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Fehlende Zueignungsabsicht im Hinblick auf die erlangte Beute
Fehlende Zueignungsabsicht im Hinblick auf die erlangte Beute
| 19.11.2019 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Enthält ein von dem Täter in Gewahrsam gebrachtes Behältnis nicht die vorgestellte Beute und entledigt er sich des Behältnisses sowie dessen Inhaltes, so kann der Täter nicht wegen vollendeten, sondern nur wegen versuchten Diebstahls …
Vorladung durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft – was tun?
Vorladung durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft – was tun?
| 18.04.2023 von Rechtsanwalt Enno Düe
Sie haben einer Vorladung zur strafrechtlichen Vernehmung erhalten und fragen sich, ob Sie zu dieser erscheinen müssen. Hierbei gilt es maßgeblich drei Konstellationen zu unterscheiden. 1. Vorladung durch die Polizei als Zeuge Erfolgt die …
Rechtsschutz gegen eine Facebook-Sperre
Rechtsschutz gegen eine Facebook-Sperre
| 11.10.2019 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Facebook hat 2,27 Milliarden monatlich aktive Nutzer. Davon nutzen über eine Milliarden die mobile Anwendung. Viele der Nutzer nutzen Facebook auch dazu, um ihre Meinung zu allgemein-politischen gesellschaftlichen Vorgängen kund zu tun. …
Verteidigung von Ausländern: Der richtige Dolmetscher muss her
Verteidigung von Ausländern: Der richtige Dolmetscher muss her
| 23.11.2018 von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
Die Verteidigung ausländischer Beschuldigter gestaltet sich je nach Tatvorwurf und Herkunft oftmals komplizierter als die Verteidigung Beschuldigter mit deutscher Staatsangehörigkeit. Zusätzliche Aspekte müssen sowohl im materiellen Recht …
Jugendstrafrecht in Leipzig und Umgebung: Grundsätzliches
Jugendstrafrecht in Leipzig und Umgebung: Grundsätzliches
| 04.11.2018 von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
Eines meiner wichtigen Betätigungsfelder: Verteidigung von Jugendlichen und Heranwachsenden. Im Verfahren gegen 14- bis 17-Jährige (Jugendliche) und 18- bis 20-Jährige (Heranwachsende) gelten regelmäßig die besonderen Verfahrensbestimmungen …
Der Strafbefehl: So können Sie eine öffentliche Hauptverhandlung vermeiden
Der Strafbefehl: So können Sie eine öffentliche Hauptverhandlung vermeiden
| 08.10.2018 von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
Die Horrorvorstellung: Sie sind angeklagt. Sie sitzen auf der Anklagebank. Im Verhandlungssaal sitzen Zuschauer, deren Blicke sich auf Sie richten. Zu allem Überfluss kommt noch ein Zeitungsreporter mit Kamera in den Saal gehetzt, der über …
Wieder Unfallflucht: Nur an der Unfallstelle verbleiben reicht nicht!
Wieder Unfallflucht: Nur an der Unfallstelle verbleiben reicht nicht!
| 19.09.2018 von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
- Unfallflucht in Leipzig und Umgebung - Grundsätzlich gilt: Als im Straßenverkehr Unfallbeteiligter macht sich wegen Unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar, wenn er sich vom Unfallort räumlich entfernt, bevor er zugunsten anderer …
Immer wieder: Unfallflucht und Versicherungsregress.
Immer wieder: Unfallflucht und Versicherungsregress.
| 24.08.2018 von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
Dass eine Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort („Fahrerflucht“, „Unfallflucht“) nicht nur eine schmerzhafte Geldstrafe, sondern auch einen teuren Rückgriff Ihrer Haftpflichtversicherung nach sich ziehen kann, habe ich …
Hausdurchsuchung oder Durchsuchung Ihrer Geschäftsräume in Leipzig und Umgebung
Hausdurchsuchung oder Durchsuchung Ihrer Geschäftsräume in Leipzig und Umgebung
| 21.08.2018 von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
Äußerst unangenehm: Sie bekommen überraschend zu Hause und/oder in Ihren Büroräumen Besuch von bewaffneten Polizeibeamten, Beamten der Zollfahndung oder Steuerfahndung und müssen mit ansehen, wie diese Ihre privaten Gemächer oder Ihre …
Finanzagenten haften nur bei Leichtfertigkeit
Finanzagenten haften nur bei Leichtfertigkeit
| 24.07.2018 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Der BGH hat über die Frage entschieden, inwiefern Finanzagenten haften. Als Finanzagenten werden Personen bezeichnet, die ihr Konto für Zahlungseingänge zur Verfügung stellen und eingehende Beträge an Betrüger weiterleiten. In dem vom BGH …
Akteneinsicht auch für den nicht verteidigten Beschuldigten?
Akteneinsicht auch für den nicht verteidigten Beschuldigten?
| 28.11.2018 von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
Bekommt nur ein Verteidiger Einsicht in die Ermittlungsakten? Grundsätzlich ist es nie ratsam, sich selbst zu verteidigen, sich also ohne einen Verteidiger dem Strafverfahren zu stellen. Erster Grund hierfür ist, dass nur der Verteidiger …
Strafrecht und Rechtsschutzversicherung
Strafrecht und Rechtsschutzversicherung
| 20.08.2018 von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
Zahlt die Rechtsschutzversicherung meinen Strafverteidiger? Es kommt auf den konkreten Tatvorwurf an! Versichert sind: 1) Fahrlässig begangene verkehrsrechtliche Vergehen, zum Beispiel: Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs, etwa …
Auslieferung und Rücküberstellungsvorbehalt
Auslieferung und Rücküberstellungsvorbehalt
| 03.04.2018 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Auslieferung, Rücküberstellungsvorbehalt, Verlustfeststellung nach Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU) Sie leben als Ausländer schon einige Jahre in der Bundesrepublik und ein anderer Staat leitet ein Ermittlungsverfahren gegen Sie ein …
Untreuerelevanz des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots
Untreuerelevanz des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots
| 12.03.2018 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Im Zuge der Finanzkrise von 2008 kam es vermehrt zu Untreueverfahren im Zusammenhang mit Finanzgeschäften von Gemeinden. Dies warf die Rechtsfrage der strafrechtlichen Haftung für Spekulationsgeschäfte auf kommunaler Ebene auf. Der BGH hob …
Unfallflucht kann sehr teuer werden – Unfallbeteiligung in Leipzig und Umgebung
Unfallflucht kann sehr teuer werden – Unfallbeteiligung in Leipzig und Umgebung
| 23.08.2018 von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB), im Volksmund auch „Unfallflucht“, ist eigentlich kein „großes“ Delikt. Kann jedem mal passieren, wird bei ansonsten unbescholtenen Menschen wie mir und dir mit plus/minus 60 Tagessätzen …
Zeugenaussage bei der Polizei – Ihre neuen Rechte und Pflichten:
Zeugenaussage bei der Polizei – Ihre neuen Rechte und Pflichten:
| 20.08.2018 von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
Achtung! Der Gesetzgeber hat die Zeugenpflichten verschärft. Zeugen und Zeuginnen sollen seit einigen Monaten zur Aussage auch schon bei der polizeilichen Vernehmung verpflichtet werden. (Nicht erst bei der Staatsanwaltschaft oder vor einem …
Auch eine Verwarnung ist eine Verurteilung – und kann Folgen für den Geschäftsführer haben
Auch eine Verwarnung ist eine Verurteilung – und kann Folgen für den Geschäftsführer haben
| 26.06.2017 von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Die gesetzlichen Anforderungen an einen GmbH-Geschäftsführer sind klein. Allerdings kennt das GmbHG in § 6 Gründe, die zu einer Amtsunfähigkeit (Inhabilität) führen. Diese liegt nach den Vorstellungen des Gesetzgebers etwa bei demjenigen …
Verwendung der Kreditkarte nach Tod des Inhabers nicht strafbar?
Verwendung der Kreditkarte nach Tod des Inhabers nicht strafbar?
| 20.06.2017 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das OLG (Oberlandesgericht) Hamm hat am 12.03.2015 eine ehemalige Haushälterin vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Der Tatbestand der Untreue sei nicht erfüllt, weil die Angeklagte weder gegenüber dem Verstorbenen noch gegenüber seinen …
Ein Einbruchdiebstahl in einen Wohnwagen kann ein Wohnungseinbruchsdiebstahl sein!
Ein Einbruchdiebstahl in einen Wohnwagen kann ein Wohnungseinbruchsdiebstahl sein!
| 16.06.2017 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Der BGH hat entschieden, dass ein Einbruch in ein Wohnmobil in der Absicht, daraus etwas zu stehlen, dann einen Wohnungseinbruchsdiebstahl nach § 244 I Nr. 3 StGB darstellt, wenn das Wohnmobil zur Tatzeit Menschen vorübergehend zur …
Pflichtverteidiger für Jugendliche auch bei scheinbar leichtem Tatvorwurf
Pflichtverteidiger für Jugendliche auch bei scheinbar leichtem Tatvorwurf
| 12.07.2017 von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
Pflichtverteidigung bei Jugendlichen und Heranwachsenden ist heutzutage ein wichtiges Thema. Fest steht, dass Jugendlichen beim Vorwurf eines Verbrechens, wie z. B. Raub oder räuberische Erpressung, ein Pflichtverteidiger zusteht. Aber wie …
Aktuell: Abrechnungsbetrug durch Pflegedienste
Aktuell: Abrechnungsbetrug durch Pflegedienste
| 31.05.2017 von Rechtsanwalt Stephan Schneider
Pflegedienste unter Betrugsverdacht Etwa 230 Pflegedienste sollen systematischen Abrechnungsbetrug begangen haben. Dies berichten Die Welt und der BR am 30.05.2017 unter Berufung auf den Abschlussbericht einer Sonderermittlungsgruppe von …
Wechsel eines Wahl- bzw. Pflichtverteidigers
Wechsel eines Wahl- bzw. Pflichtverteidigers
| 24.05.2017 von Rechtsanwältin Diane Kirschkowski
1. Wechsel eines Wahlverteidigers Die Beauftragung eines Wahlverteidigers ist zunächst grundsätzlich vergleichbar mit der Beauftragung eines anderen Leistungserbringers (z. B. Maler, Steuerberater, Kfz-Meister, etc.). Eine Kündigung ist …
Wer bekommt einen Pflichtverteidiger? Pflichtverteidigung in Leipzig und Umgebung
Wer bekommt einen Pflichtverteidiger? Pflichtverteidigung in Leipzig und Umgebung
| 23.08.2018 von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
Pflichtverteidiger – wie funktioniert das eigentlich? Der Rechtsunkundige oder im Strafprozess Unerfahrene stellt sich bei dem Begriff „Pflichtverteidiger” eine Dame oder einen Herrn vor, die bzw. der vom Gericht „zwangsweise” mit der …
Strafrecht: „So ein Betrüger...!“
Strafrecht: „So ein Betrüger...!“
| 08.05.2017 von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
Betrug. Klingt simpel, ist aber strafrechtlich ein hochkompliziertes Vergehen. Beim Betrug müssen nicht weniger als vier Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sein: 1. Sie müssen eine andere Person über Tatsachen getäuscht haben. 2. Bei dieser …