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20.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Für den Stiefvater, der mit den aus einer Vorbeziehung seiner Partnerin stammenden Kindern in einem Haushalt lebt, ergibt sich stets die Frage, inwieweit er in rechtlicher Hinsicht an der Erziehung sowie an Entscheidungen betreffend der …
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03.02.2022
von Rechtsanwältin Franziska Gloria Kurt LL.M.
Sie sind im Urlaub angekommen, doch nichts ist so wie gebucht? Es gibt einen Weg, sich dagegen zu wehren, denn niemand muss gravierende Mängel an der Reise oder gar Schäden am eigenen Hab und Gut hinnehmen. Es gibt aber Punkte zu beachten, …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht im Falle einer Kindeswohlgefährdung die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn die Kindeseltern selbst nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Die Frage, welcher der beiden Eheleute die Trennung durch sein Verhalten verschuldet hat, beschäftigt die Beteiligten häufig und wird auch gerne bei einer Scheidung auf persönlicher Ebene erörtert. Das vormals in Deutschland geltende …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2018 zum Aktenzeichen I-8 UF 187/17) haben professionelle Pflegeeltern in dem Fall, dass den leiblichen Eltern eines minderjährigen …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 7. Februar 2019 zum Aktenzeichen 6 AZR 75/18) kann ein Arbeitnehmer auch dann einen Aufhebungs- oder Auflösungsvertrag, mit welchem das bestehende Arbeitsverhältnis …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach deutschem Recht ist rechtliche Voraussetzung für die Scheidung einer Ehe grundsätzlich der Ablauf eines Trennungsjahres. Die Eheleute müssen daher im Regelfall zunächst entweder innerhalb der ehelichen Wohnung („ Trennung von Tisch und …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Stellt sich erst nach Jahren ein Kind, welches man seit dessen Geburt als eigenes angesehen und daraufhin Unterhaltszahlungen geleistet hat, als das von einem anderen Mann gezeugte Kind heraus, verlangt der sog. „Scheinvater“ nicht selten …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2017 (BAG, Urteil vom 29.06.2017 zum Aktenzeichen 2 AZR 47/16) kann die ernsthafte und bei freiem Willen erklärte Drohung mit Suizid einen wichtigen Grund zur Kündigung des …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in einem das Umgangsrecht betreffenden Verfahren mit der Frage befasst, ob ein erst 4 Jahre altes Kind von dem Gericht persönlich in einem Umgangsrechtsverfahren angehört werden muss …
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25.01.2019
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Als „behindert“ im Sinne des SGB IX gilt, wer in seinen körperlichen, geistigen oder seelischen Funktionen beeinträchtigt und dadurch an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft gehindert ist, wenn dieser Zustand nicht nur …
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16.01.2019
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Durch einen sog. „Bildungsgutschein“ (§ 81 Abs. 4 SGB III) wird der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer bestätigt, dass die Voraussetzungen für die Förderung einer beruflichen Weiterbildung gegeben sind. Der „Bildungsgutschein“ wird von …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Landesarbeitsgericht Köln hat sich kürzlich in dem Verfahren 7 Sa 768/17 mit der Frage befasst, inwieweit die Weigerung einer Arbeitnehmerin, der Aufforderung des Arbeitgebers, sich unverzüglich zwecks Untersuchung bei dem medizinischen …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Mai 2018 ( Aktenzeichen 14 UF 32/18 ) liegt auch nach bereits fast sechsjähriger Scheidungsverfahrensdauer in dem weiteren Aufschub des Scheidungsausspruchs durch das …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
In einem aktuellen Verfahren (1 BvR 383/18) hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen ein vorläufiger Entzug der elterlichen Sorge in einem gerichtlichen Eilverfahren in Betracht …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 27.07.2017, Aktenzeichen 2 AZR 681/18) ist der arbeitgeberseitige Einsatz eines sogenannten Software-Keyloggers nicht nach § 32 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz erlaubt, …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
In einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2017 (Urteil vom 23. März 2017, Aktenzeichen 6 AZR 705/15) befasste sich dieses mit im arbeitsgeberseitig vorformulierten Arbeitsvertrag enthaltenen Regelungen zur Kündigungsfrist …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Trennen sich Kindeseltern, stellt sich stets die Frage, bei welchem Elternteil die Kinder nach der Trennung leben sollen. Bei dem überwiegend praktizierten sogenannten Residenzmodell werden das oder die gemeinsamen Kind(er) nach einer …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Der Besitz kinderpornografischer Dateien ist ein pikantes Thema. Es drohen nicht nur rechtlich, sondern auch sozial unangenehme Folgen. Eine fachlich kompetente Rechtsverteidigung, die Ihren Fall mit der nötigen Diskretion behandelt, ist …
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30.10.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Nach § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX haben Menschen mit Behinderungen körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der …
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29.10.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Wer während des Bezuges von Arbeitslosengeld I krank wird, gilt für diese Zeit nicht mehr als arbeitslos, da er während der Krankschreibung ja dem Arbeitsmarkt nicht (mehr) zur Verfügung steht. Wer krank ist, bekommt dann eine sog. …
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach § 1360 a Abs. 4 BGB hat ein Ehegatte, welcher nicht in der Lage ist, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch, ihm diese Kosten vorzuschießen, …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln, Urteil vom 17.09.2010 zum Aktenzeichen 4 Sa 721/10) geht ein Kündigungsschreiben, das nach 16:00 Uhr in den Briefkasten des Arbeitnehmers eingeworfen wird, nicht …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Vorladung wegen Amphetamin Bei einem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz drohen empfindliche Strafen. Die komplexe Struktur des Betäubungsmittelstrafrechts ist für Laien ohne rechtliche Beratung kaum zu durchschauen. In diesem …