522 Ergebnisse für Mängelbeseitigung
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14.01.2013
von Benholz Mackner Faust
… die Verwendung von den verwendeten Fittingen entspräche den anerkannten Regeln der Technik seines Handwerks. Wegen des Mangels verlangt der AG vom Unternehmer Vorschuss für Kosten der Mängelbeseitigung (ca. 15.000 Euro). Das erstinstanzliche …
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07.01.2013
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… eine Mängelbeseitigung hoch, muss der Unternehmer nicht nachbessern. Die Rechtsprechung setzt hierfür allerdings einen strengen Maßstab an. Praktisch wurde dies bislang nur für optische Mängel angenommen. Der BGH hat sich in seinem Urteil …
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17.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… teilweise bis zu ihrer Behebung zu verweigern. In der Regel ist das der doppelte Betrag dessen, was zur Mängelbeseitigung notwendig wäre. Stichwortartige Leistungsbeschreibung ist ausreichend Bei vereinbarter Vergütung nach Stunden muss …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Eigentümer zur Mangelbeseitigung aufzufordern und ihn, nach Fristablauf und entsprechender Androhung, von der Wasserversorgung trennen. Das gilt jedenfalls dann, wenn diese Abtrennung die einzige Möglichkeit ist, das Eindringen von Legionellen …
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20.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
… nicht im Verantwortungsbereich des Mieters, so ist die Minderung zwar ein gutes und berechtigtes Mittel, um den Vermieter unter Handlungsdruck bei der Mängelbeseitigung zu setzen, allerdings liegt entsprechend dem aktuellen Urteil das Risiko …
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16.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Unternehmern ist eine Mängelanzeigepflicht zwar per Vertragsklausel zulässig, bei Verbrauchern jedoch nicht. Für sie bestehen weiterhin die Rechte auf Mängelbeseitigung, Kaufpreisminderung oder Rücktritt vom Kaufvertrag sowie eventuell zusätzlichen Schadensersatz. (OLG Hamm, Urteil v. 24.05.2012, Az.: I-4 U 48/12) (GUE)
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13.07.2012
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Sind Mängel schwerwiegenderer Natur oder ergibt sich sonst aus den Umständen (beispielsweise: eine Vielzahl erheblicher Mängel, die auf Unzuverlässigkeit in der Bauausführung schließen lässt), dass ein gedachter Erwerber des Baugrundstücks …
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10.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Das der Leasingnehmer eines Fahrzeugs durch Abtretung der Gewährleistungsrechte des Leasinggebers berechtig ist, Ansprüche auf Mängelbeseitigung beim Verkäufer und auch in anderen Vertragswerkstätten des Herstellers geltend zu machen führt …
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29.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Kann der Vermieter die vom Mieter angezeigten Mängel nicht beseitigen, weil ihm der Zutritt zur Wohnung verwehrt wird, verliert der Mieter sein Minderungsrecht. Zeigt der Mieter einen Mangel an, muss der vom Vermieter schnell wieder behoben …
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18.04.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… zur Mängelbeseitigung gesetzt wurde oder die Fristsetzung entbehrlich war. Der BGH wies die Sache somit an das Landgericht zurück, das nun klären muss, ob die Urlauberin dem Reiseveranstalter eine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt hat. (BGH, Urteil v. 17.04.2012, Az.: X ZR 76/11) (VOI)
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
Regelmäßig muss der Besteller dem Bauunternehmer gemäß § 634 Nr. 4, 280, 281 BGB eine Frist zur Mängelbeseitigung setzen, bevor ein Anspruch auf Schadenersatz besteht. Beschädigt allerdings der Werkunternehmer im Rahmen der Ausführung …
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12.01.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… eine Rücktrittserklärung vom Vertrag in der Regel wirksam nur beim Verkäufer des Leasingfahrzeugs abgegeben werden. Aus der Berechtigung des Käufers eines Pkw, Ansprüche auf Mängelbeseitigung auch in anderen Vertragswerkstätten eines Herstellers geltend …
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20.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… des Werkbestellers erledigt. Später traten Mängel an der Anlage auf, die auf eine schlechte Ausführung der Elektro- und Regelungstechnik zurückzuführen waren. Dennoch verlangte der Eigentümer vom Handwerker einen Vorschuss für die Mängelbeseitigung …
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21.11.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Hat man bei einem Unternehmer beispielsweise den Einbau einer Treppe bestellt und erbringt der Handwerker die Leistung nicht vertragsgemäß, hat man einen Anspruch auf Mängelbeseitigung. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) darf …
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12.08.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… des Nachbesserungsaufwandes nicht vor; insbesondere rechtfertigten die hohen Nachbesserungskosten einer Mängelbeseitigung (hier wohl die vollständige Neuherstellung) für sich genommen nicht die Annahme einer solchen Unverhältnismäßigkeit. Fazit: Für …
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01.07.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… wenn der Sachmangel erheblich ist. Der BGH hat klargestellt, dass Erheblichkeit in diesem Sinne nicht schon vorliegt, wenn mehrere Reparaturversuche fehlschlagen. Entscheidend ist, wie hoch die Kosten für die Mängelbeseitigung sind. Auf das Ausmaß …
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29.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. Danach bestimmt sich der Erfüllungsort …
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28.04.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auf diese Eigenschaft im Mietvertrag hinzuweisen. Der Mieter hat es dann mit der rechtlichen Durchsetzung von Mängelbeseitigungs- bzw. Mietminderungsansprüchen noch schwerer. Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht …
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
Der Handwerker darf die Mängelbeseitigung nicht davon abhängig machen, dass der Auftraggeber erklärt, dass er die Kosten für den Fall übernehme, dass der Handwerker für den Mangel nicht verantwortlich ist. Hat ein Handwerker …
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13.10.2010
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der BGH hat am 22.07.2010 die bisher streitige Frage geklärt, ob ein Auftraggeber auch die auf die Mängelbeseitigungskosten entfallenden Mehrwertsteuerbeträge vom Auftragnehmer verlangen kann, bevor er die Mängelbeseitigung durchführt …
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25.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… erhoben werden könne. Vielmehr bleibt in diesen Fällen die Möglichkeit, als Klage im Sinne des § 494 a Abs. 1 ZPO eine Klage auf Feststellung zu erheben, dass der Antragsgegner zu der Mängelbeseitigung verpflichtet war (BGH, Beschlüsse vom 1. Juli 2004 - V ZB 66/03, NJW-RR 2004, 1580; vom 12. Februar 2004 - V ZB 57/03, BauR 2004, 1181).
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19.08.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… auch als Vorschuss neben den voraussichtlichen Aufwendungen gemäß § 637 Abs 3 BGB . Bisher hatte der BGH auch bei Nichtvornahme der Mängelbeseitigung die hypothetischen Umsatzsteuern als Schaden zugesprochen.
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17.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… gestritten, ob der Kläger als Schadenersatz, über den er frei verfügen kann und den er nicht zur Mängelbeseitigung verwenden muss, auch die Umsatzsteuer auf diesen Betrag verlangen kann, wenn er die Mängel noch nicht beseitigt hat …
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08.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auf diese Eigenschaft im Mietvertrag hinzuweisen. Der Mieter hat es dann mit der rechtlichen Durchsetzung von Mängelbeseitigungs- bzw. Mietminderungsansprüchen noch schwerer. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck , Berlin …