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03.01.2024
von Rechtsanwalt Marco H.-L. Ihrlich
Das StaRUG eröffnet Unternehmen die Möglichkeit, selbstständig und meist nicht öffentlich mit ausgewählten Gläubigern zu restrukturieren. Dieser Rahmen bietet umfassende Gestaltungsmöglichkeiten, geht jedoch mit spezifischen …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Die Neuerungen im deutschen Arbeitsrecht zum Jahreswechsel 2023/2024 bringen eine Reihe von bedeutenden Änderungen mit sich, die für Beschäftigte und Arbeitgeber gleichermaßen von Interesse sind. Hier die wichtigsten Änderungen: …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Im deutschen Erbrecht gibt es wesentliche Unterschiede zwischen einem Erben und einem Vermächtnisnehmer. Diese Unterschiede sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt und betreffen vor allem den Umfang des Rechtsanspruchs und die …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Der erste in den USA zugelassene Bitcoin ETF könnte bereits im Januar starten und versetzt viele Anleger in Verzückung. Bislang gab es solche Finanzinstrumente nur auf der Basis von Futures. Der Unterschied: diese ETFs investieren nicht …
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03.01.2024
von Rechtsanwältin Christin Kiener
Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden dauert meistens Monate an. So kommt es nicht selten vor, dass ein Strafbefehl für den Betroffenen zum Teil völlig überraschend im Briefkasten vorgefunden wurde. Warum Sie vor einem Strafbefehl keine …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: 100.000 € Schmerzensgeld wegen verspäteter Befunderhebung nach Sectio Chronologie: Die Klägerin wurde zwecks Einleitung einer Sectio in der Einrichtung der Beklagten stationär …
03.01.2024
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Ist zwischen den Parteien eines Bauvertrages oder Bauträgervertrages nichts weiteres vereinbart, so muss der Auftragnehmer die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ist …
19.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Abschreibung (AfA) ist ein zentraler Bestandteil bei der Besteuerung von Immobilien und ermöglicht es Unternehmen, die Wertminderung ihrer Vermögenswerte über einen bestimmten Zeitraum hinweg steuerlich geltend zu machen. Ein besonders …
03.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Die Finanzaufsicht BaFin warnte am 19.12.23 vor Angeboten der OnTraders International! Das Unternehmen bietet nach ihren Erkenntnissen auf seiner Website ontraders.com ohne Erlaubnis Finanzdienstleistungen an. Die Gesellschaft wird nicht …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Webseite expo-trust.net soll für Anleger ein Handel in Devisen (Forex) und in Anlagen in Contract for Difference (Differenzkontrakte) möglich sein. Von den Betreibern wird damit geworben, dass Expo Trust eine Handelsplattform der …
03.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Firma Crypto Shel Trade bietet unter ihrer Domain cryptosheltrade.com u. a. den Handel mit Kryptwährungen sowie sog. Forex-Handelsgeschäfte an. Auf ihrer Internetseite wirbt die Firma Crypto Shel Trade mit unterschiedlichen …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Nach dem Heilsbergtunnel kurz vor dem Ende der A 81 hat das Verkehrskommissariat Mühlhausen-Ehingen eine Messstelle eingerichtet, die wegen ihrer Lage …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Geschwindigkeitsmessstelle an der Bundesautobahn 3 (BAB 3) bei Montabaur, in der Nähe einer Notrufsäule in der Gemeinde Montabaur in Fahrtrichtung Köln, ist ein wichtiger Ort für die Überwachung des Verkehrs. Diese spezielle Stelle, …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Minden, speziell am Petershäger Weg 14 in Fahrtrichtung Lübbecker Straße, befindet sich eine weitere bemerkenswerte Messstelle für Geschwindigkeitskontrollen. Diese Position ist strategisch gewählt, um die Einhaltung der …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Kennt ihr die Autobahn A4, speziell den Abschnitt beim Amt Wachsenburg zwischen Frankfurt und Dresden? Da wird echt oft geblitzt! Klar, das ist für unsere Sicherheit wichtig, aber man fragt sich schon manchmal: Wie genau sind diese Blitzer …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Bundesstraße B535 bei Plankstadt, insbesondere im Bereich des Schwetz-Zentrums in Fahrtrichtung Mannheim, ist eine Messstelle, die in der Region für ihre Geschwindigkeitskontrollen bekannt ist. Diese Straße, die eine wichtige …
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03.01.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Mit dem Jahresbeginn startet in der Fachanwalts-Kanzlei der Rechtsanwältin Schuback in Hamburg wieder der Beginn der der kommenden Schulplatzklagekampagne eines jedes Schuljahres. Auch in diesem Jahr 2024 werden im Frühjahr, vor der …
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22.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Foreign judgements can be recognised and exequted in Germany under the application of the national legal Exequatur Framework or under the application of special international agreements with the country of the judgement. The judgements of …
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03.01.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
In den rückliegenden Wochen und Monaten hat die Investitionsbank Schleswig-Holstein bereits viele Rückforderungen zu den damaligen Corona-Soforthilfen, die für den Zeitraum April bis Juni 2020 von der Bundes- und Landesregierung an …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Schröder
Das jedenfalls ist die -zugegebenermaßen ersteinmal- subjektive Beurteilung von Rechtsanwalt Matthias Schröder, Partner von LSS Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main. Aussagekräftige Rubriken in der Kriminalstatistik zu dieser Betrugsmasche …
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02.01.2024
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Nach Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB kann der Eigentümer eines Grundstücks verlangen, dass auf einem Nachbargrundstück nicht Bäume, Sträucher oder Hecken, Weinstöcke oder Hopfenstöcke in einer geringeren Entfernung als 0,50 m oder, falls sie über 2 …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
VG Potsdam, 20. August 2020, VG 2 L 420/20 Leitsätze Eine einzige Äußerung eines Polizeikommissaranwärters im Unterricht kann einen hinreichenden Grund für seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf darstellen. …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde kürzlich aufgrund einer urheberrechtlichen Abmahnung der Bihlmayer Media, die Firma des Herrn Michael Bihlmayer, aus München beauftragt. Dieser wird hierbei durch die Kanzlei Lieb Rechtsanwälte aus Erlangen vertreten. …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde zuletzt vermehrt aufgrund von Aufforderungsschreiben der Culpa Inkasso GmbH beauftragt. Diese wurde hierbei in einer Vielzahl von Fällen von der Firma PayPlus GmbH aus Würselen beauftragt. Die Schreiben stellen sich …