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05.07.2022
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat am vergangenen Freitag eine Rechtsprechungsänderung im Diesel-Abgasskandal angekündigt und verweist dabei auf die anstehende mündliche Verhandlung am 21. November 2022. In der Pressemitteilung des BGH heißt es …
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13.04.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Eine Adoption erfolgt nach deutschem Recht, wenn der Annehmende deutscher Staatsangehöriger ist bzw. wenn der Ehegatte des Annehmenden deutscher Staatsangehöriger ist und die Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Die …
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25.04.2023
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Eheleute, die in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauerhaft getrennt leben, haben hinsichtlich ihrer Einkommensteuer ein Wahlrecht zwischen der Einzelveranlagung nach § 26a EStG oder der Zusammenveranlagung …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Fast täglich gibt es Eilentscheidungen der Verwaltungsgerichte zur Frage der Zulässigkeit der Verkürzung des Genesenenstatus nach einer Infektion mit dem Corona-Virus durch das Robert-Koch-Institut von 180 auf 90 Tage . Soweit …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Trotz Kritik aus Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und von Juristen wird die sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitsbereich (wohl) kommen. Seit das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 10.02.2022, 1 BvR …
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05.01.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (Urteil vom 07.05.2014, Az. 11 Sa 905/13) kann einem Arbeitnehmer, der seinen Vorgesetzten im Gespräch mit dem Unternehmensleiter als „Kollegenschwein“ betitelt, nicht immer …
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31.07.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 23. Juli 2013, Aktenzeichen 2 UF 39/13) kann die Beendigung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht damit begründet werden, Konfliktpotenzial aus der Elternbeziehung zu …
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20.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Fall die Kündigungsschutzklage eines Autoverkäufers abgewiesen und entschieden, dass die fristlose Kündigung des Klägers wegen eines groben Verstoßes gegen Verkehrsregeln im …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Arbeitnehmer fühlen sich systematischem schikanösem Verhalten seitens eines Vorgesetzten oder Kollegen häufig schutzlos ausgeliefert. Melden sie sich diesbezüglich bei der Unternehmensleitung, werden sie nicht selten belächelt oder mit …
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20.10.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Bundesarbeitsgericht hat sich kürzlich mit der Frage der Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen befasst. Ausschlussfristen sind vielen Arbeitsverträgen und/oder Tarifvertragen geregelte Fristen, binnen derer …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
In einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2017 (Urteil vom 23. März 2017, Aktenzeichen 6 AZR 705/15) befasste sich dieses mit im arbeitsgeberseitig vorformulierten Arbeitsvertrag enthaltenen Regelungen zur Kündigungsfrist …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen Verfahren (Az.: 3 AZR 206/18, Urteil vom 18.02.2020) mit den Informations- und Hinweispflichten des Arbeitgebers sowie der ggf. aus der Erteilung von unzutreffenden oder unzureichenden …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Lässt ein Autohaus einen Neuwagen nach dem Verkauf auf eine falsche Person zu, kann dieser nicht mehr als fabrikneu angesehen werden und verliert an Wert. So urteilte das Amtsgericht (AG) München am 22. April 2015 (AZ: 242 C 17305/14) . Die …
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17.02.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Bei der Versendung von elektronischen Geräten, die mit Batterien ausgestattet sind, stellt sich Onlinehändlern die Frage, inwiefern besondere gefahrgutrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen sind. In Betracht kommen hier insbesondere das …
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17.03.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Der BGH hat sich in einem erneuten Urteil (BGH, Urteil vom 16.2.2016 – II ZR 348/14) wieder einmal – mit der hoch umstritten Frage beschäftigt – wann ein Kommanditist erhaltene Ausschüttungen an die Gesellschaft (also die KG) zurückzahlen …
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02.12.2017
von Rechtsanwältin Dr. Heike Langbein
In Zeiten des Niedrigzinses und unrentabler Sparanlagen wächst die Suche nach gewinnbringenden Kapitalanlagen. Doch je höher das Renditeversprechen ist, desto höher ist auch das Risiko, sein angelegtes Geld zu verlieren. Hat ein …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Es ist unendlich belastend für alle Beteiligten, wenn ein Elternteil seinen Hass gegenüber dem ehemaligen Partner über das Kind austrägt. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit dem immer noch häufig auftretenden Phänomen, dass ein …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Eine Hausdurchsuchung, der Erhalt eines Anhörungsbogens von der Polizei oder eines Strafbefehls aufgrund von Vorwürfen der Verbreitung kinderpornographischer oder jugendpornographischer Inhalte nach §§ 184b, 184c StGB stellt Betroffene vor …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Mittlerweile verwirklichen die meisten Händler ihre Geschäftsideen mit und über Amazon. Der Internetriese ist inzwischen unangefochtener Marktführer. Um einen erfolgreichen Onlineshop zu betreiben, sind Unternehmer auf Amazon und ihr Amazon …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Mercedes Rückruf – Welche Rechte habe ich als betroffener Mercedes Kunde? Mercedes ruft laut Medienberichten hunderttausende Mercedes-Fahrzeuge zurück. Weltweit sollen sogar über 800.000 Mercedes-Fahrzeuge betroffen sein. Ein Sprecher von …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Immer wieder erreichen verzweifelte Elter die Nachricht, dass die eigene Stadt die Nachfrage nach Kitaplätzen nicht befriedigen kann. Besonders alarmierend sind die Nachrichten zu den U3-Kita-Plätzen. Teilweise kann die Kinder Betreuung nur …
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21.05.2022
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
Seit dem 15. März 2022 gilt die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht in der Pflege- und Gesundheitsbranche. Beschäftigte der in § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) genannten Einrichtungen, insbesondere Krankenhäuser, …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Im Visier der Steuerfahndung – Steuerfahndung und Bitcoin.de Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens untersucht nun seit mehreren Monaten ein Datenpaket mit Transaktionsdaten deutscher Krypto-Anleger. Das Datenpaket stammt aus einem …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Open-Source-Intelligence (OSINT) wird zunehmend zu einem integralen Bestandteil polizeilicher Ermittlungen. Durch die Sammlung und Auswertung von frei zugänglichen Informationen aus öffentlichen Quellen, einschließlich sozialer Medien, …