832 Ergebnisse
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 27.07.2017, Aktenzeichen 2 AZR 681/18) ist der arbeitgeberseitige Einsatz eines sogenannten Software-Keyloggers nicht nach § 32 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz erlaubt, …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Landesarbeitsgericht Köln hat sich kürzlich in dem Verfahren 7 Sa 768/17 mit der Frage befasst, inwieweit die Weigerung einer Arbeitnehmerin, der Aufforderung des Arbeitgebers, sich unverzüglich zwecks Untersuchung bei dem medizinischen …
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24.07.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des 9. Senats des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 10. Februar 2015 – Aktenzeichen 9 AZR 455/13) gewährt ein Arbeitgeber durch eine bedingte Freistellungserklärung für den Zeitraum nach dem Zugang einer …
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30.07.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. Oktober 2014, Aktenzeichen XII ZB 20/14) tritt das postmortale Persönlichkeitsrecht im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft …
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03.08.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Oberlandesgericht Köln war im Jahr 2012 mit dem Fall eines Ehepaares befasst, in dem die in der Praxis häufig streitige Frage gegenständlich war, wann und unter welchen Voraussetzungen das nach deutschem Scheidungsrecht regelmäßig …
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03.06.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 9. März 2016 – Aktenzeichen XII ZB 693/14) ist bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit für die Zahlung von Elternunterhalt ein von dem Unterhaltspflichtigen …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 11. Januar 2017, Az. XII ZB565/15) mit der Pflicht der Eltern zur Zahlung von Kindesunterhalt im Falle der Durchführung eines sog. …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg (Beschluss vom 22.08.2017 zum Aktenzeichen 3 UF 92/17) kann ein Ehegatte seinen Anspruch auf Trennungsunterhalt verlieren, wenn er in einem Unterhaltsverfahren unzutreffende …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Gemäß § 1165 Absatz 2 BGB kann eine Ehe, wenn die Eheleute noch nicht ein Jahr in Trennung leben, nur dann geschieden werden, wenn ihre Fortsetzung für den die Scheidung beantragenden Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Pressemeldung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat die 8. Kammer des Gerichts in der mündlichen Verhandlung des Berufungsverfahrens 8 Sa 87/18 die Auffassung vertreten, dass die eigenmächtige Inanspruchnahme von …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Derzeit ruht der Vereinsbetrieb aufgrund der Corona-Bekämpfungsverordnungen der Bundesländer. Kein Sport, keine kulturellen Veranstaltungen oder Bildungsveranstaltungen, die Vereine normalerweise anbieten. Bei den ersten Vereinen sprechen …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Wer (als Inhaber einer ausschließlichen Lizenz) behauptet, Inhaber einer Marke zu sein, handelt gegebenenfalls wettbewerbswidrig. Im Verfahren vor dem OLG Frankfurt a.M. standen sich zwei Unternehmen gegenüber, die um irreführende …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Das Wettbewerbsrecht ist eine streng reglementierte und bis in viele Details verästelte Rechtsmaterie. Sie hat u. a. das Ziel, den freien und fairen Wettbewerb zu sichern und gibt den beteiligten Akteuren die Mittel an die Hand, um selbst …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Der BGH hat jüngst über die Haftung eines Onlinehändlers für Bewertungen seines bei Amazon angebotenen Produkts entschieden und sich dabei händlerfreundlich gezeigt. Dem Fall lag die Abmahnung eines Wettbewerbsvereins gegenüber einem …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Nach jüngsten Messungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in Kooperation mit dem Emissions-Kontroll-Institut (EKI) steht fest, dass der Porsche Cayenne S Diesel die größten Abweichungen von den gesetzlichen Auflagen aufweist. Dem Gutachten …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Liebe Wohnmobilisten, wir freuen uns, Ihnen heute von unserem zweiten Urteil gegen die Firma FCA Italy S.p.A. (vormals Fiat) berichten zu dürfen. Unserer Kanzlei liegen exklusive Informationen vor, die es ermöglichen, …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Nach den zunächst ablehnenden und zurückhaltenden Entscheidungen der Gerichte rund um die Klagen der getäuschten Kunden des italienischen Fahrzeug- und Motorenherstellers FCA Italy S.p.A. (Fiat Chrysler Automobile; jetzt Stellantis), werden …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
§ 20a Abs. 1 InfSG spricht davon, dass Personen, die in den genannten Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, gegenüber dem Arbeitgeber die entsprechenden Nachweise erbringen müssen. Das Gesetz stellt auf die Tätigkeit ab. Was bedeutet …
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17.02.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Bei der Versendung von elektronischen Geräten, die mit Batterien ausgestattet sind, stellt sich Onlinehändlern die Frage, inwiefern besondere gefahrgutrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen sind. In Betracht kommen hier insbesondere das …
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17.03.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Der BGH hat sich in einem erneuten Urteil (BGH, Urteil vom 16.2.2016 – II ZR 348/14) wieder einmal – mit der hoch umstritten Frage beschäftigt – wann ein Kommanditist erhaltene Ausschüttungen an die Gesellschaft (also die KG) zurückzahlen …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
In einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2017 (Urteil vom 23. März 2017, Aktenzeichen 6 AZR 705/15) befasste sich dieses mit im arbeitsgeberseitig vorformulierten Arbeitsvertrag enthaltenen Regelungen zur Kündigungsfrist …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen Verfahren (Az.: 3 AZR 206/18, Urteil vom 18.02.2020) mit den Informations- und Hinweispflichten des Arbeitgebers sowie der ggf. aus der Erteilung von unzutreffenden oder unzureichenden …
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05.01.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (Urteil vom 07.05.2014, Az. 11 Sa 905/13) kann einem Arbeitnehmer, der seinen Vorgesetzten im Gespräch mit dem Unternehmensleiter als „Kollegenschwein“ betitelt, nicht immer …
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31.07.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 23. Juli 2013, Aktenzeichen 2 UF 39/13) kann die Beendigung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht damit begründet werden, Konfliktpotenzial aus der Elternbeziehung zu …