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Verjährung droht am 31.12.2013!
Verjährung droht am 31.12.2013!
| 20.12.2013 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Wenn an Silvester 2013 die Korken knallen und die Böller krachen dann könnte vielleicht Ihr Schuldner lachen: Mit Ablauf des Kalenderjahres 2013 (31.12.2013, 24:00h) verjähren: Ansprüche aufgrund von Lieferungen und Leistungen Ansprüche aus …
Vorgaben für Besucher durch den Vermieter sind unwirksam
Vorgaben für Besucher durch den Vermieter sind unwirksam
| 19.09.2013 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Vermieter kann weder Vorgaben für Besucher machen, noch die Mietsache ohne Erlaubnis des Mieters betreten. Der Mieter ist alleiniger Besitzer der Mietsache. Mieter dürfen in der Mietsache (Haus oder Wohnung) so viel und so oft Besuch …
Zu Wohnzwecken vermieteter Wohnraum
Zu Wohnzwecken vermieteter Wohnraum
| 05.09.2013 von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Mit Urteil des BGH vom 10.4.2013 hat dieser die Grenzen des „Wohnens" definiert. Jedenfalls wenn geschäftliche Aktivitäten des Mieters in einer Wohnung ausgeübt werden und nach außen in Erscheinung treten, müsse der Vermieter diese nicht …
Keine Erstattung von Anwaltskosten für anwaltlichen Widerspruch der Mieter gegen Eigenbedarfskündigung
Keine Erstattung von Anwaltskosten für anwaltlichen Widerspruch der Mieter gegen Eigenbedarfskündigung
| 26.08.2013 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Beauftragt der Mieter auf eine erhaltene Eigenbedarfskündigung seines Vermieters hin einen Rechtsanwalt mit der Prüfung oder der Erstellung eines Widerspruchs dagegen, so kann er die Kosten für den beauftragten Anwalt nicht von seinem …
Rauchen als Pflichtverletzung – Welche Folgen hat das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf?
Rauchen als Pflichtverletzung – Welche Folgen hat das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf?
| 01.08.2013 von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
In vielen Miethäusern wohnen Mieter, die Raucher sind. Das Rauchen innerhalb der Wohnräume und auf dem Balkon gehört zur Wohnraumnutzung. Dennoch besteht in einem Mietobjekt besteht die Pflicht zur Rücksichtnahme, so dass andere Mieter …
Wohnungseigentumsrecht: Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum?
Wohnungseigentumsrecht: Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum?
| 25.07.2013 von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Bei der Abgrenzung zwischen Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum beginnen häufig die ersten Probleme. Was gemeinschaftliches Eigentum (wie der Name sagt, sind hier alle Wohnungseigentümer berechtigt) ist und was zum Sondereigentum (hier …
Reparaturkosten in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Reparaturkosten in der Wohnungseigentümergemeinschaft
| 24.07.2013 von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Instandsetzungen und Instandhaltungsmaßnahmen können schnell ein Ausmaß annehmen, das den anfänglichen Traum der eigenen Wohnung schnell zum Alptraum werden lässt. Auf den einzelnen Wohnungseigentümer können schnell Reparaturkosten in …
Unwirksame Befristung eines Mietvertrags gilt als Kündigungsverzicht
Unwirksame Befristung eines Mietvertrags gilt als Kündigungsverzicht
| 16.07.2013 von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 10.07.2013 - VIII ZR 388/12 - mit der Frage befasst, welche Auswirkung eine unwirksame Befristung in einem Mietvertrag hat. Der Sachverhalt Der Beklagte hatte von der Klägerin ab dem 01.11.2004 …
Sturz in den Aufzugsschacht, Wer haftet? (OGH 18. 5. 2011, 7 Ob 26/11s)
Sturz in den Aufzugsschacht, Wer haftet? (OGH 18. 5. 2011, 7 Ob 26/11s)
| 19.06.2013 von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Die klagende Partei hatte im 3. Stock eines Wohnhauses Räumlichkeiten in Form eines Zeichenplatzes gemietet. Der Kläger wollte im 3. Stock in den Lift einsteigen. Den elektrisch betriebenen Selbstfahreraufzug hatte er zuvor schon oft …
Kann ich meine Wohnung gewerblich nutzen?
Kann ich meine Wohnung gewerblich nutzen?
| 11.04.2013 von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 10.4.2013) hatte sich im Rahmen der Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin mit der Frage zu beschäftigen, ob die Kündigung des Vermieters wegen unzulässiger gewerblicher Nutzung zulässig war …
Ihre Rechte als Kunde – Teil 2: Versicherung, Bank, Wohnung und mehr!
Ihre Rechte als Kunde – Teil 2: Versicherung, Bank, Wohnung und mehr!
| 28.11.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der zweite Teil unseres anwalt.de-Spezials „Ihre Rechte als Kunde“ zum Verbraucherrecht beschäftigt sich mit den Themen Versicherung, Bank und Wohnung. Machen Sie selbst den Test und lesen Sie, ob die folgenden Aussagen auch von den …
Duldung von Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters
Duldung von Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters
| 11.10.2012 von SALLECK + PARTNER
Mit Urteil vom 10.10.2012 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befasst, auf welcher Grundlage es zu beurteilen ist, ob eine vom Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand …
Mängel nach einem Grundstückskauf
Mängel nach einem Grundstückskauf
| 26.09.2012 von Rechtsanwalt Özkan Akkoc
Welche Rechte dem Käufer zustehen Oftmals empfiehlt es sich vor Vertragsschluss, über den Kauf eines Grundstücks (worauf sich das Haus befindet) einen Gutachter zu beauftragen, der sich bei der Besichtigung davon überzeugen kann, dass das …
Mietrecht: Drei vorbehaltlose Zahlungen können Zustimmung zur Mieterhöhung sein
Mietrecht: Drei vorbehaltlose Zahlungen können Zustimmung zur Mieterhöhung sein
| 24.09.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Zahlt ein Mieter nach einem Mieterhöhungsverlangen dreimal vorbehaltlos die erhöhte Miete, kann dies als konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung zu werten sein. Der Vermieter kann dann keine schriftliche Zustimmung mehr verlangen. Die …
Appartements in Kroatien, die Eigentum ausländischer natürlichen Personen sind - Praktische Probleme
Appartements in Kroatien, die Eigentum ausländischer natürlichen Personen sind - Praktische Probleme
| 11.09.2012 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Ausländische natürliche Personen, die Eigentümer von Appartements in Kroatien sind, können aufgrund der positiven Vorschriften noch immer nicht ihre Appartements kategorisieren lassen und sie gemäß dieser positiven Vorschriften vermieten …
Rechtliches zu Zäunen und Einfriedigungen
Rechtliches zu Zäunen und Einfriedigungen
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt Marco De Luise
Grundsätzlich kann jeder Eigentümer frei bestimmen, ob er sein Grundstück einzäunen will oder ob er einen bestehenden Zaun beseitigen oder verändern will. Dies gilt vorbehaltlich der durch die Landesnachbarrechtsgesetze bzw. …
Kündigung eines Mietvertrags geschützter Mieter in der Republik Kroatien
Kündigung eines Mietvertrags geschützter Mieter in der Republik Kroatien
| 11.06.2012 von Rechtsanwalt Savin Vaic
In der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ) gab es außer Privat- und Kollektiveigentum auch noch das Wohnrecht. Um ihre Wohnungsfrage zu klären, haben Staatsbürger der SFRJ das Wohnrecht für verschiedene Wohnungen in …
Die Appartementvermietung in Kroatien
Die Appartementvermietung in Kroatien
| 20.03.2012 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Natürliche und juristische Personen können in Kroatien, unter bestimmten Bedingungen, Appartements in Häusern/Räumlichkeiten, die ihr Eigentum sind, vermieten, aber nur höchstens 8 Zimmer oder 16 Betten. Dabei gibt es sowohl für natürliche …
Die Erlangung des Eigentumsrechts an Immobilien in Kroatien für Ausländer
Die Erlangung des Eigentumsrechts an Immobilien in Kroatien für Ausländer
| 01.03.2012 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Ausländische Staatsangehörige können das Eigentumsrecht an Immobilien auf dem Gebiet der Republik Kroatien nur erwerben, wenn bestimmte, gesetzlich festgelegte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Hauptbedingung, die dafür erfüllt sein muss, …
Zugefrorene Wasserleitungen: wer haftet - Mieter oder Vermieter?
Zugefrorene Wasserleitungen: wer haftet - Mieter oder Vermieter?
| 07.02.2012 von Heinz Rechtsanwälte
Wasserschäden im Gebäude dürften mit das Schlimmste sein, was Eigentümern/Vermietern aber auch Mietern passieren kann. Oft werden sie erst spät entdeckt, der Schaden ist häufig bereits groß. Häufige Ursache für Wasserschäden sind …
Mietrecht: Vermieter muss Heizkosten nach tatsächlichem Verbrauch abrechnen
Mietrecht: Vermieter muss Heizkosten nach tatsächlichem Verbrauch abrechnen
| 06.02.2012 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 1. Februar 2012 (Az.: VIII ZR 156/11) die Rechte der Mieter bei der Heizkostenabrechnung gestärkt. Er erklärte die Abrechnung nach dem Abflussprinzip für unzulässig. In dem zu entscheidenden …
Schadensersatzforderungen des Verkäufers bei einem gescheiterten Hauskauf
Schadensersatzforderungen des Verkäufers bei einem gescheiterten Hauskauf
| 06.09.2011 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Ein Horrorszenario für jeden Verkäufer: Ein Käufer wurde gefunden, die Verhandlungen sind erfolgsversprechend gelaufen, anderen Interessenten wird abgesagt und dann, kurz vor dem Notartermin, springt der Käufer ab. Nicht ausgeschlossen, …
Gaststättenpacht: Fachhandwerkerklausel unwirksam
Gaststättenpacht: Fachhandwerkerklausel unwirksam
| 14.07.2011 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine mietvertragliche Formularklausel, die den Mieter verpflichtet, Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten fachgerecht durchführen zu lassen, unwirksam, weil der Mieter dadurch …
Die Farbwahlklausel und die Schönheitsreparaturen
Die Farbwahlklausel und die Schönheitsreparaturen
| 13.07.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eine Klausel, die die Farbwahl einschränkt, z.B. dadurch dass das „Weißen der Decken und Wände” gefordert wird, ist unwirksam und führt zur Unwirksamkeit der Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt. Der …