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16.04.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Detmold hat mit einem Urteil vom 10.04.2015, Aktenzeichen: 31 Js 318/15 , einen Mann wegen Vortäuschens einer Straftat nach § 145d Strafgesetzbuch zu zwölf Monaten auf Bewährung verurteilt. Im vorliegenden Fall verletzte …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Alkohol im Straßenverkehr gehört zu den sogenannten Massendelikten. Was viele jedoch nicht wissen ist, dass man bereits ab 0,3 ‰ wegen „relativer Fahruntüchtigkeit” belangt werden kann, wenn Ausfallerscheinungen vorliegen. Ab 0,5 ‰ liegt …
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach § 370 Abs. 2 AO ist bereits der Versuch der Steuerhinterziehung strafbar. Nach § 22 StGB liegt ein strafbarer Versuch dann vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. …
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13.04.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Jugendstrafe ist im deutschen Jugendstrafrecht eine speziell für Jugendliche (14 bis einschließlich 17 Jahre) und Heranwachsende (18 bis einschließlich 20 Jahre) konzipierte Freiheitsstrafe. Sie ist die härteste Sanktion im …
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09.04.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Steuerstrafrecht ist im Gegensatz zum allgemeinen Strafrecht weitestgehend im 8. Teil der Abgabenordnung (AO) geregelt. Als weitere Besonderheit im Steuerstrafrecht hat man es hier fast ausschließlich mit offenen Tatbeständen, den …
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07.04.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Aachen hat einen HIV-positiven Mann wegen fahrlässiger Körperverletzung nach § 229 StGB zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Angeklagte hatte im vorliegenden Fall ungeschützten Sex mit einer Frau, ohne sie vorher über …
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31.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach § 201 a Abs. 1 StGB wird, wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchstpersönlichen …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof in München hat mit Urteil vom 15.01.2013, Aktenzeichen: VIII R 22/10 , entschieden, dass Mitarbeiter eines Kreditinstituts selbst dann nicht für die von anonym gebliebenen Kunden mutmaßlich hinterzogene Einkommensteuer …
27.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 26.02.2015, Aktenzeichen: 5 RVs 7/15 entschieden, dass die in Art. 4 Grundgesetz garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit jedenfalls dann keine Sachbeschädigung erlaubt, wenn eine …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Gerade im Betäubungsmittelstrafrecht steht dem Verteidiger eine Vielzahl von Einflussmöglichkeiten zur Verfügung, um das Verfahren mitzugestalten und zu lenken. Drogendelikte gehören für die meisten Strafverteidiger zu ihrer täglichen …
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25.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
§ 96 AufenthG regelt die Strafvorschrift des Einschleusens von Ausländern. Unter dem Begriff des „Einschleusens" versteht man das bewusste Fördern der unerlaubten Einreise eines Ausländers in die Bundesrepublik. Der Helfer wird hier als …
19.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 26.02.2015, Aktenzeichen: 4 StR 328/14 , die Revision eines Frauenarztes verworfen, der vom Landgericht Frankenthal u.a. wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Hamburg hat mit einem Urteil vom 10.03.2009 (Az.: 256 Cs 160/08), entschieden, dass, „Dann bekommt ihr auf die Fresse” nicht als Beleidigung nach § 185 StGB zu werten ist. Im vorliegenden Fall war der Angeklagten als …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Lüneburg hat mit einem Urteil vom 26.02.2015 , Aktenzeichen: 33 KLs 20/14 , den ehemalige Referatsleiter im niedersächsischen Landesjustizprüfungsamt zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die zuständige …
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27.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB handelt es sich um Delikt aus dem Bereich des Wirtschaftsstrafrechts. Täter dieses Delikts kann nur ein Arbeitgeber i.S.d. § 266a Abs. 1 StGB sein. Arbeitgeber ist …
27.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Im Rahmen von Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften Koblenz und Gießen kam es am 25.02.2015 zu mehr als 50 Durchsuchungen von Wohnungen und Geschäftsräumen im gesamten Bundesgebiet. Insgesamt waren mehr als 500 Ermittlungsbeamte des …
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26.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Wenn man Beschuldigter in einem Strafverfahren ist, kann es zu verschiedenen Maßnahmen der Polizei, der Steuerfahndung, des Zolls oder anderer Ermittlungsbehörden kommen. Zum einen besteht die Möglichkeit, dass man einen schriftlichen …
25.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Kaiserslautern hat mit einem Beschluss vom 18.02.2015, Aktenzeichen: 5 Qs 17/15 , entschieden, dass ein Fall notwendiger Verteidigung auch dann gegeben ist, wenn dem Angeklagten der Widerruf der Bewährung droht. Der unter …
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24.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Bei jeder (vermeintlich) begangenen Straftat soll sich der Beschuldigte frühzeitig effektiv verteidigen lassen. So ist bestenfalls möglich, eine Verfahrenseinstellung im Ermittlungsverfahren hinzukommen. Keinesfalls sollte gewartet werden …
23.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit einem Beschluss vom 09.02.2015, Aktenzeichen: 1 Rv 51/14 , die Verfahrensrüge des Angeklagten für erfolgreich erachtet und das Berufungsurteil aufgehoben, da das Protokoll der vor dem Landgericht …
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20.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 18.02.2015, Aktenzeichen 28 Ns 38/14 , in zweiter Instanz einen 32-jährigen Angeklagten wegen Erschleichen von Leistungen nach § 265a StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Im vorliegenden Fall war der …
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Beschluss vom 24.04.2013, Aktenzeichen: VII B 202/12 , entschieden, dass Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, in einem …
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18.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 11.06.2013, Aktenzeichen: 1 StR 86/13 , die vom Landgericht München II verhängten Freiheitsstrafen gegen zwei Mitglieder des Motorradclubs "Bandidos" wegen versuchten Totschlags in Tateinheit …
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17.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Urteil vom 21.10.2014, Aktenzeichen: 1 RVs 82/14 , entschieden, dass die Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe von einem Monat und einer Woche bei einem Diebstahl mit nur bagatellhaftem …