5.242 Ergebnisse
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02.02.2015
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Zum 01.01.2015 wurden die Selbstbehaltssätze der Düsseldorfer Tabelle angehoben. Unter Selbstbehalt versteht man die Grenze der Leistungsfähigkeit, es ist also der Betrag, die dem Unterhaltspflichtigen nach Abzug aller …
Lebensversicherung an die Witwe... nur an welche? (Änderung der Bezugsberechtigung nicht vergessen!)
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Der BGH hat einen Fall entschieden, der vom Landgericht und Oberlandesgericht anders gesehen wurde. Ein Mann war verstorben. In der privaten Lebensversicherung hatte er seine damalige Ehefrau als Begünstigte eingesetzt, indem im Vertrag …
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02.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Auch für Ehepartner gilt: Bei separaten Einzelkonten geht das Finanzamt grundsätzlich davon aus, dass die jeweiligen Geldbeträge (Wertpapiere und sonstige Guthaben) dem Kontoinhaber allein zustehen und nicht Teil der Zugewinngemeinschaft …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Josef Meisinger
so oder ähnlich lautete der Aufmacher in vielen Medien, als der Bundesgerichtshof zum generationenübergreifenden Unterhalt Stellung genommen hat. Dabei ging es darum, ob und wieweit sich geschiedene Väter oder Mütter mit wenig Geld für den …
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07.03.2018
von WIPPER Rechtsanwälte
Nachfolgend wollen wir Ihnen ein Urteil des BGH zu Bezugsrechten des Ex-Partners aus Lebensversicherungen vorstellen ( BGH, Urteil v. 22.07.2015, Az.: IV ZR 437/14) . Nach einer Trennung oder sogar schon erfolgten Scheidung wird es oft …
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13.03.2016
von WIPPER Rechtsanwälte
BGH, Beschluss vom 9. März 2016, Az.: XII ZB 693/14 Im vorliegenden Fall hatte der für Familienrecht zuständig für XII. Senat des BGH darüber zu entscheiden, ob bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit zum Elternunterhalt gemäß § 1603 Abs. …
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07.04.2022
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Es gibt sie doch noch - die Lebensstandardgarantie nach der Ehe §1569 des Bürgerlichen Gesetzbuchs besagt eindeutig: „Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen.“ Diese seit dem 1. Januar 2008 …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Das Landgericht Frankenthal hat in einem aktuellen Urteil (Az: 2 S 149/22) festgestellt, dass nach einer Trennung von Partnern einer Lebensgemeinschaft das sogenannte „Umgangsrecht“ mit einem gemeinsamen Hund verlangt werden kann. In dem …
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10.05.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Mit einer Scheidung kann man nicht automatisch jeglichen Verpflichtungen gegenüber dem Ehegatten entgehen. Denn er hat nach der Trennung grundsätzlich einen Anspruch auf Unterhalt. Nach der Trennung kann vom besser verdienenden Ehegatten …
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15.07.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Eltern-Kind-Verhältnis baut sich erst durch die andauernde Pflege, Zuwendung und Liebe auf, die Eltern ihrem Kind entgegenbringen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob es sich um ein leibliches oder angenommenes Kind handelt. Bei einem …
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30.07.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederum die Bundesregierung düpiert und einen weiteren Schritt zur Ehe für alle vollzogen. Seit das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1998 entschieden hat, dass nichteheliche Kinder den ehelichen Kindern …
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05.08.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wenn die Eltern während der Ehezeit die elterliche Sorge für gemeinsame Kinder zusammen ausgeübt haben, gilt dies auch grundsätzlich nach einer etwaigen Trennung oder Scheidung fort. Leider kommt es oftmals vor, dass die Beteiligten derart …
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05.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Der Elternunterhalt gewinnt immer mehr an Bedeutung: Aus diesem Grund werden auch derzeit relativ viele Urteile bzw. Beschlüsse gefällt über Fragen hinsichtlich des Elternunterhaltes. Der BGH hat jetzt beschlossen, dass der Unterhaltsbedarf …
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04.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein ärztlicher Heileingriff bei einem minderjährigen Kind bedarf grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf der Arzt in von der Rechtsprechung präzisierten …
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25.05.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt Die 1950 nichtehelich geborene Beschwerdeführerin meint, dass der Antragsgegner ihr leiblicher Vater sei. Im Jahr 1954 nahm sie den Beschwerdeführer das erste Mal in Anspruch – nach dem damaligen Recht auf „Feststellung …
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10.11.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Einen gesetzlichen Auskunftsanspruch gegen die Kindesmutter auf Benennung des leiblichen Vaters sollen zur Durchsetzung von Unterhaltsregressansprüchen Scheinväter erhalten. Das Bayerische Justizministerium teilte am 02.06.2016 mit, dass …
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25.04.2014
von BREUER • GUTOWSKI
Immer öfter stellt sich für erwerbstätige volljährige Kinder mit eigenem Einkommen die Frage, wer eigentlich die Heim- und Pflegekosten der Eltern bezahlt. Reicht das angesparte Vermögen der Eltern/des Elternteils aus, um die anfallenden …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
Mit dieser Frage hatte sich der BGH in seiner Entscheidung vom 26.2.2014 (XII ZB 365/12) zu befassen. Der Entscheidung zugrunde lag eine Beschwerde der Ehefrau, die im Rahmen des gerichtlichen Scheidungsverfahrens Auskunft über die Höhe des …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
In Deutschland kann eine Scheidung nur durchgeführt werden, wenn die Ehegatten bereits ein Jahr lang getrennt voneinander gelebt haben. Dies ist in § 1565 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) festgelegt. Eine Ausnahme besteht nur in …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
In einer Entscheidung aus Dezember 2023 hat sich das OLG Frankfurt am Main mit der Stiefkindadoption nach Leihmutterschaft in der Ukraine befasst ( OLG Frankfurt, Az. 2 UF 33/23, Beschluss vom 12.12.2023 ). Die Richter stellten fest, dass …
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17.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nach der aktuellen Regelung des § 1381 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann ein Zugewinnausgleich auch verweigert werden. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Ehepartner, der den Zugewinnausgleich begehrt, gesamtschuldnerischen …
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10.02.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn sich Eltern trennen, ist anschließend das Kindeswohl entscheidend bei der Wahl der neuen Schule für den Nachwuchs. Zu dieser Entscheidung gelangte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Zuvor hatte bereits das Familiengericht …
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14.02.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Geschiedene dürfen mit mehr Unterhalt von ihrem ehemaligen Partner rechnen. Denn die bisherige Berechnungsmethode, die Geschiedenen in der Regel weniger Unterhalt gewährte, wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als verfassungswidrig …
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25.08.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei der Berechnung des Elterngeldes werden die Erziehungszeiten ohne Elterngeldbezug voll berücksichtigt. Gemäß § 2 Absatz 7 Satz 5 Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) werden Erziehungszeiten nur dann nicht berücksichtigt, wenn …