Oberlandesgericht Celle hatte im Jahre 1999 über einen Fall zu befinden, bei dem die Großeltern zweier Kinder Umgang mit selbigen beanspruchten. Die Eltern hatten als Antragsgegner …
Beamtenrecht – Erfolgreiche Klage gegen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit (hier: Justizvollzug)
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21.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… des Dienstherrn nach anderweitigen Verwendungsmöglichkeiten des Beamten bei der Jobbörse und bei den niedersächsischen Oberlandesgerichten verlief ergebnislos. Nach Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und des Personalrats versetzte …
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08.04.2018
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… nachfragen. Es empfiehlt sich, die Berufsplanung mit dem Kind frühzeitig zu besprechen, denn auch über das BAföG-Amt kann die Eltern eine spätere Zahlungsverpflichtung treffen. Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte einen Fall zu entscheiden …
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08.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Oberlandesgericht Koblenz, 4.05.2010, 11 UF 149/10 Vor dem Amtsgericht Mainz stritten Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge, beide italienische Staatsbürger, um die gemeinsame Tochter, genauer gesagt um die alleinige elterliche Sorge …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde. Das Oberlandesgericht Köln wurde zunächst im Jahr 1991 in zweiter Instanz mit einem Scheidungsverfahren befasst, in welchem die antragstellende Ehegattin als Härtegrund geltend machte …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 23.08.2018 (13 U 255/16) die Berufung der NIBC Bank gegen das Urteil des Landgerichts Bonn (2 O 226/15) zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigte damit im Ergebnis die Klageabweisung …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, 22.12.2011, 10 UF 171/11: Vor dem Familiengericht stritten die Eltern einer zum Zeitpunkt der Entscheidung zweieinhalb Jahre alten Tochter um die elterliche Sorge. Diese lag bei der Kindesmutter …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Es kam, wie es kommen musste. Für VW bzw. den VW-Konzern stehen die Zeichen immer mehr auf Sturm. Endlich drehen sich die Gerichte und die Oberlandesgerichte entscheiden für die Verbraucher und stärken die Verbraucherrechte. Am 27.03.2018 …
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06.04.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Es kommt immer wieder vor, dass ein Pkw links abbiegen will, dann aber auch von links überholt wird. Die Haftungsfrage wird kontrovers diskutiert. Das Oberlandesgericht Thüringen hat bereits im Oktober 2016 entschieden, dass kein …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Das Saarländische Oberlandesgericht Saarbrücken (6 UF 70/14) hatte am 08.09.2014 über folgenden Fall zu entscheiden: Die Eltern einer Tochter stritten in einer Vielzahl von Verfahren (um die 20!) sowohl um das Umgangs …
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10.04.2018
von Andrea Stahl anwalt.de-Redaktion
… des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg ging es um eine Onlinehändlerin, die bei ihrer eBay-Verkaufsbeschreibung von Schuhen in der Überschrift und der Produktbeschreibung die Angabe „Ladenpreis € 130“ machte. Die Onlinehändlerin unterschrieb …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte am 14.03.2012 über folgenden Fall zu entscheiden (10 UF 1899/11): Miteinander verheiratete Eltern stritten zunächst vor dem Amtsgericht Regensburg um ein im Zeitpunkt der Entscheidung ein Jahr altes …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wenn die Verfahrensdauer in einem Bußgeldverfahren zu lang wird (hier: ein Jahr und neun Monate), kann ein ursprünglich zu verhängendes Fahrverbot unter Umständen nicht mehr angemessen sein. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Stefan Lehnhardt
… in der Praxis in aller Regel schlichtweg ignoriert, weil – was heute nicht mehr ernsthaft bestritten wird – die Messstellen dort eingerichtet werden, wo der meiste „Umsatz“ zu erwarten ist. Einige Oberlandesgerichte vertreten …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
… wird. Der Kunde bleibt dann auf erheblichen Kosten für den Austausch oder die Reparatur des Rußpartikelfilters sitzen. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 11. Mai 2017, Aktenzeichen 28 U 89/16 , einem Gebrauchtwagenkäufer Recht …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… zuständigen Amtsgericht einen Ordnungsgeldantrag gestellt, der von diesem antragsgemäß erlassen worden war. Gegen diesen Beschluss hatte die Kindesmutter sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Köln eingelegt, welches dieser allerdings …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… seiner Unabhängigkeitsbestrebungen aus Spanien verfolgt werde. Darauf blieb der Richterin in Neumünster nichts anderes übrig (gegen ihre Überzeugung, Quelle: Der Spiegel), eine Festhalteanordnung zu treffen, bis die Generalstaatsanwaltschaft und das Oberlandesgericht …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… abgewiesen. Die Berufung hatte überwiegend Erfolg, d. h. der Versicherer ist weiterhin verpflichtet die Leistungen zu erbringen. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts basiert dabei im Wesentlichen auf Beweislasterwägungen, also …