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02.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1.) Einführung Gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben Personen, die bei einem Anbieter Glückspielverluste und Wettverluste erlitten haben, einen Auskunftsanspruch auf Mitteilung und Offenlegung der entsprechenden Verluste. …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Widerruf einer Rentenversicherung bei der Allianz Lebensversicherung war erfolgreich. Der BGH bestätigte mit Urteil vom 11. Oktober 2023, dass die Allianz eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat und der Versicherungsnehmer den …
02.11.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Fristlose Kündigung Pachtvertrag nach Beschimpfung in sozialen Medien zulässig Streit um Pflichten aus Vertrag eskaliert: Ein Gastwirt hatte von einem Verein eine Gaststätte auf dem Vereinsgelände gepachtet. In der Folge kam es zu länger …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1) Einführung Täglich werden weltweit unzählige Wetten im Internet platziert. Während viele glückspielende und wettende Personen illegales Glückspiel einem "Untergrund-Netzwerk" zuordnen und gedanklich "als nicht betroffen" von sich weisen, …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1) Einführung Ein Gesellschafterstreit in einer GmbH, bei der nur zwei Personen beteiligt sind und beide jeweils 50% der Anteile halten, ist eine besonders heikle Angelegenheit. In solchen Konstellationen sind die Machtverhältnisse klar …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
SPL Rechtsanwälte erstreitet Sensationsurteil vor Landgericht Münster: Erstes Landgericht verurteilt Senec-Händler rechtskräftig zur Kaufpreiserstattung für Senec-Speicher verurteilt SPL-Mandantin erhält über 15.000 EUR nebst Anwaltskosten …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kündigung vor Beginn Vertragslaufzeit unzulässig – Klausel in Vertrag unwirksam Klausel zu Kündigung in Kita-Betreuungsvertrag: In einem Kita-Betreuungsvertrag war geregelt, dass die Eltern den Vertrag vor Beginn der Vertragslaufzeit nicht …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung: Die GmbH, oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist eine der häufigsten Unternehmensformen in Deutschland. Während sie viele Vorteile bietet, insbesondere in Bezug auf die Haftungsbeschränkung, können Spannungen …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Das OASIS-Spielersperrsystem ist eine zentrale Maßnahme des Spielerschutzes in Deutschland. Die genaue Abkürzung "OASIS" steht für "Online Abfrage Spielerstatus". Es dient dazu, Spieler, die ein problematisches Spielverhalten …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung In der Geschäftswelt sind Kapitalgesellschaften und ihre Gesellschafter oft mit komplexen steuerlichen Herausforderungen konfrontiert. Eine dieser Herausforderungen ist die verdeckte Gewinnausschüttung (vGA), die erhebliche …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Amtsgericht München hat das Insolvenzverfahren über die Euroboden GmbH am 30. Oktober 2023 regulär eröffnet (Az.: 1509 IN 2357/23). Gläubiger und Anleger können ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter ab sofort bis zum 15. Januar 2024 …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Nebentätigkeit im Öffentlicher Dienst (Bauamt) - Untersagung bzw. Verweigerung der Genehmigung – Urteil des LAG Baden-Württemberg Einzelfallentscheidung zur Rechtmäßigkeit der Untersagung der Nebentätigkeit eines Mitarbeiters in einem …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Hamm hat Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 1. September 2023 ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 30 U 78/21). Das Oberlandesgericht stellte klar, dass die sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung eine unzulässige …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung zur verdeckten Gewinnausschüttung Die verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) ist ein Begriff aus dem deutschen Steuerrecht und bezeichnet eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung einer Kapitalgesellschaft, die …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1) Einf ührung In Deutschland hat das Thema illegales Glücksspiel in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Dabei handelt es sich nicht nur um ein gesellschaftliches, sondern vor allem um ein rechtliches Problem. Viele …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Gesellschafterstreitigkeiten sind Konflikte, die zwischen den Gesellschaftern einer Gesellschaft, insbesondere in Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), auftreten können. Diese Streitigkeiten können eine Vielzahl von …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verwaltungsbehörden sind an Füherscheinmaßnahmen, die ein Strafgericht getroffen oder unterlassen hat, grundsätzlich gebunden. Anders gesagt, darf die Behörde keine MPU anordnen, wenn das Strafgericht von einer Entziehung der Fahrerlaubnis …
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30.10.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Sie haben eine Klage vom Gericht zugestellt bekommen – Was Sie jetzt tun sollten Gelber Umschlag vom Gericht aufbewahren: Sie sollten den gelben Umschlag, in dem Sie die Klage zugestellt bekommen haben, nicht wegwerfen sondern aufheben. Auf …
29.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Gesellschafterliste einer GmbH spielt eine entscheidende Rolle im Rahmen der Unternehmensführung und Compliance. Sie dient als offizielles Dokument, das wichtige Informationen über die Gesellschafter und ihre Beteiligungen an der …
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29.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1.) Einführung Die Freude über das erhaltene Kindergeld kann schnell umschlagen, wenn die Familienkasse Jahre später hohe Rückzahlungsforderungen stellt. Oftmals sind Familien nicht darauf vorbereitet, große Summen zurückzuzahlen, die sich …
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29.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Liste mit Lizenzen der Bundesländer ("Whitelist") Gemäß § 9 Abs. 8 GlüStV veröffentlicht die gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder der Bundesrepublik Deutschland in regelmäßigen Abständen eine gemeinsam geführte amtliche Liste …
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29.10.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Sie haben vom Arbeitgeber eine Kündigung erhalten – Was Sie jetzt tun sollten Anwalt kontaktieren / Erstberatung: Da ab Zugang der Kündigung nur 3 Wochen Zeit bleiben, um gegen die Kündigung vorzugehen und Klage beim Arbeitsgericht zu …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Franchising ist eine beliebte Methode für Geschäftsleute, um ihre Marke zu erweitern, und für Unternehmer, um ein etabliertes Geschäft zu führen. Beim Franchising handelt es sich um eine Geschäftsbeziehung, bei der der …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1.) Einführung Das Kindergeld ist eine wesentliche finanzielle Unterstützung, die der deutsche Staat Familien gewährt, um die wirtschaftliche Last der Kindererziehung zu erleichtern. Es ist eine steuerfreie Leistung, die direkt an die …