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21.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Im allgemeinen Sprachgebrauch wird von Enterbung gesprochen, wenn Angehörige im Testament des Erblassers nicht bedacht sind. Wer auf diese Weise enterbt wird, hat allerdings oft trotz Enterbung einen Anspruch auf einen Pflichtteil . Dies …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Die Beteiligung an einer Schlägerei ist laut Paragraph 231 des Strafgesetzbuches (StGB) nicht nur eine besondere Form der Körperverletzung, sondern auch eine eigenständige Straftat. Dies betrifft nicht nur die direkt körperlich …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsschreiben der Bußgeldstelle Köln erhalten? Der Vorwurf ist ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h? Dann lohnt es sich die Messung anzufechten. Denn die Unzuverlässigkeit des hier …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Unser Streifzug durch die dubiosen Anbieter von Trading-Möglichkeiten geht auch heute weiter. Aufgescheucht durch einen weiteren aktuellen Bafin-Warnhinweis habe ich mir mal die Plattform von "capitalmarket24.com" angesehen. Tun Sie dies …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
Vor geraumer Zeit habe ich eine kleine Reihe zum Thema Untersuchungshaft abgefasst. Ich verlinke ihnen hier den letzten der drei Teile. Heute will ich ihnen einen etwas tieferen Einblick in die Haftprüfung bieten. 1. Antrag auf mündliche …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Dirk Streifler
Als Anwalt mit 23 Jahren Erfahrungen im Bereich Sanierung von kmU & Insolvenzrecht & Wirtschaftsstrafrecht möchte ich auf die persönlichen Risiken hinweisen, denen Führungskräfte von Kapitalgesellschaften wie GmbH-Geschäftsführer …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Warnung: Capital Adventure hat Aufmerksamkeit erregt – allerdings nicht im positiven Sinne. Auf der Webseite capital-adv.com werden Anleger mit dem Versprechen hoher Renditen gelockt, nur um letztlich feststellen zu müssen, dass ihre …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Im Rahmen von Testamenten werden häufig Kinder oder andere Personen enterbt. Trotzdem steht diesen noch ein Pflichtteil zu. Von diesem Anspruch wissen allerdings viele Personen nicht, sodass dieser zum Teil verjährt und nicht mehr …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Wir hatten bereits in vorherigen Rechtstipps darauf hingewiesen, dass es sich im Einzelfall durchaus lohnt, eine Ablehnung des Rechtsschutzversicherers wegen "mangelnder Erfolgsaussichten" oder auch "Mutwilligkeit" auf formelle Mängel hin …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Christa Schillmann
In einer Gesellschaft, in der das Wohl und die Sicherheit jedes Einzelnen von größter Bedeutung sind, spielen rechtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt eine entscheidende Rolle. Insbesondere in Fällen von Stalking, Belästigung, Bedrohung …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Ein praktisch höchst relevantes Urteil fällte das Landgericht Mosbach am 25. Januar 2024 (Az.: 7 O 6/23). In dem von uns geführten Verfahren hatte der ADAC den Deckungsschutz im Abgasskandal wie gewohnt und contra der obergerichtlichen …
19.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Kündigungen scheitern vor Gericht fast immer aus denselben Gründen. Häufig ist es die Betriebsratsanhörung. Wie der Arbeitgeber diese fehlerfrei …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h zum Vorwurf? Dann lohnt es sich, den Messvorgang durch einen spezialisierten Verteidiger überprüfen zu lassen. Denn …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Thomas Röske
Unwirksame Sonderkündigung Mit Urteil vom 15.02.2024 bestätigte das Landgericht Stuttgart unsere Rechtsauffassung, dass eine Sonderkündigung nach § 41 Abs. 5 Satz 4 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) spätestens bis zum Wirksamwerden der …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 19.02.2024. Bei der Bekämpfung illegaler Online-Glücksspiele geraten inzwischen vermehrt die Spieler ins Visier der Polizei und erhalten Anhörungsbögen oder werden zu einer Vernehmung aufs Revier geladen. Der Vorwurf der …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Warnung: Die Plattform Samstar Capital, aufrufbar über samstarcapital.com, hat sich einen Namen gemacht, jedoch leider nicht im positiven Sinne. Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, eine fundierte und differenzierte Bewertung …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In deutschen Haftanstalten sitzen unzählige Personen, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlt haben. So sitzen bundesweit jedes Jahr mehr als Tausend Personen ihre Geldstrafen wegen Erschleichen von Leistungen (sogenanntes Schwarzfahren) ab. …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die BAB 9 bei Eisenberg, auf der Strecke Berlin-München, speziell bei Kilometer 177,5, ist ein zentraler Verkehrsknotenpunkt, der für seine Bedeutung im Fernverkehrsnetz bekannt ist. Geschwindigkeitskontrollen auf dieser Strecke sind …
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19.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Bei den meisten Verbraucherdarlehen handelt es sich um Ratenkredite. Diese kann der Darlehensnehmer normalerweise auch vorzeitig kündigen und erhält meistens sogar gegengerechnete Zinsen zurückerstattet. Anders stellt sich die Situation im …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Unter Cybergrooming ist die Anbahnung von sexuellem Kontakt mit Minderjährigen über das Internet zu verstehen. Der englische Begriff „Cyber“ steht für das Internet, „Grooming“ wird mit „striegeln“ oder „pflegen“ übersetzt. Gemeint ist …
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19.02.2024
von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Das Landgericht Bonn hat in seiner Entscheidung (3 O 334/06) den Eltern von zwei Missbrauchsopfern ein Schmerzensgeldanspruch zugesprochen und bildet damit einen wichtigen Präzedenzfall. Im konkreten Fall wurden zwei Mädchen von einem …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Landgericht Köln: Keine grobe Fahrlässigkeit bei Rufnummer-Manipulation (Call-ID Spoofing) Mit Urteil vom 08.01.2024, 22 O 43/22, sprach das Landgericht Köln dem Kläger (Sparkassen-Kunde) die volle Erstattung der - ihm auf betrügerische …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Lehnt der Rechtsschutzversicherer die angefragte Deckungszusage wegen "mangelnder Erfolgsaussichten" ab, ist das sowohl für den mandatierten Rechtsanwalt als auch für den Mandanten ärgerlich. Eine inhaltlich fundierte Erwiderung auf das …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Ein weiterer mehr als dubioser Anbieter von Tradingmöglichkeiten ist die Firma defindo.co. Schauen Sie sich bitte deren homepage an, so sie nicht bereits jetzt schon wieder abgeschaltet ist. Auch hier - auf den ersten Blick wirkt zumindest …