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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Zinsportal nest-im.de, das sich "Nest by One Wall Street" nennt und angeblich in der Stresemannstraße 123 in 10963 Berlin ansässig war, liegt leider Betrug vor, wie inzwischen eindeutig fest fest. Dr. Späth & Partner …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Kapitalanlageanbieter Sicher Sparen, www.sichersparen.com mit angeblichem "Kundencenter" in der Lange Straße 11 in Frankfurt am Main besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar …
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28.08.2023
von Rechtsanwältin Imke König
Der früher bei der gesetzlichen Krankenkasse übliche „gelbe Schein“ ist am 1.1.2023 digital geworden. Das heißt, dass die Arztpraxen die Krankmeldung nun direkt an die gesetzlichen Krankenkassen melden. Arbeitgeber/innen können die …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Bei einer Ehedauer über 3 Jahren und mindestens einem deutschen Beteiligten wird bei einer Ehescheidung automatisch der sog. Versorgungsausgleich durchgeführt, also Rentenanwartschaften aus der Ehezeit geteilt, § 3 …
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27.04.2023
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Wer möglicherweise Unterhalt für einen (ehemaligen) Ehepartner, ein Kind oder gar seine Eltern schuldet, wird oft zunächst von diesem, dessen Anwalt, der Unterhaltsvorschusskasse oder Beistandschaft des Jugendamtes, bzw. das JobCenters oder …
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17.08.2023
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Gemäß einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Finanzgerichts Münster vom 07.10.2021 zum Geschäftszeichen 10 K 3172/19 E sind zwei miteinander verheiratete und in Deutschland steuerpflichtige Männer bisher nicht berechtigt, die Kosten …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13. Dezember 2023, Aktenzeichen 5 AZR 168/23, setzt ein bedeutendes Signal für die Rechte von Teilzeitbeschäftigten, die eine Aufstockung auf eine Vollzeitstelle anstreben. In diesem Fall …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der § 174 Abs.1 Nr. 2 StGB erweitert den grundsätzlichen Tatbestand des sexuellen Missbrauchs an Schutzbefohlenen. Während nach § 174 Abs.1 Nr. 1 StGB das Opfer unter sechzehn Jahren sein muss, ermöglicht der § 174 Abs.1 Nr. 2 StGB auch …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
„Zur Bekämpfung der Straßen- und Drogenkriminalität“ – So nennt die Berliner Polizei ihre letzte Nacht-und-Nebel-Aktion in einer einzigen Straße von Neukölln. Rund 80 Personenüberprüfungen haben stattgefunden, zwei Haftbefehle konnten …
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02.11.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Berliner Alexanderplatz stand bereits öfter im Fokus der Gewalt. An diesem zentralen Ort in der Hauptstadt kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzung oder zu anderen Straftaten, beispielsweise aus dem …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Zwei Männer im Alter von 27 und 37 Jahren haben am Mittwochnachmittag versucht, ein Fahrrad zu stehlen. Bei diesem Versuch wurden sie jedoch von der Polizei gestört. Während sich der jüngere Täter widerstandslos festnehmen ließ, wehrte sich …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ein Berliner Physiotherapeut verstand die Bedürfnisse seiner Patientin falsch und muss jetzt teuer dafür bezahlen. Täter und Opfer kannten sich seit mehreren Jahren. Daher empfand es die junge Frau auch nicht als ungewöhnlich, dass der …
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Er gilt als „Gefahr für die Allgemeinheit“, so ein Gutachter. Doch trotz seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen schwerer Körperverletzung waren ihm ab 2011 wieder Freigänge gestattet worden. Diese nutzte der heute …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Medien berichten von über 40 Hausdurchsuchungen am heutigen Tag in Berlin. Es sollen wohl mehr als 250 Beamte daran beteiligt sein. Bei Straftaten mit dem Hintergrund von Kinderpornografie wird seit einigen Jahren nicht nur verstärkt …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mehr als 1100 Fälle von Geldfälschung wurden für das Jahr 2020 in der polizeilichen Kriminalstatistik registriert. Grund genug, sich mit dem Straftatbestand der Geldfälschung und den drohenden Konsequenzen im Falle einer Verurteilung …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Einsatz von Kreditkarten ist heutzutage nicht mehr wegzudenken. Kaum noch wird mit Bargeld gezahlt. Solch eine Entwicklung wirkt sich auch auf das Strafrecht aus und so kam es Ende der achtziger Jahre zum Erlass eines neuen …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sie sind als Unternehmer im Regelfall gut beraten, idealerweise bereits in guten Zeiten einen Ehevertrag abzuschließen und für den Fall der potentiell nie auszuschließenden Scheidung Vorsorge zu treffen. Auch als Ehepartner eines …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
If you want to get divorced in Germany, you need an idea of the expected costs beforehand. Basically, the divorce costs depend on the income of the partners, their assets, and whether you have already settled many disputes among yourselves. …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Das deutsche Unterhaltsrecht kennt eine Reihe von Unterhaltspflichten, unter anderem profitieren Kinder, Ex-Partner und Eltern von den Regelungen. Eine der wichtigsten Grundsätze besteht darin, dass nur eine bedürftige Person von einer …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Bis zur Trennung oder sogar bis zum Scheidungstermin kein Telefonat führen zu müssen, weder mit dem Anwalt oder sonst einem Verfahrensbeteiligten – dieser Wunsch erscheint merkwürdig? Er ist (leider) bittere Realität bei vielen Menschen, …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Stirbt der unterhaltspflichtige Ex-Partner, steht die Witwe oder der Witwer vor der Herausforderung, auch weiterhin den eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen. Es ist die Frage zu beantworten, ob die Erben den bislang gewährten …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sind Sie als unterhaltspflichtiger Elternteil umgangsberechtigt oder müssen als betreuender Elternteil den Umgang mit dem Kind gewähren, werden Sie sich vielleicht mit einer aufsehenerregenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der UDI-Gruppe musste inzwischen mit der UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG eine erste Gesellschaft der UDI-Gruppe Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht Leipzig stellen (Az. 401 IN 775/21), mit Beschluss vom 30. April 2021 …
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15.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Für ca. 6.000 Anleger von 13 Nachrangdarlehen der UDI-Gruppe wird langsam die Zeit knapp, denn sie sollen bis zum 21.05.2021 im Rahmen eines "Forderungsverkaufs" auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, teilweise sogar auf einen …