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06.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt was ab? Der Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) mahnt über die Kanzlei Schröder in Kiel Urheberrechtsverletzungen ab. Dabei wird den Adressaten vorgeworfen, Lichtbilder ohne Erlaubnis des Erstellers online …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Das Problem: Wie die Bezeichnung schon sagt, ist der Urlaubsanspruch ein Anspruch und damit ein Recht. Grundsätzlich gilt, dass ein Erbe in alle Rechte und Pflichten des Erblassers eintritt. So bestimmt es § 1922 BGB. Für einen Anspruch auf …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Anleger der Deutschen Bank Aktie sind alarmiert: In der vergangenen Woche wurde in den Medien bekannt, dass die Deutsche Bank möglicherweise in den Geldwäscheskandal bei der Danske Bank verwickelt ist. Die Börse reagierte sofort: Der …
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06.12.2018
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Die Schuldnerin, die noch immer dem Irrglauben erlegen war, dass Recht gesprochen würde und OVG Müller dazu angehalten würde, ihrer Auskunftspflicht nachzukommen, legte gegen den Haftbefehl Beschwerde ein. Der Haftbefehl wurde sodann …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Bauträger wird wegen Mängeln durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft auf Leistung von Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung verklagt. Die WEG hatte vorher ohne Mehrheitsbeschluss ein selbständiges Beweisverfahren über …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Regelmäßig suchen mich Mandanten auf und legen mir ihre Zeugnisse vor. Mit deren Inhalt sind sie häufig unzufrieden beziehungsweise kritisieren die Unvollständigkeit des Zeugnisses oder die aus ihrer Sichtweise zu schlechte Bewertung des …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Die „FAST Fashion Brands GmbH“ macht derzeit nach erfolgreicher Abmahnung Vertragsstrafen geltend. Das Unternehmen ist Inhaber der eingetragenen Marke „MO“. Der Vorwurf Gerügt wird ein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung, …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Timo Westermann
In den allermeisten Fällen geschieht es völlig unerwartet in den Morgenstunden. Es klingelt an der Tür und der noch völlig verschlafene Betroffene öffnet die Haustür. Davor stehen mehrere Polizeibeamte, ggf. mit einem Drogenspürhund, halten …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Thomas Krings
BGH, Urteil vom 15. Februar 2017 – IV ZR 91/16 Verbraucherverband vs. Allgemeine Versicherungsbedingungen – die Klausel über den Begriff „versicherter Beruf“ Der BGH hat sich erneut den Allgemeinen Versicherungsbedingungen gewidmet und die …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Uns wurde zum wiederholten Mal ein Schreiben vorgelegt, in dem der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. nach abgegebener Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe geltend …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Herr Frieder Näther vertreibt unter dem eBay-Namen „58klaus“ als Unternehmen u. a. Rasierklingen. Seine Abmahnung wird durch die Kanzlei Hoesmann ausgesprochen. Der Vorwurf Der Abgemahnte vertreibt ebenfalls Rasierklingen auf …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt David Herz
Nachdem die Unionsmarke zu dem Filmtitel „Fack Ju Göthe“ zu Beginn dieses Jahres in einem aufsehenerregenden Urteil für sittenwidrig erklärt wurde ( vgl. EuG, Urteil vom 24.01.2018 – T-69/17 ), ist Teil drei der Filmreihe erneut Gegenstand …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Deutsche Reise Verwaltungs GmbH hat jahrelang die Saldoübersichten per Post an die Kunden der Deutschen Reise geschickt – nun ist über dieses Deutsche Reise Unternehmen das Insolvenzverfahren eröffnet worden: Deutsche Reise Verwaltungs …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
BaFin, Bundeskriminalamt und Landeskriminalämter warnen vor dubiosen Handelsplattformen im Internet München, 5.12.2018 Binäre Optionen oder Contracts for Difference – kurz CFDs – sind hochspekulative Anlageprodukte mit hohem Verlustrisiko …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt ab? Das Thema Abmahnung aus dem Bereich des Markenrechts ist Gegenstand des heutigen Ratgeberartikels. Aktuellen Einträgen in zahlreichen Foren und der allgemeinen Berichterstattungen im Internet zufolge spricht die BVB …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Diesel-Fahrverbote in Berlin ab 2019 werden immer realistischer. Der Berliner Senat hat das Urteil des Verwaltungsgerichts akzeptiert und wird keine Berufung einlegen. Sollte auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als Klägerin keine Berufung …
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05.12.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Anspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Beschenkten Steht dem …
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05.12.2018
von Rechtsanwältin Pinar Yagmur
Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz „Kein Lohn ohne Arbeit“. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz liegt im Krankheitsfall vor. Ein Anspruch auf Lohn während der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ergibt sich aus § 611 Abs. 1 BGB in …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Zu BGH 16.10.2018, XI ZR 45/18 Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen Bei der Beurteilung der Frage, des Bestehens eines Widerrufsrechts des Darlehensnehmers bzw. dessen möglicher Verwirkung, ist sowohl der …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Die Sachlage: Bauen ist teuer. Da beruhigt es, wenn im Architektenvertrag eine Höchstsumme vereinbart ist. Soweit – so gut! Könnte man denken. Tatsächlich wird über die Bedeutung einer solchen Vertragsklausel aber gestritten. Die …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Für viele Darlehensverträge wird immer mehr von den Banken zusätzlich der Abschluss einer Restschuldversicherung angeboten. Da die Bank die gesamte Versicherungsprämie sofort an die Versicherung zahlt, sind Sie als Darlehensnehmer …
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05.12.2018
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Statt ihren Pflichten nachzukommen, behauptete OVG Müller dann, die Schuldnerin sei ungeachtet deren Mitteilung, ganztätig beruflich verhindert zu sein, unentschuldigt der Abgabe der Vermögensauskunft ferngeblieben und kündigte deren …
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05.12.2018
von Rechtsanwältin Doris Reichel
Die nachfolgenden Tipps sollen Käufern von Ferienimmobilien in Italien einige erste wichtige Hinweise geben, die schon vor dem Abschluss des Vorvertrages (vgl. unser Rechtstipp „Kauf von Ferienimmobilien in Italien“) beachtet werden …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Die Kläger hatten im Mai 2014 eine Wohnung angemietet. Sie streiten mit dem Vermieter wegen einer defekten Gastherme und haben die Miete um 15 % gemindert. Seit 2016 leben in der Wohnung nur die Tochter und der Schwager der …