11.459 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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25.01.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Sollte die Kindesmutter ihr Vorgehen umsetzen, wobei der Kontakt mit dem Gericht abgebrochen wird, da keine Zustellung mehr erfolgen kann, besteht die Gefahr und es wird so erfolgen, dass die Entscheidungen öffentlich zugestellt werden …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… hinsichtlich teilweise verselbständiger Institutionen wie Universitäten oder Rundfunkanstalten. Solche öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Anstalten sind trotz des etwas verschleiernden Begriffs "öffentlich-rechtlich" ebenfalls Teile …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Nach einem Bericht der Tagesschau hatte Volkswagen in einem Gerichtsverfahren bereits 2018 zugegeben, dass im EA288-Motor des Golf VII ebenfalls eines illegale Abschalteinrichtung verbaut ist. Öffentlich bestreitet VW das bis heute …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Das Gericht hält es für nicht angemessen, bei einer vollendeten sittenwidrigen Handlung den Täter mit Straflosigkeit zu belohnen, nur, weil er sein Handeln öffentlich macht. Am Ergebnis der Tat ändert das nämlich nichts. Ebenso darf …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Vielerorts werden zur Überwachung des „ruhenden Verkehrs im öffentlichen Verkehrsraum“, also parkender Autos im öffentlichen Straßenverkehr, private Firmen eingesetzt. Nun hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) in einem aktuellen …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
… bei der Festnahme eines Mandanten angerufen und habe noch vor Ort (einem öffentlichen Parkplatz) die Verteidigung begonnen. Sie sollten auch auf einen Anwalt Ihrer Wahl bestehen! Lassen Sie nicht auf Vorschläge des Gerichts oder der Polizei …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… nach den §§ 22 ff. KUG (hier insbesondere die §§ 21 und 22 KUG) und den hierzu entwickelten Grundsätzen der erkennenden Gerichte. Nach § 21 KUG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… ein öffentliches Zugänglichmachen zu sehen, was ausschließlich dem Urheber eines Werkes zusteht. Das öffentliche Zugänglichmachen für eine andere Person als den Urheber kann eine Urheberrechtsverletzung im Sinne des § 19 a UrhG darstellen. Ratschlag …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… und als Privatparkplatz gekennzeichnete Verkehrsfläche, bei der die Schranke bereits seit geraumer Zeit außer Betrieb ist und die Fläche daher von der Öffentlichkeit genutzt wurde, eine öffentliche Verkehrsfläche ist. Dies wäre indes für …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Filesharing“ vorgeworfen. Der Film soll von dem durch die Abmahnung Betroffenen auf einer sog. „Internettauschbörse“ bzw. in einem „Filesharing-Netzwerk“ von dem durch die Abmahnung Betroffenen angeboten, übertragen und öffentlich zugänglich …
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22.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… ist die Lage anders zu beurteilen. Hier gibt es keine entsprechende öffentliche und medienwirksame „Beichte“ von Abgasmanipulationen, VW bestreitet diese ja gerade. Auch gibt es (noch) keine massenhaften Rückrufe als Anknüpfungspunkt für Verjährung …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben. Dies ist das sogenannte Recht der öffentlichen Wiedergabe. Das Recht der öffentlichen Wiedergabe umfasst dabei insbesondere das Vortragsrecht, das Aufführungsrecht und das Vorführungsrecht, § 19 …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… zur öffentlichen Zugänglichmachung von Bildmaterial der Image Professionals GmbH gemäß § 19 a UrhG zu. Zudem handele es sich bei den streitgegenständlichen Fotos um Lichtbildwerke, die gemäß § 2 Abs. 1, Nr. 5, Abs. 2 UrhG geschützt sind. Der Abgemahnte …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Übergriffen wird. Der Film soll von dem durch die Abmahnung Betroffenen auf einer sog. „Internettauschbörse“ bzw. in einem „Filesharing-Netzwerk“ von dem durch die Abmahnung Betroffenen angeboten, übertragen und öffentlich zugänglich gemacht …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… zu werten sein, wenn ein privates Unternehmen die Messung vornimmt und ein Messbeamter, der direkt bei einer öffentlichen Behörde angestellt ist, die Überwachung vor Ort übernimmt. Dieses Vorgehen wäre allerdings wieder unrentabel, weil …
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19.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… das Verbreitungsrecht nach § 17) und insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19a. So ist es Dritten untersagt, das Werk des Urhebers ohne seine Zustimmung zu vervielfältigen oder auf andere Art zu benutzen“. Posten, teilen …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… in einem Zivilverfahren erfolgreich für nichtig zu erklären. Schließlich betonen wir, dass wegen eines übermäßigen Schadens man für Handelsverträge, Glücksspielverträge, öffentlichen Kaufverträge, Vergleichsverträge und in allen anderen ausdrücklich im Gesetz festgelegten Fällen keine Nichtigkeitserklärung verlangen kann.
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… über nicht autorisierte Plattformen ausdrücklich verboten ist. Auszugsweise heißt es dort: „Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, (a) Tickets öffentlich, insbesondere bei Auktionen oder im Internet (z. B. bei eBay, eBay Kleinanzeigen …
Löschung negativer Bewertungen auf Yelp, Jameda, Google & Co: Aktuelle Rechtslage & Hilfe vom Anwalt
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… durch die Berufs- und Meinungsfreiheit geschützt: „Ein Gewerbetreibender muss Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnehmen“. Muss man jetzt jede falsche Bewertung einfach hinnehmen? Nein, auf gar …
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17.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Im September 2015 musste Volkswagen öffentlich zugeben, dass der in Millionen Fahrzeugen verbaute Dieselmotor EA189 manipuliert wurde. Der Abgasskandal beim EA189-Motor hat den Hersteller Volkswagen schon zig Milliarden gekostet …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Kanzlei Lentze Stopper aus München versendet Abmahnungen im Auftrage des Fußball Bundesligisten 1. FC Köln. In den ATGB des 1. FC Köln heißt es in Ziffer 6 a): „Dem Kunden ist es (...) untersagt, Tickets öffentlich, bei Auktionen …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… nicht aber auf andere) berufen. Einzelne Rechte für staatliche Institutionen So steht den gerade genannten Universitäten die Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) zu. Ebenso können sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf die Pressefreiheit …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… zu prüfen, ob dieser Eingriff durch das Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt ist. Es muss also ein sog. öffentliches Interesse vorliegen, dass das Vorkaufrecht erforderlich macht. Grundsätzlich gilt hierbei, dass die Kommune …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… ist in rechtlicher Hinsicht ein öffentliches Zugänglichmachen zu sehen, was ausschließlich dem Urheber eines Werks zusteht. Das öffentliche Zugänglichmachen für eine andere Person als den Urheber kann eine Urheberrechtsverletzung im Sinne des § 19 …