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Eigenbedarfskündigung wegen der Nutzung einer Zweitwohnung? Ist diese Kündigung wirksam?
Eigenbedarfskündigung wegen der Nutzung einer Zweitwohnung? Ist diese Kündigung wirksam?
| 11.02.2020 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Die Eigenbedarfskündigung ist rechtlich zulässig, sofern der Vermieter seine Wohnung für sich, für die zu seinem Haushalt gehörenden Personen oder für seine Familienangehörigen benötigt. Dabei ist entscheidend, dass er darlegen kann, auch …
Die Entlastung des WEG-Verwalters bzw. der Hausverwaltung
Die Entlastung des WEG-Verwalters bzw. der Hausverwaltung
| 16.01.2020 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Jeder Eigentümer sieht sich spätestens auf der Eigentümerversammlung mit dem Antrag „Entlastung der Hausverwaltung“ konfrontiert. Doch nicht jedem Eigentümer ist bekannt und bewusst, welche rechtlichen Konsequenzen ein derartiger Beschluss …
Wann muss der WEG-Verwalter die Jahresabrechnung der Gemeinschaft erstellen?
Wann muss der WEG-Verwalter die Jahresabrechnung der Gemeinschaft erstellen?
| 06.12.2019 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Auch wenn das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) grundsätzlich aufgrund der Anzahl an Gesetzen ein recht überschaubarer Rechtsbereich ist, verfügen doch nur sehr wenige Eigentümer über entsprechende Kenntnisse und Verpflichtungen, wie sich viele …
Darf der Mieter bei verspäteter Übergabe der Mietwohnung fristlos kündigen?
Darf der Mieter bei verspäteter Übergabe der Mietwohnung fristlos kündigen?
| 07.11.2019 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Viele Mieter fragen sich, welche rechtlichen Konsequenzen sich durch eine verspätete Wohnungsübergabe der neu angemieteten Wohnung ergeben könnten. Die wichtigste Konsequenz ist, dass der Mieter zum Beispiel die fristlose Kündigung des …
Wie hoch darf die Vergütung bzw. die Aufwandsentschädigung des Verwaltungsbeirates sein?
Wie hoch darf die Vergütung bzw. die Aufwandsentschädigung des Verwaltungsbeirates sein?
| 10.09.2019 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Immer wieder werden wir jedoch in Beratungen nach einer angemessenen Vergütung zu den Verwaltungsvorsitzenden bzw. Beisitzern gefragt, da dies auch häufiges Streitthema in den Eigentümerversammlungen ist. Grundsätzlich ist die finanzielle …
Messdienstleister sind als Verwender von Messggeräten bei Warmwasser anzeigepflichtig (MessEG)
Messdienstleister sind als Verwender von Messggeräten bei Warmwasser anzeigepflichtig (MessEG)
| 13.06.2019 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat mit Beschluss vom 7.6.2019 entschieden, dass Messdienstleister, die Messgeräte zur Verbrauchserfassung (zum Beispiel Wasser, Wärme, Warmwasser, etc.) an Hauseigentümer vermieten oder verleasen und in …
Die Staffelmiete im Mietvertrag – was muss vereinbart werden?
Die Staffelmiete im Mietvertrag – was muss vereinbart werden?
| 25.07.2019 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Zwischen den Mietvertragsparteien wird immer häufiger die sogenannte Staffelmiete vereinbart. Dies nicht auch zuletzt durch immer häufigere gerichtliche Auseinandersetzungen im Zuge von klassischen Mieterhöhungsverlangen z. B. nach der …
Mietpreisebremse gilt in Köln – NRW – faktisch nicht
Mietpreisebremse gilt in Köln – NRW – faktisch nicht
| 30.04.2019 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Des Vermieters Freud, ist des Mieters Leid Das Amtsgericht Köln folgte im März 2019 einer sich abzeichnenden Judikatur in Bezug auf die sogenannte Mietpreisbremse dahingehend, dass die §§ 556 d ff. BGB auf Mietverträge in Köln nicht …
Schadensersatz wegen Beschädigung der Mietsache – Fristsetzung zur Nachbesserung?
Schadensersatz wegen Beschädigung der Mietsache – Fristsetzung zur Nachbesserung?
| 11.06.2019 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Gerade nach dem Auszug aus der Mietwohnung sind sich Mieter und Vermieter nicht einig, wer und wie eventuelle Mängel und Schönheitsreparaturen zu erledigen sind. Nicht selten landen diese Unstimmigkeiten nicht selten vor Gericht. Denn …
Die Indexmiete – Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Mieterhöhung
Die Indexmiete – Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Mieterhöhung
| 02.03.2019 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Vielen ist die Indexmiete noch nicht bekannt, obwohl diese bereits seit vielen Jahren in § 557b BGB aufgeführt ist und in Mietverträgen immer mehr auf dem Vormarsch ist. So bietet sie sowohl für Vermieter als auch Mieter transparent die …
Ist der Energieausweis 2019 bereits abgelaufen?
Ist der Energieausweis 2019 bereits abgelaufen?
| 05.02.2019 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Mit einem Energieausweis müssen Eigentümer belegen können, wie effizient die Immobilie tatsächlich ist, mithin, wie hoch die zu erwartenden jährlichen Heizkosten wirklich sind. Eine Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises entsteht …
Schlechte Wärmedämmung stellt u. U. keinen Mangel dar
Schlechte Wärmedämmung stellt u. U. keinen Mangel dar
| 01.02.2019 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Die bloße Gefahr einer potentiellen Schimmelbildung in einer Mietwohnung reicht als Grundlage einer Mietminderung nicht aus. Auch wenn die Ursache womöglich in einer schlechten bzw. nicht vorhandenen Wärmedämmung liegt, ist die Mietwohnung …
Mietrecht: Verwaltungskostenpauschalen sind keine umlegbaren Nebenkosten
Mietrecht: Verwaltungskostenpauschalen sind keine umlegbaren Nebenkosten
| 31.01.2019 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Der Bundesgerichtshof bleibt dabei, dass bei der Wohnraummiete nur die in der Betriebskostenverordnung aufgezählten Bewirtschaftungskosten als Nebenkosten in einem formularmäßigen Mietvertrag vereinbart werden dürfen und keine sonstigen …
Die Neuvermietung – muss der Mieter Fotos und Besichtigungen dulden?
Die Neuvermietung – muss der Mieter Fotos und Besichtigungen dulden?
| 25.02.2019 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Was genau muss der Mieter dulden bzw. wozu ist er verpflichtet? Genau diese Fragen stellen sich viele Mieter, die auf einmal nach Ausspruch einer Kündigung durch den Eigentümer oder Makler mit der Neuvermietung konfrontiert werden. Muss der …
Der Teppichboden in der Mietwohnung – was passiert bei Auszug und Beschädigung?
Der Teppichboden in der Mietwohnung – was passiert bei Auszug und Beschädigung?
| 24.01.2019 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Zu einem häufigen Streitthema führen die Fragen rund um den Teppichboden in der Mietwohnung. Inwiefern gehört dieser zur Mietwohnung, wer ist für die Erneuerung zuständig, muss der Teppich bei Auszug vom Mieter entfernt werden und hat der …
Kann der Eigenbedarf wirksam im Mietvertrag ausgeschlossen werden?
Kann der Eigenbedarf wirksam im Mietvertrag ausgeschlossen werden?
| 14.01.2019 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Als weiteres Phänomen im Zuge der Kostenexplosion an Mieten und m²-Preisen für Immobilien in Ballungsgebieten ist nunmehr die deutliche Zunahme von Eigenbedarfskündigungen zu beobachten. Denn mittlerweile stellen wir bei vielen Beratungen …
Fälligkeit der Miete – wann muss gezahlt werden?
Fälligkeit der Miete – wann muss gezahlt werden?
| 06.12.2018 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Wann genau die Miete fällig ist, d. h. diese zu zahlen ist, ist nicht immer jedem Mieter und teilweise auch Vermieter bekannt. Denn manchmal entscheidet nur ein Tag, ob der Mieter sich mit seiner Mietzahlung in Verzug befunden hat, was …
Die Mietkaution – Verrechnung mit Mietschulden
Die Mietkaution – Verrechnung mit Mietschulden
| 28.11.2018 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Auch wenn keine gesetzliche Verpflichtung besteht, dass eine Mietkaution in einem Mietverhältnis hinterlegt werden muss, findet sich doch in fast jedem Mietvertrag eine derartige Vereinbarung, nach der im Wohnraummietverhältnis bis zu drei …
Kündigungsschutzklausel im Kaufvertrag kommt Mieter u. U. ewig zugute!
Kündigungsschutzklausel im Kaufvertrag kommt Mieter u. U. ewig zugute!
| 15.11.2018 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Der BGH stärkte erneut die Mieterrechte und urteilte am 14.11.2018, dass ein Mieter eigene Rechte aus einer Kündigungsschutzklausel herleiten kann, die lediglich im notariellen Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und Käufer, also zwischen …
BGH-Urteil: Keine Heilung der Kündigung durch Zahlung der Mietrückstände
BGH-Urteil: Keine Heilung der Kündigung durch Zahlung der Mietrückstände
| 02.11.2018 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Der BGH hat wieder einmal durch eine aktuelle Entscheidung für viel „Unruhe“ im Mietrecht gesorgt. So hat der BGH im Urteil v. 19.09.2018, AZ VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17, entschieden, dass die ordentliche Kündigung neben der …
Die Vermieterbescheinigung – Besteht eine Verpflichtung für den Vermieter?
Die Vermieterbescheinigung – Besteht eine Verpflichtung für den Vermieter?
| 28.09.2018 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Vielen dürfte es noch nicht bekannt sein, aber seit November 2015 müssen Vermieter ihren Mietern bei Einzug oder Auszug aus der Wohnung eine Vermieterbescheinigung ausstellen. 1. Besteht zur Vermieterbescheinigung eine Verpflichtung? Der …
Vermieter kann sich nicht auf Absprache zwischen Vormieter und neuem Mieter berufen!
Vermieter kann sich nicht auf Absprache zwischen Vormieter und neuem Mieter berufen!
| 17.09.2018 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Das Glück des Mieters, ist das Pech des Vermieters. Wer dem Vormieter zusagt, die Renovierungsarbeiten bzw. die Schönheitsreparaturen für diesen zu übernehmen und mit dem Vermieter deshalb einen Mietvertrag dergestalt schließt, dass die …
Die Abstimmung in der Eigentümerversammlung - welches Stimmrecht habe ich?
Die Abstimmung in der Eigentümerversammlung - welches Stimmrecht habe ich?
| 12.09.2018 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Jedes Jahr finden immer wieder allerorts Eigentümerversammlungen statt, in welchen über zahllose Beschlüsse zur Regelung des Gemeinschaftseigentums einer Wohnungseigentümergemeinschaft abgestimmt wird. Ob ein Beschlussantrag in der …
Mietrückstände von Hartz-IV-Empfängern
Mietrückstände von Hartz-IV-Empfängern
| 31.08.2018 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Landläufig werden Mietinteressenten, die finanzielle Hilfe vom Staat erhalten, als sichere Mieter propagiert. Das Jobcenter stehe demnach als solventer Garant hinter den Leistungsempfängern, der zudem die Miete übernimmt, sofern die …