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Untätigkeitsklage erheben - Was tun, wenn die Behörde nichts tut?
Untätigkeitsklage erheben - Was tun, wenn die Behörde nichts tut?
| 24.02.2024 von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Ob aus Überlastung oder politischem Kalkül – manche Anträge oder Widersprüche lassen Behörden oft monatelang liegen. Baugenehmigung, Einbürgerung, Visum oder Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Entscheidungen können hier dauern. …
Online-Casino illegal: LG Potsdam spricht Spielerin 31.960 Euro Rückzahlung von Spielverlusten zu
Online-Casino illegal: LG Potsdam spricht Spielerin 31.960 Euro Rückzahlung von Spielverlusten zu
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Weiteres verbraucherfreundliches Urteil zum Thema illegales Online-Casino: Das LG Potsdam hat einer Spielerin 31.960,86 Euro Rückzahlung von Spielverlusten nebst Zinsen zugesprochen. Grund dafür ist, dass das Online-Casinos nicht über eine …
Obacht: Weder Kühns Bank, noch Kuhns Bank, es ist Betrug!
Obacht: Weder Kühns Bank, noch Kuhns Bank, es ist Betrug!
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Im Fokus unserer Bewertung steht die erst einmal seriös daherkommende Plattform Kühns Bank (auch: Kuhns Bank), die auf den ersten Blick als eine Bastion der Zuverlässigkeit im Finanzsektor erscheint. Doch wie bei so vielen Dingen im Leben, …
Künstliche Intelligenz &Finanzindustrie& Recht: Anwaltsinfo!
Künstliche Intelligenz &Finanzindustrie& Recht: Anwaltsinfo!
23.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Künstliche Intelligenz (KI) wird zunehmend in der Finanzindustrie eingesetzt und bietet hierbei großes Potenzial, um Produkte und Dienstleistungen in der Finanzindustrie schneller, kostengünstiger und effizienter anzubieten. Schätzungen …
LG Köln (20 O 71/23), OLG Nürnberg (8 U 114/23) u. a.: ADAC muss Abgasfälle auch bei § 25 VRB decken
LG Köln (20 O 71/23), OLG Nürnberg (8 U 114/23) u. a.: ADAC muss Abgasfälle auch bei § 25 VRB decken
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Nachdem das Oberlandesgericht Hamm im März 2023 - wohlgemerkt ohne, dass der dort beklagte ADAC diese Argumentation selbst vorgebrachte - entschied, dass der "Erwerb" eines vom Abgasskandal betroffenen PKW nicht unter den Rechtsschutz nach …
Testament anfechten ⚠️ Gründe, Fristen, Vorgehen zur Anfechtung des Testaments
Testament anfechten ⚠️ Gründe, Fristen, Vorgehen zur Anfechtung des Testaments
| 23.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In der Praxis passiert es häufig, dass nahe Angehörige ein Testament des Erblassers anfechten. Meistens fühlt sich ein Angehöriger nicht gerecht behandelt und ist der Auffassung, dass ein Miterbe nicht berechtigt wäre. Allerdings gibt es …
Cannabisgesetz (CanG): Trotz Bundestag-Entscheidung kein Inkrafttreten zum 01.04.2024?
Cannabisgesetz (CanG): Trotz Bundestag-Entscheidung kein Inkrafttreten zum 01.04.2024?
| 22.03.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
KEINE ANRUFUNG DES VERMITTLUNGSAUSSCHUSSES AM 22.03.2024: DAS GESETZ WIRD ZUM 01.04.2024 IN KRAFT TRETEN! Der Bundestag hat das Cannabisgesetz in dritter Lesung beraten und verabschiedet. Das Gesetz soll dann zum 01.04.2024 gelten. Das …
Der Präventions- und Jugendschutzbeauftragte in Cannabisclubs: Klarheit über eine neue Rolle
Der Präventions- und Jugendschutzbeauftragte in Cannabisclubs: Klarheit über eine neue Rolle
| 30.05.2024 von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Mit der voraussichtlichen Möglichkeit, ab Juli 2024 Anbauerlaubnisse für Cannabisclubs zu beantragen, betreten wir Neuland in der Regulierung und im verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis. Eine zentrale Figur in diesem neuen Gefüge ist …
Geblitzt: Frankfurt am Main, A 661, Höhe km 321,85, FR Egelsbach- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt: Frankfurt am Main, A 661, Höhe km 321,85, FR Egelsbach- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 22.02.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums in Kassel macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zum Vorwurf? Wollen Sie die drohenden Strafen verhindern, lohnt es sich, mit Hilfe eines …
Kündigungen bei Bonava: SO optimieren Sie Ihre Abfindungschancen
Kündigungen bei Bonava: SO optimieren Sie Ihre Abfindungschancen
| 22.02.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Bonava, ein Projektentwickler im Haus- und Wohnungsbau, will an seinem Standort Fürstenwalde (Spree) 120 Arbeitnehmer entlassen. Was ist geplant? …
ilgkapital.com - hier Identitätsdiebstahl! Finger weg - Bafin-Warnung und Anwaltshinweis
ilgkapital.com - hier Identitätsdiebstahl! Finger weg - Bafin-Warnung und Anwaltshinweis
| 22.02.2024 von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Heute erfahren wir von einem neuerlichen Fall eines Identitätsdiebstahls. Zur Erinnerung, dies ist ein Fall, wo sich ein - gelinge gesagt - dubioser Anbieter von Geldanlagen dem anlagesuchenden Publikum unter einem Namen präsentiert, der …
National and International Relocation of Minor/s - ENG and GER version
National and International Relocation of Minor/s - ENG and GER version
| 22.02.2024 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
National and international relocation cases After the parents separate and break apart and one of them decides that they want to move away from the current centre of living with the minor child/ren more than 50 miles, it is crucial and …
Invest Immo AG: Ein ausgebuffter Anlagebetrug! Unseriös!
Invest Immo AG: Ein ausgebuffter Anlagebetrug! Unseriös!
| 22.02.2024 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Warnung: Die Plattform Invest Immo AG (investimmoag.com und management-investimmoag.com) steht im Zentrum einer kontroversen Debatte. Diese Bewertung widmet sich der detaillierten Betrachtung der vorgeblichen Invest Immo AG, einem …
KFW-Programm 442: Förderfrust + Klagen! Anwaltsinfo
KFW-Programm 442: Förderfrust + Klagen! Anwaltsinfo
| 22.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Großer Frust bei diversen Betroffenen des KfW-Förderprogramms 442 für Elektroautos, bei dem im September 2023 schon zahlreiche Antragsteller bei der Antragstellung nicht zum Zug gekommen waren. Zwar wurde zwischenzeitlich mitgeteilt, dass …
Schmerzensgeld nach Körperverletzung: Warum sofort handeln?
Schmerzensgeld nach Körperverletzung: Warum sofort handeln?
| 22.02.2024 von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Als Opfer einer Körperverletzung stehen Sie unweigerlich vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Neben den unmittelbaren physischen Schmerzen und der emotionalen Belastung gibt es rechtliche Schritte, die Sie in Betracht ziehen sollten, …
BMW X3: KBA stellt unzulässige Abschalteinrichtung fest
BMW X3: KBA stellt unzulässige Abschalteinrichtung fest
| 22.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
BMW doch Teil des Dieselskandals Nun also doch: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat bei Diesel-Modellen von BMW unzulässige Abschalteinrichtungen entdeckt, die die Abgasreinigung manipulieren. In Deutschland seien rund 33.000 Autos vom …
Facebook Datenleck ⚠️Wer besitzt Anspruch auf Schadensersatz?
Facebook Datenleck ⚠️Wer besitzt Anspruch auf Schadensersatz?
| 22.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Schätzungsweise über 530 Millionen Facebook Nutzer sind von dem Datenklau betroffen . Dazu zählen unter anderem etwa sechs Millionen Facebook Nutzer aus Deutschland. Es wurden die Daten zahlreicher Millionen User gestohlen. Dabei handelt es …
Untätigkeitsklagen gegen Einbürgerungsbehörden
Untätigkeitsklagen gegen Einbürgerungsbehörden
| 22.02.2024 von Rechtsanwältin Heidi Schairer
Warum man so schnell wie möglich, am besten noch heute, eine Untätigkeitsklage einreichen sollte: Vorab, es ist nie zu spät. Wenn Sie alle Ihre Unterlagen komplett eingereicht haben, ein Aktenzeichen vorliegt und Sie die Gebühr bezahlt …
Unzulässige Preisanpassungsklausel im Bauvertrag
Unzulässige Preisanpassungsklausel im Bauvertrag
01.03.2024 von Rechtsanwältin Jasmina Hamdi
Eine AGB-Klausel im Bauvertrag, die dem Unternehmer eine unbegrenzte einseitige Anpassung einer ursprünglich als Festpreis vereinbarten Vergütung ermöglicht, ist unwirksam. Das entschied das OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 13.07.2023 …
Geblitzt BAB 9, Km 37,1, Höhe Notrufs., Parklatz Rabenstein in FR Berlin
Geblitzt BAB 9, Km 37,1, Höhe Notrufs., Parklatz Rabenstein in FR Berlin
| 22.02.2024 von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Geblitzt BAB 9, Km 37,1, Höhe Notrufs., Parklatz Rabenstein in FR Berlin Sie wurden auf der BAB 9, km 37,1 Höhe Notrufs., Parklatz Rabenstein, FR Berlin geblitzt. Und Sie haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle Gransee erhalten? Unsere …
Miele Stellenabbau – Tipps für Arbeitnehmer
Miele Stellenabbau – Tipps für Arbeitnehmer
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Miele, Hersteller von Haushaltsgeräten, hat angekündigt, weltweit 2000 Stellen abzubauen, einen Teil davon in der Bundesrepublik. Was ist geplant? …
Geblitzt in Brechen, A 3, km 115,530, FR Köln-Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Brechen, A 3, km 115,530, FR Köln-Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums in Kassel wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h vor? Dann kann Ihnen eine Überprüfung des Messvorgangs durch einen erfahrenen Verteidiger …
Ripplewood Equity ist Anlagebetrug, Festgeld bloß fingiert
Ripplewood Equity ist Anlagebetrug, Festgeld bloß fingiert
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Obacht: Ripplewood Equity, zugänglich über ripplewoodequity.com und ripplewood-equity.com, ist ein düsteres Beispiel für die potenziellen Risiken und Gefahren der Finanzmärkte im Internetzeitalter. Trotz einer Oberfläche, die auf den ersten …
Glücksspielbehörde nimmt Lizenz für Pokerstars unter die Lupe
Glücksspielbehörde nimmt Lizenz für Pokerstars unter die Lupe
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 21.02.2024. Über die Internetseite pokerstars nehmen auch Spieler aus Deutschland an virtuellen Pokerspielen im Internet teil. Die erforderliche Lizenz, um Online-Pokerspiele auch in Deutschland anbieten zu dürfen, liegt inzwischen …