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Ausschluss nach § 5 BVFG (Spätaussiedlerrecht)
Ausschluss nach § 5 BVFG (Spätaussiedlerrecht)
| 15.04.2016 von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Das 10. BVFG-Änderungsgesetz hat hier keine Änderungen gebracht. In der Praxis sind vor allem drei Konstellationen relevant I. Der Antragsteller hat sich eines Verbrechens strafbar gemacht. Das BVA fordert in praktisch allen Fällen ein …
Spätaussiedlerrecht (BVFG) in der anwaltlichen Praxis
Spätaussiedlerrecht (BVFG) in der anwaltlichen Praxis
| 14.04.2016 von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Seit Inkrafttreten des 10. BVFG-Änderungsgesetzes am 14.09.2013 haben sich bestimmte Problemkreise in der anwaltlichen Praxis herauskristallisiert. I. Merkmal „Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen" Hier sind erhebliche …
Einwanderung in die Republik Kroatien VI
Einwanderung in die Republik Kroatien VI
| 11.04.2016 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Daueraufenthalt für Ausländer Der Daueraufenthalt wird den Ausländern genehmigt, wenn sie sich stetig und rechtmäßig fünf Jahre in Kroatien aufhalten, mit einer Genehmigung des vorläufigen Asyls oder subsidiärem Schutz. In diesen fünf …
Familienzusammenführung: Nachzug zum deutschen Ehegatten/ Ehegattennachzug § 28 AufenthG
Familienzusammenführung: Nachzug zum deutschen Ehegatten/ Ehegattennachzug § 28 AufenthG
| 06.04.2016 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Immer wieder werde ich gefragt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die Ehefrau oder der Ehemann aus dem Ausland nach Deutschland nachziehen darf und welche behördlichen Laufgänge zu unternehmen sind damit der Nachzug …
Asyl: Ablehnung Asylantrag – Rechtliche Möglichkeiten
Asyl: Ablehnung Asylantrag – Rechtliche Möglichkeiten
| 06.04.2016 von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Duldung, Aufenthaltserlaubnis, Asylfolgeantrag Der Asylantrag wurde abgelehnt? Eine Abschiebung muss hier nicht zwingend erfolgen. Für viele Asylsuchende ist es möglich, sich auch nach einer Ablehnung des Asylantrags in Deutschland …
Einwanderung in die Republik Kroatien IV
Einwanderung in die Republik Kroatien IV
| 04.04.2016 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die Bestätigung der Arbeitsanmeldung Die Ausländer die jährlich 90, 60 oder 30 Tage arbeiten werden, müssen vor dem Arbeitsanfang von der zuständigen Polizeibehörde bzw. Polizeidienststelle eine Bestätigung über die Arbeitsanmeldung an dem …
Einwanderung in die Republik Kroatien III
Einwanderung in die Republik Kroatien III
| 25.03.2016 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Arbeit in Kroatien Ein Titel zum vorübergehenden Aufenthalt zum Zwecke der Arbeit wird als „Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung“ ausgestellt. Diese Genehmigung wird in Übereinstimmung mit der Jahresquote, in besonderen Fällen ohne …
Verkehrsrecht in Ronnenberg: VW-Abgasskandal, Landgericht Bochum weist Klage ab
Verkehrsrecht in Ronnenberg: VW-Abgasskandal, Landgericht Bochum weist Klage ab
| 24.03.2016 von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Die Betroffenen müssen vorerst einen Rückschlag hinnehmen. Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 16.03.2016 (Aktenzeichen I-2 O 425/15) die Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen VW Tiguan, der mit der …
Einwanderung in die Republik Kroatien II
Einwanderung in die Republik Kroatien II
| 17.03.2016 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Der Schengen-Raum Der Schengen-Raum umfasst das Territorium der 26 europäichen Staaten, die das Schengener Abkommen aus dem Jahr 1985 unterzeichnet haben. Der Schengen-Raum funktioniert so wie das Gebiet eines Landes, mit traditionellen …
Gesellschaftsgründung in Kolumbien leicht gemacht
Gesellschaftsgründung in Kolumbien leicht gemacht
| 28.04.2020 von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Die seit dem Jahre 2008 in Kolumbien existierende Gesellschaftsform S.A.S. hat sich in der Praxis bewährt und dient vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen als rechtlicher Rahmen für die Abwicklung ihrer Geschäfte. Die S.A.S. hat …
ICD-10: Nachweis bei sprachlichen Beeinträchtigungen im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens
ICD-10: Nachweis bei sprachlichen Beeinträchtigungen im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens
| 07.03.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit dem Urteil vom 22.12.2015, 11 K 3542/15, die Anforderungen an einen medizinischen Nachweis konkretisiert, ob und inwieweit aufgrund psychischer Beeinträchtigungen von den Kenntnissen der deutschen …
Einwanderung in die Republik Kroatien
Einwanderung in die Republik Kroatien
| 03.03.2016 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Kroatien liegt zentral in Europa was bedeutet, dass man die meisten mitteleuropäischen Länder aus Nordwest Kroatien einfach mit dem Auto erreichen kann. Beispielsweise aus Rijeka kann man in nur 6-8 Stunden Mailand in Italien, Lugano in der …
Die Hürden des § 38 a AufenthG für Daueraufenthaltsberechtigte aus anderen Mitgliedstaaten
Die Hürden des § 38 a AufenthG für Daueraufenthaltsberechtigte aus anderen Mitgliedstaaten
| 03.03.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Einem Ausländer, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Position eines langfristig Aufenthaltsberechtigten hat, wird eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn er sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten …
Vermietung an Flüchtlinge
Vermietung an Flüchtlinge
| 01.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Vermietung an Flüchtlinge Sie möchten Wohnraum an Flüchtlinge/Asylbewerber vermieten? Durch die hohe Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern steigt der Bedarf an Wohnraum. Viele Vermieter haben erkannt, dass die Vermietung lukrativer …
VG Freiburg: Anspruch auf eine persönliche Anhörung vor Überstellung
VG Freiburg: Anspruch auf eine persönliche Anhörung vor Überstellung
| 28.02.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Auch formelle Rechtsfehler können zur erfolgreichen Anfechtung einer Abschiebeanordnung führen. Das VG Freiburg hatte (Beschluss vom 16.2.2016, A1 K 278/16) darüber zu entscheiden, welche Auswirkung eine fehlende persönliche Anhörung auf …
VGH Mannheim: Vollständige gerichtliche Kontrolle bei Überprüfung von Befristungsentscheidungen
VGH Mannheim: Vollständige gerichtliche Kontrolle bei Überprüfung von Befristungsentscheidungen
| 21.02.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Der bekanntlich entscheidungsfreudige 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofes in Mannheim hat nach dem (immer noch anhaltenden) Gesetzesänderungsrausch im Aufenthalt- und Asylrecht einige wichtige Entscheidungen getroffen. Eine wichtige …
Venture Plus - Ausstiegsmöglichkeiten aus riskanten Kapitalanlagen?
Venture Plus - Ausstiegsmöglichkeiten aus riskanten Kapitalanlagen?
| 16.02.2016 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte unterstützen Anleger bei Ausstieg und Schadensersatz München, 10.02.2016 – CLLB Rechtsanwälte unterstützen Anleger der Venture Plus Beteiligungen (V+ GmbH und Co. Fonds 1 KG, V+ GmbH und Co. Fonds 2 KG und V+ GmbH und Co. …
Einigung beim Asylpaket II - Was ändert sich im Asylrecht?
Einigung beim Asylpaket II - Was ändert sich im Asylrecht?
| 29.01.2016 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Im vergangenen November hieß es noch, das Asylpaket II werde noch 2015 verabschiedet. Doch nach langem Streit konnten sich CDU, CSU und SPD erst jetzt auf die weitere Reform des Asylrechts einigen. Das Asylpaket II wird von Sozialverbänden, …
Rücknahme und Nichtigkeit der Einbürgerung bei Identitätstäuschung?
Rücknahme und Nichtigkeit der Einbürgerung bei Identitätstäuschung?
| 19.01.2016 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 09.09.2014, Az.: BVerwG 1 C 10.14. , entschieden, dass eine Einbürgerung nicht deshalb nichtig ist, weil der Einbürgerungsbewerber vorsätzlich sowohl über seine wahre Identität als auch …
Asyl- und Strafrecht: Was ändert sich nach den Vorfällen in Köln?
Asyl- und Strafrecht: Was ändert sich nach den Vorfällen in Köln?
| 18.01.2016 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Vorfälle in Köln haben die Bundesregierung dazu bewogen, das Asylrecht noch einmal zu verschärfen. Über einige Verschärfungen besteht Einigkeit zwischen den Parteien. Auch das Sexualstrafrecht steht im Blickfeld von Justizminister Heiko …
Gesetzliche Krankenkasse muss Kosten für Cannabis-Extrakt-Kosten übernehmen
Gesetzliche Krankenkasse muss Kosten für Cannabis-Extrakt-Kosten übernehmen
| 12.12.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom 22.09.2015 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass einer gesetzlichen Krankenkasse die Kosten einer Behandlung mit Cannabis-Extrakt-Tropfen vorerst und unter Vorbehalt der Rückzahlung …
HessVGH: Keine Nachholung des Visumsverfahrens infolge der Schutzwirkungen von Ehe und Familie
HessVGH: Keine Nachholung des Visumsverfahrens infolge der Schutzwirkungen von Ehe und Familie
| 08.12.2015 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Mit Beschluss vom 23.10.2015, Az. 6 B 1259/15 , hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass im Einzelfall wegen der aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK (Schutz von Ehe und …
Bleiberecht für Langzeitgeduldete und Familien
Bleiberecht für Langzeitgeduldete und Familien
| 30.11.2015 von Rechtsanwalt Martin Javitz
Seit vielen Jahren wird die Möglichkeit eines Bleiberechts für Personen, die seit Jahren mit Duldung in Deutschland leben, diskutiert. Tatsächlich trat am 01.08.2015 der neu geschaffene § 25b AufenthG in Kraft, der nun ein Bleiberecht für …
Arbeitserlaubnis für Menschen der Westbalkanstaaten - sofortige Ausreise Asylsuchender erforderlich
Arbeitserlaubnis für Menschen der Westbalkanstaaten - sofortige Ausreise Asylsuchender erforderlich
| 30.11.2015 von Rechtsanwalt Marin Rasso Scheid
Die Bundesregierung hat mit Zustimmung des Bundesrats bestimmt, dass Menschen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien mit Wirkung ab 01.01.2016 eine Arbeitserlaubnis und damit auch eine …