5.250 Ergebnisse
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19.03.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Das Amtsgericht Dieburg hat am 7. Dezember 2020 der Kindesmutter die Entscheidungsbefugnis betreffend die altersentsprechende Durchführung der Standardimpfungen gemäß den Empfehlungen der ständigen Impfkommission des Robert Koch-Instituts …
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03.05.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Es stellt sich häufig die Frage, bis zu welchen Beträgen die quotale Berechnung des Ehegattenunterhaltes in Betracht kommt, die sogenannte 3/7-Regelung. Der BGH teilt dazu mit, dass eine konkrete Bedarfsberechnung bis zum Familieneinkommen …
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04.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für den Mutterschutz werden ab dem 1. Januar 2018 Reformen in Kraft treten. Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) gibt es seit 1952, bislang wurde es nur wenigen Veränderungen unterzogen, ab 2018 haben Frauen mehr Freiheiten und Rechte. Fortan …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Dezember kommen einige Veränderungen auf Verbraucher zu. Hierauf sollte man sich einstellen: Transparenz von Kündigungen von Telefon- und Internetverträgen Ab September 2017 sind Anbieter verpflichtet, ihre Bestandskunden auch auf der …
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14.08.2014
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 16.07.2014 (Aktenzeichen XII ZB 164/14) die Rechte von scheidungswilligen Contergan-Geschädigten gestärkt. Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens wird in der Regel der Versorgungsausgleich vom …
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01.01.2024
von Rechtsanwältin Anke Kunze
Nach einer neuen Entscheidung des BFH vom 14.02.2023 ist die im Zuge der Ehescheidung erfolgende Übertragung des Miteigentumsanteiles an den anderen Ehepartner als einkommensteuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft anzusehen. …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Mikio A. Frischhut
Mit Beschluss vom 24.02.2015 - 1 BVR 472/14 stärkt das Bundesverfassungsgericht einerseits das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Müttern, nimmt hierfür jedoch andererseits eine nicht unerhebliche Beschneidung des Rechts auf effektiven …
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02.02.2015
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Zum 01.01.2015 wurden die Selbstbehaltssätze der Düsseldorfer Tabelle angehoben. Unter Selbstbehalt versteht man die Grenze der Leistungsfähigkeit, es ist also der Betrag, die dem Unterhaltspflichtigen nach Abzug aller …
Lebensversicherung an die Witwe... nur an welche? (Änderung der Bezugsberechtigung nicht vergessen!)
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Der BGH hat einen Fall entschieden, der vom Landgericht und Oberlandesgericht anders gesehen wurde. Ein Mann war verstorben. In der privaten Lebensversicherung hatte er seine damalige Ehefrau als Begünstigte eingesetzt, indem im Vertrag …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Josef Meisinger
so oder ähnlich lautete der Aufmacher in vielen Medien, als der Bundesgerichtshof zum generationenübergreifenden Unterhalt Stellung genommen hat. Dabei ging es darum, ob und wieweit sich geschiedene Väter oder Mütter mit wenig Geld für den …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Nach einer aktuellen Entscheidung des europäischen Gerichtshofs darf Deutschland Eltern, die aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Deutschland einreisen und hier keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, in den ersten drei …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Beschluss vom 30.01.18 ( Az.: 4 WF 11/18 ) festgestellt, dem mitsorgeberechtigten Elternteil stehe ein Auskunftsanspruch gegen den anderen Elternteil über Belange des Kindes zu, wenn diese von …
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02.09.2019
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Als Fachanwältin für Familienrecht werde ich immer wieder gefragt, welche Steuerklasse für Ehegatten die Beste ist. Grundsätzlich können sich Ehegatten gemeinsam und getrennt veranlagen lassen. Dies gilt für die Steuererklärung. Die die …
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01.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Der Unterhalt für ein minderjähriges Kind, das nach der Trennung bei einem Elternteil lebt, berechnet sich nach der sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“. Viele Mandanten versuchen selbst – auch oft in Abstimmung mit dem anderen Elternteil – …
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13.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Für eine Verwirkung von Unterhaltsansprüchen gibt es verschiedene Gründe. Einer davon ist das Bestehen einer neuen Partnerschaft. § 1579 Nr. 2 BGB regelt dies. Bestraft wird aber nicht ein Fehlverhalten des Unterhaltsberechtigten. Es wird …
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17.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Oft kommen Mandanten/innen zu mir und fragen, ob ich auch den Ehegatten vertreten kann. Sie hätten gelesen oder gehört, dass es im Scheidungsverfahren einen gemeinsamen Rechtsanwalt gibt. Damit brauche doch der Ex-Partner keinen eigenen …
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04.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Smartphones, Computer und Tablets eröffnen den Weg ins Internet und damit eine reichhalte digitale Welt. Beim Besuch eines Spielplatzes haben Eltern eine Aufsichtspflicht über ihre Kinder. Den Besuch des Kindes in der digitalen Welt müssen …
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01.08.2014
von Rechtsanwalt Michael Eitel
Wer zwischen 1977 und 2009 geschieden wurde, hat nun oft Anspruch auf höhere Rente. Vor 2009 bekamen Millionen Berechtigter bei der Scheidung zu wenig von der oft üppigen Altersversorgung ihrer Gatten ab. Doch jetzt besteht die Chance, sich …
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23.05.2024
von Rechtsanwältin Sabine Lömker
Getrennt lebende Ehepartner haben den Kopf voll. Die gesamte Lebenssituation ändert sich, es steht für manche ein Umzug an, die Hausratsteilung, evtl. ein Schulwechsel für die Kinder - und dann muss man sich auch noch Gedanken über die …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Das Landgericht Frankenthal hat in einem aktuellen Urteil (Az: 2 S 149/22) festgestellt, dass nach einer Trennung von Partnern einer Lebensgemeinschaft das sogenannte „Umgangsrecht“ mit einem gemeinsamen Hund verlangt werden kann. In dem …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Kann die Kindesmutter weiter rückständigen Unterhalt geltend machen, wenn das Kind in den Haushalt des Kindesvaters wechselt? Im Familienrecht stellen sich häufig Fragen hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs, insbesondere wenn sich die …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
Schenkungen sind ein beliebtes Rechtsinstitut um Erbrechtsstreitigkeiten zu vermeiden und die Erbfolge sozusagen schon vorab zu regeln. Dies ist nach italienischem Recht allerdings nicht unproblematisch. Auch im italienischen Erbrecht ist …
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27.03.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
In Italien gibt es formale Voraussetzungen um die auf Grund Scheidung an den anderen Ehepartner übertragene Liegenschaft in den Grundkataster (-buch) eintragen zu können. Die Scheidungsvereinbarung gleicht einem Kaufvertrag: es muss die …
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03.04.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
Die Mutter hat sich einen Alterswohnsitz in Triest gegönnt und ist dort ohne Hinterlassung eines Testamentes gestorben. Gemäß Art. 21 EuErbVO ist das Erbrecht des gewöhnlichen Aufenthaltes anzuwenden somit also das Italienische. Gem. Art 4 …