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26.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
In einem meiner Rechtstipps wurde auf das Gutachtenverfahren bzw. Schlichtungsverfahren sowie das selbständige Beweisverfahren eingegangen. In diesem Rechtstipp soll nunmehr das Klageverfahren und die Prozesskostenhilfe dargestellt werden. …
26.06.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Wurde Ihnen eine Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH zugestellt? Aktuell bearbeiten wir in unserer Kanzlei wieder einen derartigen Fall und möchten Ihnen in diesem Artikel …
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26.06.2017
von Rotter Rechtsanwälte
Widersprüchliche Widerrufsbelehrungen sind der Gladbacher Bank AG vor dem LG Berlin zum Verhängnis geworden. Das LG Berlin hat mit Urteil vom 05.05.2017 (Az. 38 O416/15 ; nicht rechtskräftig) die Gladbacher Bank AG zur beantragten Löschung …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wurden Sie von der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Vorwurfs von Filesharing abgemahnt? Geht es in Ihrer Abmahnung um den Film „Suicide Squad“ der Warner Bros. Entertainment GmbH oder um einen anderen urheberrechtlich geschützten …
26.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die ATGB von Bayer 04 Leverkusen mahnen die Anwälte Becker Haumann Mankel Gursky aktuell wieder ab. Unsere Mandantschaft legte uns ein entsprechendes Schreiben vor, gegen dieses wir nun …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Fechner Legal mahnt für ihre Mandantin Frau Anna Neetzel wegen der unberechtigten Veröffentlichung einer Fotografie im Internet ab. Neben der Unterlassung wird Schadens- und Aufwendungsersatz gefordert. Der Sachverhalt Laut dem …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Einführung eines bundesweiten „Wettbewerbsregisters“ macht es Auftraggebern künftig leichter, das Vorliegen von Ausschlussgründen nachzuprüfen. Dazu hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen „Entwurf eines Gesetzes zur …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Die gesetzlichen Anforderungen an einen GmbH-Geschäftsführer sind klein. Allerdings kennt das GmbHG in § 6 Gründe, die zu einer Amtsunfähigkeit (Inhabilität) führen. Diese liegt nach den Vorstellungen des Gesetzgebers etwa bei demjenigen …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Zum wiederholten Male erreicht uns eine Abmahnung der Knieper Verwaltungs GmbH aus Bremen. Es geht erneut um die unbefugte Verwendung von Fotos, die Lebensmittel und Speisen zeigen. Der Abgemahnte habe auf der von ihm betriebenen Webseite …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Wird Ihnen eine Patentverletzung vorgeworfen? Sollen Sie oder Ihr Unternehmen ein bestehendes Patent verletzt haben? Und wer genau haftet dafür – das Unternehmen als juristische Person oder auch der gesetzliche Vertreter, z. B. der …
26.06.2017
von Rechtsanwalt Carlos Claussen
In unsere Praxis kam neulich ein junger Mann, der auf dem einen Auge erblindet war. Er erzählte, dass er sich wegen der abrupten Verschlechterung des Sehens linksseitig bei seiner Augenärztin vorgestellt hat. Diese untersuchte ihn nur sehr …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Mit dem Urteil vom 04.05.2017 (Az. IX ZR 285/16) hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Gläubiger im Fall der Insolvenzanfechtung insbesondere beim Bargeschäft weiter gestärkt. Danach muss ein Gläubiger auch wenn er die drohende oder …
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23.06.2020
von Solicitor Daniel Lawlor
Am 31.01.2020 hat das Vereinigte Königreich die EU formell verlassen. Im Juni 2020 wurde die Frage nach einer möglichen Verlängerung der „Übergangsperiode“ nach dem 31.12.2020 verneint. Ein sogenannter „harter“ Brexit steht mit hoher …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin , im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Maximilian Renger Auf YouTube hat ein Zuschauer zuletzt bei dir nachgefragt, ob er seinen …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Münchner Tiberius Film GmbH lässt durch die Münchner Abmahnkanzlei Waldorf Frommer ihre urheberrechtlich geschützten Werke – wie beispielsweise „Obsession: Tödliche Spiele“, „Cabin Fever: Patient Zero“ oder „Predestination“ – abmahnen. …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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26.06.2017
von Rechtsanwältin Melanie Knoll
Gerade jetzt in der Urlaubszeit lassen viele Urlauber „ihr Geld auf der Straße liegen“. Oder wussten Sie, dass Sie für die Verspätung Ihres Flugs eine Entschädigung in Geld fordern können? Ihre Rechte als Fluggast bei einer Verspätung oder …
26.06.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
1. Struktur von Urlaubsansprüchen Der gesetzliche Urlaub beträgt 20 Arbeitstage (bei 5-Tage-Woche), mithin 4 Wochen, § 3 BurlG. Er ist nicht einschränkbar Zum vertraglichen Urlaub sind individuelle Regeln möglich, soweit klar geregelt ist, …
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26.06.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Ein 41-jähriger Badener musste im März 2017 überrascht feststellen, dass die Dohr Inkasso GmbH & Co. KG einen negativen Schufa-Eintrag veranlasst hat. Problematisch für den Betroffenen war, dass er die Dohr Inkasso GmbH & Co. KG …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
In einer aktuellen Entscheidung vom 14.6.2017 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Wirksamkeit einer arbeitsrechtlichen Befristung im Zusammenhang mit der ärztlichen Weiterbildung zu beschäftigen. Befristungen in der ärztlichen …
Thoralf Klabunde beantragt durch Roger Näbig einstweilige Verfügung (fehlender Hinweis OS-Plattform)
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26.06.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vor, in der unserer Mandantin verboten wird, „im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Internet Dienstleistungen eines Immobilienmaklers mittels Immobilienanzeigen …
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26.06.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Wer einen extrem populären und einflussreichen Web-TV-Kanal betreibt und damit regelmäßig eine große Anzahl von Fans begeistern kann, muss damit rechnen, dass er möglicherweise eine Rundfunklizenzgebühr erwerben muss. Und das gilt auch, …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss v. 3.1.2017, I 3 Wx 55/16 , über die Wirksamkeit eines handschriftlichen Ehegattentestaments bei fehlender Datums- und Ortsangabe entschieden: Der Fall Nach dem Tod der Ehefrau beantragte …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Wer bei seiner privaten Krankenversicherung die Kosten einer sogenannten LASIK-Behandlung durchsetzen möchte, hat es gemeinhin schwer. Denn die privaten Krankenversicherer verweisen in der Regel darauf, dass eine Brille oder der Einsatz von …