828 Ergebnisse
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13.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Die Beklagte hatte mit Bildern der nicht-prominenten Kläger, welche diese während der Trauungszeremonie zeigten, für ihre Weinhandlung in einer Hochzeits-Zeitschrift geworben. Die Kläger hatten einer Veröffentlichung und werblichen …
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16.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Der Beklagte betreibt eine Webseite, auf der er regelmäßig über presse- und äußerungsrechtliche Gerichtsverfahren berichtet. Der Kläger, der selbst Rechtsanwalt ist, hatte mehrere Gerichtsverfahren wegen Äußerungen auf der Webseite gegen …
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29.04.2019
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie einander unterhaltspflichtig. Das bedeutet, dass nicht nur Eltern für den Unterhalt ihrer Kinder aufkommen müssen, Kinder sind ebenso gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig. Werden Eltern …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
Bereits in den neunziger Jahren gab es die ersten Smartphones. Von Bedeutung wurde diese Kreuzung aus Mobiltelefon und Computer allerdings erst ab 2007 mit der Einführung eines Smartphones mit einem angebissenen Apfel als Logo. …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Die einstweilige Verfügung ist eine prozessuale Maßnahme, um in kurzer Zeit einen Unterlassungsanspruch vorläufig durchzusetzen und ein langwieriges Klageverfahren eventuell zu umgehen. Was ist eine einstweilige Verfügung? Im …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Wird eine neue Markeneintragung im deutschen Markenregister veröffentlicht, haben Inhaber älterer Marken unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, Widerspruch gegen die neue Markeneintragung zu erheben. Ein erfolgreicher Widerspruch …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Das Landgericht Berlin hat erneut die Audi AG verurteilt, dem Käufer eines Audi A6 3.0 TDI den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer gegen Rückgabe des mangelhaften Fahrzeugs zu erstatten (Urteil des …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
Paypal hat sich als externer Zahlungsanbieter etabliert und bietet eine einfache, bequeme Zahlungsmöglichkeit für eine Vielzahl von Kunden an. Aus Händlersicht sind jedoch die hohen Transaktionsgebühren ein Dorn im Auge. Insbesondere bei …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Die Zeit läuft langsam ab. Die heftig kritisierte einrichtungsbezogene Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen wird (wohl) kommen. Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 10.02.2022, 1 BvR 2649/21) hat einen Eilantrag abgelehnt. Die …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Lässt der Arbeitnehmer eine Kündigung durch eine Kündigungsschutzklage auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen, kann es manchmal Jahre dauern, bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt. Oft kommt es vor, dass der Arbeitnehmer während Dauer …
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 10.12.2013 – Az. 2 UF 216/12 – erhöht sich das unterhaltspflichtige Einkommen eines unterhaltspflichtigen Arbeitnehmers in dem Umfang, in dem er durch einen Dienstwagen zur privaten …
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17.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 20.01.2016 zum Aktenzeichen 4 Sa 180/15) ist eine Aufhebungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht deshalb anfechtbar, weil der …
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11.07.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Bei der Frage der Erziehung minderjähriger Kinder besteht ein Spannungsfeld zwischen den autonomen Entscheidungen der Kindeseltern, was gut für ihr Kind ist und dem Bedürfnis des Staates, im Falle von angenommenen Fehlentwicklungen in das …
Unterhalt: Unterhaltsvorschuss entfällt bei ausbleibender Mitwirkung zur Ermittlung des Kindesvaters
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen zweitinstanzlichen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz (Urteil vom 24.09.2018 zum Aktenzeichen 7 A 10300/18.OVG ) hat eine Kindesmutter keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln, Urteil vom 17.09.2010 zum Aktenzeichen 4 Sa 721/10) geht ein Kündigungsschreiben, das nach 16:00 Uhr in den Briefkasten des Arbeitnehmers eingeworfen wird, nicht …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 7. Februar 2019 zum Aktenzeichen 6 AZR 75/18) kann ein Arbeitnehmer auch dann einen Aufhebungs- oder Auflösungsvertrag, mit welchem das bestehende Arbeitsverhältnis …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Luba Mayr
Früher konnte man die Kabelanschlussgebühren als Betriebskosten auf den Mieter umlegen. Gesetzlich ist diese Regelung in § 2 Nr. 15 der Betriebskostenverordnung (BetrKV) geregelt. Die Streichung des Nebenkostenprivilegs erfolgte im Rahmen …
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04.09.2017
von Rechtsanwältin Stefanie Sokoll
Das LG Köln hat im Jahr 2017 die Ansprüche der Mira 2000 auf Zahlung einer Maklerprovision nach Vermittlung einer Nettopolice zurückgewiesen. Die vom LG Köln gegen diese Entscheidung zugelassene Revision wurde durch die Klägerin …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Die Corona-Pandemie hat vieles verändert. Laut einer aktuellen Studie haben auch die Fälle von Cybermobbing stark zugenommen. Betroffene, Eltern, Lehrkräfte oder Arbeitgeber fühlen sich demnach oft hilflos. Was ist Cybermobbing überhaupt? …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Leider passiert es immer wieder und der Schreck ist groß. Das Konto wird von der Bank gesperrt. Vielen Bankkunden fällt die Sperrung erst auf, wenn sie am Geldautomaten kein Geld mehr erhalten oder wenn sie eine Überweisung tätigen wollen …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Wer (als Inhaber einer ausschließlichen Lizenz) behauptet, Inhaber einer Marke zu sein, handelt gegebenenfalls wettbewerbswidrig. Im Verfahren vor dem OLG Frankfurt a.M. standen sich zwei Unternehmen gegenüber, die um irreführende …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Das Wettbewerbsrecht ist eine streng reglementierte und bis in viele Details verästelte Rechtsmaterie. Sie hat u. a. das Ziel, den freien und fairen Wettbewerb zu sichern und gibt den beteiligten Akteuren die Mittel an die Hand, um selbst …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Der BGH hat jüngst über die Haftung eines Onlinehändlers für Bewertungen seines bei Amazon angebotenen Produkts entschieden und sich dabei händlerfreundlich gezeigt. Dem Fall lag die Abmahnung eines Wettbewerbsvereins gegenüber einem …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Nach jüngsten Messungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in Kooperation mit dem Emissions-Kontroll-Institut (EKI) steht fest, dass der Porsche Cayenne S Diesel die größten Abweichungen von den gesetzlichen Auflagen aufweist. Dem Gutachten …